Was regelt § 13f HGB?

Was regelt § 13f HGB?

Einleitung

Sie möchten wissen, was § 13f HGB regelt. In diesem Text erkläre ich Ihnen einfach und verständlich, was hinter dieser Vorschrift steckt und warum sie wichtig ist. Ich erkläre alle Fachbegriffe und Fremdwörter. So können auch Menschen ohne juristische Vorkenntnisse den Inhalt gut verstehen.

Was ist das HGB?

Das HGB ist das Handelsgesetzbuch. Es enthält die wichtigsten Regeln für Kaufleute und Unternehmen in Deutschland. Das HGB regelt zum Beispiel, wie sich Unternehmen ins Handelsregister eintragen müssen und welche Pflichten sie haben.

Was ist eine Aktiengesellschaft?

Eine Aktiengesellschaft, abgekürzt AG, ist eine bestimmte Form eines Unternehmens. Bei einer AG sind viele Menschen oder Firmen an dem Unternehmen beteiligt. Sie besitzen sogenannte Aktien. Das sind Anteile am Unternehmen. Die AG ist eine Kapitalgesellschaft. Das bedeutet: Die Aktionäre haften nicht mit ihrem Privatvermögen, sondern nur mit dem Geld, das sie in die AG investiert haben.

Was ist eine Zweigniederlassung?

Eine Zweigniederlassung ist eine Art „Filiale“ eines Unternehmens. Sie ist rechtlich selbstständig, aber gehört zu einem größeren Unternehmen. Die Hauptniederlassung ist oft im Ausland, die Zweigniederlassung befindet sich in Deutschland. Die Zweigniederlassung kann eigene Geschäfte machen, aber sie ist immer mit der Hauptfirma verbunden.

Worum geht es in § 13f HGB?

Der Zweck der Vorschrift

§ 13f HGB regelt, was zu beachten ist, wenn eine Aktiengesellschaft aus dem Ausland in Deutschland eine Zweigniederlassung eröffnet. Das Ziel ist, dass auch solche ausländischen Unternehmen in Deutschland durchsichtig und kontrollierbar bleiben. Das nennt man „Registertransparenz“. Das bedeutet: Jeder kann im Handelsregister nachsehen, wer hinter der Zweigniederlassung steckt und wie sie organisiert ist.

Für wen gilt § 13f HGB?

Die Vorschrift gilt für Aktiengesellschaften, die ihren Hauptsitz im Ausland haben und in Deutschland eine Zweigniederlassung eröffnen wollen. Sie gilt auch für eine besondere Form der AG, die Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA). Das ist eine Mischung aus Aktiengesellschaft und Kommanditgesellschaft.

Was muss eine ausländische AG bei der Gründung einer Zweigniederlassung beachten?

Anmeldung beim Handelsregister

Die ausländische AG muss die Zweigniederlassung beim deutschen Handelsregister anmelden. Das Handelsregister ist ein öffentliches Verzeichnis. Dort stehen wichtige Informationen über Unternehmen.

Was regelt § 13f HGB?

Die Anmeldung ist Pflicht. Ohne sie darf die Zweigniederlassung nicht offiziell tätig werden.

Welche Unterlagen müssen eingereicht werden?

Die AG muss verschiedene Unterlagen vorlegen:

• Die Satzung der Gesellschaft. Die Satzung ist eine Art „Grundgesetz“ der AG. Sie enthält die wichtigsten Regeln für das Unternehmen.
• Die Satzung muss in einer beglaubigten Abschrift vorgelegt werden. Das bedeutet: Ein Notar bestätigt, dass die Kopie mit dem Original übereinstimmt.
• Ist die Satzung nicht auf Deutsch, muss eine beglaubigte Übersetzung auf Deutsch beigefügt werden.
• Es muss eine gerichtliche Bekanntmachung des Sitzgerichts der Hauptgesellschaft beigefügt werden. Das ist ein offizielles Schreiben vom Gericht am Hauptsitz der AG.

Welche Angaben müssen in die Anmeldung?

Die Anmeldung muss bestimmte Angaben enthalten:

• Die wichtigsten Regeln aus der Satzung, zum Beispiel wie der Vorstand zusammengesetzt ist.
• Wenn die AG noch keine zwei Jahre alt ist, müssen auch Angaben über die Gründer und den Ausgabebetrag der Aktien gemacht werden. Der Ausgabebetrag ist der Preis, zu dem die Aktien verkauft wurden.
• Die Vertretungsbefugnis der Vorstandsmitglieder. Das bedeutet: Wer darf die Gesellschaft nach außen vertreten und Verträge unterschreiben? .

Was passiert nach der Anmeldung?

Nach der Anmeldung prüft das Handelsregister die Unterlagen. Wenn alles stimmt, wird die Zweigniederlassung eingetragen. Die Eintragung ist öffentlich. Jeder kann sie einsehen. Die Eintragung hat aber nur eine „deklaratorische Wirkung“. Das heißt: Sie macht die Zweigniederlassung nicht automatisch zu einer deutschen AG. Sie bleibt eine ausländische Gesellschaft, die nur eine Filiale in Deutschland hat.

Was passiert bei Änderungen?

Wenn sich bei der ausländischen AG etwas ändert, zum Beispiel die Satzung, muss das auch beim Handelsregister angemeldet werden. Das gilt auch, wenn sich der Vorstand ändert oder andere wichtige Dinge. Die Anmeldung muss wieder mit beglaubigten Unterlagen erfolgen.

Was gilt bei der Auflösung der Zweigniederlassung?

Wenn die Zweigniederlassung geschlossen wird, gelten die gleichen Regeln wie bei der Gründung. Auch die Auflösung muss beim Handelsregister angemeldet werden.

Gibt es Ausnahmen?

Für Aktiengesellschaften aus Ländern der Europäischen Union (EU) oder des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) gibt es einige Erleichterungen. Bestimmte Nachweise müssen sie nicht erbringen. Das liegt daran, dass die Regeln in diesen Ländern ähnlich streng sind wie in Deutschland.

Warum gibt es diese Vorschrift?

Der Gesetzgeber will verhindern, dass ausländische Unternehmen in Deutschland „anonym“ bleiben. Jeder soll wissen, wer hinter einer Zweigniederlassung steckt. Das schützt Geschäftspartner und Kunden. Außerdem soll verhindert werden, dass Personen, die in Deutschland keine AG gründen dürften, dies über eine ausländische AG mit Zweigniederlassung tun.

Was ist, wenn sich die AG nicht an die Regeln hält?

Wenn die ausländische AG die Zweigniederlassung nicht richtig anmeldet oder falsche Angaben macht, kann das rechtliche Folgen haben. Die Zweigniederlassung darf dann nicht offiziell tätig werden. Außerdem können Bußgelder verhängt werden.

Zusammenfassung

§ 13f HGB sorgt dafür, dass ausländische Aktiengesellschaften mit einer Zweigniederlassung in Deutschland bestimmte Regeln einhalten müssen. Sie müssen sich beim Handelsregister anmelden und wichtige Unterlagen vorlegen. Das sorgt für Transparenz und schützt alle, die mit der Zweigniederlassung Geschäfte machen wollen.

Wenn Sie Fragen zu diesem Thema haben oder Unterstützung benötigen, nehmen Sie bitte Kontakt mit der Anwalts- und Notarkanzlei Krau auf.