Was regelt § 51b GmbHG?

Was regelt § 51b GmbHG?

Einführung

In diesem Text erfahren Sie, was § 51b des Gesetzes über die Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbHG) regelt. Ich erkläre Ihnen die Vorschrift in einfacher Sprache. Sie erfahren, was der Paragraph bedeutet, wie das Verfahren abläuft und was Sie als Gesellschafter tun können, wenn Sie Informationen von Ihrer GmbH erhalten möchten, diese aber verweigert werden.

Was ist eine GmbH und was sind Gesellschafter?

Eine GmbH ist eine Firma, bei der das Geld der Gesellschafter (das sind die Eigentümer der Firma) das Risiko begrenzt. Das heißt: Wenn die Firma Schulden macht, haften die Gesellschafter nur mit dem Geld, das sie in die Firma gesteckt haben. Die Gesellschafter sind also die Personen, denen die Firma gehört.

Das Auskunfts- und Einsichtsrecht

Gesellschafter haben das Recht, von der Geschäftsführung (das sind die Personen, die die Firma leiten) Informationen über die Firma zu bekommen. Sie dürfen auch in Unterlagen der Firma schauen. Das nennt man Auskunfts- und Einsichtsrecht. Dieses Recht ist wichtig, damit die Gesellschafter wissen, wie es der Firma geht und ob alles richtig läuft.

Was passiert, wenn die Geschäftsführung keine Auskunft gibt?

Manchmal gibt die Geschäftsführung die gewünschten Informationen nicht heraus. Vielleicht will sie nicht, dass die Gesellschafter alles wissen. Oder sie meint, dass die Gesellschafter kein Recht auf die Information haben.

Hier kommt § 51b GmbHG ins Spiel.

Was steht in § 51b GmbHG?

§ 51b GmbHG regelt, was ein Gesellschafter tun kann, wenn er von der Geschäftsführung keine Auskunft oder Einsicht bekommt. Die Vorschrift sagt: Der Gesellschafter kann das Gericht einschalten. Das Gericht entscheidet dann, ob die Geschäftsführung die Information geben muss oder nicht. Das Verfahren läuft nach bestimmten Regeln ab, die auch für Aktiengesellschaften gelten. Das steht im Gesetz so: „Für die gerichtliche Entscheidung über das Auskunfts- und Einsichtsrecht findet § 132 Abs. 1, 3 und 4 des Aktiengesetzes entsprechende Anwendung. Antragsberechtigt ist jeder Gesellschafter, dem die verlangte Auskunft nicht gegeben oder die verlangte Einsicht nicht gestattet worden ist.“ 

Wie läuft das Verfahren ab?

Wer kann den Antrag stellen?

Jeder Gesellschafter, der keine Auskunft oder Einsicht bekommen hat, kann einen Antrag beim Gericht stellen. Das heißt: Sie müssen Gesellschafter der GmbH sein und Ihnen muss die Information verweigert worden sein. 

Welches Gericht ist zuständig?

Das Landgericht am Sitz der GmbH ist zuständig. Das ist ein Gericht, das sich mit größeren Zivilstreitigkeiten beschäftigt. Dort gibt es eine spezielle Kammer für Handelssachen. 

Was regelt § 51b GmbHG?

Wie läuft das Gerichtsverfahren ab?

Das Verfahren ist besonders schnell und einfach. Es soll nicht lange dauern, bis eine Entscheidung fällt. Sie müssen keinen Anwalt beauftragen, um den Antrag zu stellen. Erst wenn Sie gegen die Entscheidung Beschwerde einlegen wollen, brauchen Sie einen Anwalt. Das Gericht prüft, ob Sie wirklich ein Recht auf die Information haben. Es prüft auch, ob die Geschäftsführung vielleicht gute Gründe hatte, die Information nicht zu geben. 

Was prüft das Gericht?

Das Gericht prüft, ob Sie als Gesellschafter die Information verlangt haben und ob die Geschäftsführung diese verweigert hat. Es prüft, ob Sie nach dem Gesetz ein Recht auf die Information haben. Die Geschäftsführung kann Gründe nennen, warum sie die Auskunft verweigert hat. Das Gericht entscheidet, ob diese Gründe ausreichen. 

Was passiert, wenn das Gericht entscheidet?

Wenn das Gericht entscheidet, dass Sie die Information bekommen müssen, dann muss die Geschäftsführung diese geben. Tut sie das nicht, kann das Gericht ein Zwangsgeld verhängen. Das ist eine Geldstrafe, damit die Geschäftsführung die Information herausgibt. 

Was ist das Ziel von § 51b GmbHG?

Das Ziel ist, dass Gesellschafter ihr Recht auf Information schnell und einfach durchsetzen können. Sie sollen nicht lange warten müssen, bis sie wissen, wie es der Firma geht. Das Verfahren ist deshalb besonders gestaltet: Es ist schneller als ein normaler Zivilprozess. Es gibt weniger Möglichkeiten, gegen die Entscheidung vorzugehen. So soll verhindert werden, dass die Geschäftsführung das Verfahren hinauszögert. 

Fachbegriffe einfach erklärt

• Gesellschafter: Das sind die Eigentümer der GmbH.
• Geschäftsführung: Das sind die Personen, die die GmbH leiten.
• Auskunftsrecht: Das ist das Recht, Informationen über die Firma zu bekommen.
• Einsichtsrecht: Das ist das Recht, in die Unterlagen der Firma zu schauen.
• Landgericht: Ein Gericht, das für größere Streitigkeiten zuständig ist.
• Zwangsgeld: Eine Geldstrafe, die das Gericht verhängen kann, damit jemand etwas Bestimmtes tut.
• Beschwerde: Das ist ein Rechtsmittel. Damit kann man gegen eine Gerichtsentscheidung vorgehen.
• Anwalt: Ein Rechtsanwalt ist jemand, der Sie vor Gericht vertritt.

Was sollten Sie als Gesellschafter tun?

Wenn Sie als Gesellschafter keine Auskunft oder Einsicht von der Geschäftsführung bekommen, können Sie sich an das Landgericht wenden. Sie müssen keinen Anwalt beauftragen, um den Antrag zu stellen. Erst wenn Sie gegen die Entscheidung des Gerichts vorgehen wollen, brauchen Sie einen Anwalt. Das Gericht prüft dann, ob Sie die Information bekommen müssen. Wenn ja, kann das Gericht die Geschäftsführung dazu zwingen.

Zusammenfassung

§ 51b GmbHG hilft Gesellschaftern, ihr Recht auf Information durchzusetzen. Wenn die Geschäftsführung keine Auskunft gibt, können Sie das Gericht einschalten. Das Verfahren ist schnell und einfach. Sie brauchen erst dann einen Anwalt, wenn Sie Beschwerde einlegen wollen. Das Gericht kann die Geschäftsführung zwingen, die Information zu geben.

Wenn Sie Hilfe brauchen oder Fragen haben, sollten Sie Kontakt mit der Anwalts- und Notarkanzlei Krau aufnehmen.