Was regelt Paragraf 117 BGB?

Was regelt Paragraf 117 BGB?

Paragraf 117 BGB steht im Bürgerlichen Gesetzbuch. Das Bürgerliche Gesetzbuch ist ein wichtiges Gesetz in Deutschland. Es regelt viele Dinge des täglichen Lebens, zum Beispiel Verträge, Eigentum oder Familie. Paragraf 117 BGB trägt die Überschrift „Scheingeschäft“. Das bedeutet: Es geht um Verträge oder Erklärungen, die nur zum Schein gemacht werden, also nicht ernst gemeint sind 

Was ist ein Scheingeschäft?

Ein Scheingeschäft ist ein Vertrag oder eine Erklärung, die nur so aussieht, als wäre sie echt. In Wirklichkeit wollen die Beteiligten aber gar nicht, dass die Folgen eintreten. Sie tun nur so, als ob sie einen Vertrag abschließen. Beide Seiten wissen das und sind damit einverstanden 

Beispiel für ein Scheingeschäft

Stellen Sie sich vor, zwei Freunde tun so, als ob sie ein Auto kaufen und verkaufen. Sie unterschreiben einen Vertrag, aber beide wissen: Das Auto soll gar nicht wirklich den Besitzer wechseln. Sie machen das nur, um jemand anderen zu täuschen, zum Beispiel das Finanzamt. Dann ist das ein Scheingeschäft 

Was passiert mit einem Scheingeschäft?

Ein Scheingeschäft ist nicht gültig. Das Gesetz sagt: „Es ist nichtig.“ Das bedeutet, es hat keine rechtlichen Folgen. So, als hätte es den Vertrag nie gegeben 

Warum ist das so?

Das Gesetz will verhindern, dass Menschen Verträge nur zum Schein machen. Denn Verträge sollen ernst gemeint sein. Nur dann kann man sich darauf verlassen. Wenn beide Seiten gar nicht wollen, dass der Vertrag gilt, dann soll er auch keine Wirkung haben 

Was ist eine Willenserklärung?

Eine Willenserklärung ist eine Aussage, mit der jemand sagt, was er will. Zum Beispiel: „Ich kaufe das Auto für 5.000 Euro.“ Das ist eine Willenserklärung. Sie ist die Grundlage für einen Vertrag. Wenn beide Seiten sich einig sind, kommt ein Vertrag zustande. Aber: Wenn die Erklärung nur zum Schein gemacht wird, ist sie nichtig 

Was ist, wenn ein anderes Geschäft verdeckt wird?

Manchmal machen die Beteiligten ein Scheingeschäft, um ein anderes Geschäft zu verstecken. Das nennt man „verdecktes Geschäft“. Das echte Geschäft, das dahintersteckt, kann trotzdem gültig sein. Dann gelten die Regeln für dieses verdeckte Geschäft 

Beispiel für ein verdecktes Geschäft

Zwei Leute tun so, als ob sie ein Grundstück für 100.000 Euro verkaufen. In Wirklichkeit haben sie sich aber auf 150.000 Euro geeinigt. Im Vertrag steht nur der niedrigere Preis, damit sie weniger Steuern zahlen müssen. Das ist ein Scheingeschäft über 100.000 Euro und ein verdecktes Geschäft über 150.000 Euro. Das verdeckte Geschäft kann gültig sein, wenn es alle Voraussetzungen erfüllt 

Voraussetzungen für ein Scheingeschäft

Für ein Scheingeschäft müssen bestimmte Bedingungen erfüllt sein:

• Es muss eine Willenserklärung geben.
• Die Erklärung ist nur zum Schein abgegeben.
• Beide Seiten wissen das und sind einverstanden.
• Sie wollen nicht, dass die Erklärung wirklich gilt 

Wenn diese Voraussetzungen nicht erfüllt sind, liegt kein Scheingeschäft vor.

