Was regelt Paragraf 21 des Teilzeit- und Befristungsgesetzes?

Was regelt Paragraf 21 des Teilzeit- und Befristungsgesetzes?

Einleitung

Sie fragen sich, was Paragraf 21 des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (kurz: TzBfG) regelt. In diesem Text erkläre ich Ihnen das Thema in einfachen, kurzen Sätzen. Fachbegriffe werden verständlich erklärt. So können Sie den Inhalt auch ohne juristische Vorkenntnisse gut verstehen.

Was ist das Teilzeit- und Befristungsgesetz?

Das Teilzeit- und Befristungsgesetz ist ein deutsches Gesetz. Es regelt die Arbeit in Teilzeit und die befristete Beschäftigung. Es schützt Arbeitnehmer, die nur für eine bestimmte Zeit oder in Teilzeit arbeiten. Das Gesetz sorgt dafür, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer klare Regeln haben 

Was ist ein Arbeitsvertrag mit auflösender Bedingung?

Ein Arbeitsvertrag ist eine Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Beide einigen sich darauf, dass der Arbeitnehmer gegen Bezahlung arbeitet. Normalerweise endet