Kein Scheingeschäft bei ernst gemeinten Verträgen

Wenn beide Seiten wirklich einen Vertrag wollen, ist es kein Scheingeschäft. Auch wenn sie ungewöhnliche Bedingungen vereinbaren oder den Vertrag komisch gestalten, ist das kein Scheingeschäft, solange sie ihn ernst meinen 

Abgrenzung zu anderen Fällen

Treuhandgeschäft

Bei einem Treuhandgeschäft überträgt jemand einem anderen etwas, zum Beispiel Geld oder ein Auto, damit dieser es für ihn verwaltet. Das ist kein Scheingeschäft, weil beide Seiten wollen, dass die Übertragung wirklich gilt. Sie vereinbaren nur besondere Regeln im Hintergrund 

Was regelt Paragraf 117 BGB?

Strohmanngeschäft

Beim Strohmanngeschäft handelt eine Person im eigenen Namen, aber für einen anderen. Auch das ist meist kein Scheingeschäft, weil der Vertrag wirklich gelten soll. Nur wenn beide Seiten wollen, dass der Vertrag nicht gilt, ist es ein Scheingeschäft 

Umgehungsgeschäft

Ein Umgehungsgeschäft liegt vor, wenn die Beteiligten ein Geschäft machen, um ein Gesetz zu umgehen. Sie wollen aber, dass der Vertrag gilt. Deshalb ist das kein Scheingeschäft. Es kann aber trotzdem unwirksam sein, wenn es gegen ein Gesetz verstößt 

Warum machen Menschen Scheingeschäfte?

Oft wollen Menschen mit einem Scheingeschäft jemand anderen täuschen. Zum Beispiel das Finanzamt, einen Gläubiger oder eine Behörde. Sie wollen einen Vorteil bekommen, den sie sonst nicht hätten. Das Gesetz will das verhindern und erklärt solche Geschäfte für nichtig 

Was passiert, wenn ein Scheingeschäft auffliegt?

Wenn herauskommt, dass ein Vertrag nur zum Schein gemacht wurde, ist er nichtig. Das heißt: Niemand kann daraus Rechte oder Pflichten ableiten. Das gilt auch, wenn der Vertrag notariell beurkundet wurde, also vor einem Notar abgeschlossen wurde. Auch dann ist er nichtig, wenn beide Seiten nur den Schein wollten 

Was ist, wenn nur eine Seite den Vertrag nicht ernst meint?

Ein Scheingeschäft liegt nur vor, wenn beide Seiten wissen, dass der Vertrag nicht gelten soll. Wenn nur eine Seite das denkt, die andere aber den Vertrag wirklich will, ist es kein Scheingeschäft. Dann gelten andere Regeln, zum Beispiel über Irrtum oder Täuschung 

Scheingeschäft im Steuerrecht

Auch im Steuerrecht gilt: Scheingeschäfte sind nichtig. Das bedeutet, dass zum Beispiel ein nur zum Schein geschlossener Arbeitsvertrag keine steuerlichen Folgen hat. Es muss keine Lohnsteuer gezahlt werden, weil es keinen echten Arbeitsvertrag gibt 

Zusammenfassung

• Paragraf 117 BGB regelt das Scheingeschäft.
• Ein Scheingeschäft ist ein Vertrag, der nur zum Schein abgeschlossen wird.
• Beide Seiten wissen und wollen, dass der Vertrag nicht gelten soll.
• Das Scheingeschäft ist nichtig, also unwirksam.
• Wenn ein anderes Geschäft verdeckt wird, gelten die Regeln für dieses Geschäft.
• Scheingeschäfte sind verboten, weil sie oft dazu dienen, andere zu täuschen.
• Im Zweifel sollten Sie immer ehrlich und offen Verträge abschließen.

Wenn Sie Fragen zu Scheingeschäften oder anderen rechtlichen Themen haben, sollten Sie Kontakt mit der Anwalts- und Notarkanzlei Krau aufnehmen. Dort erhalten Sie professionelle Unterstützung.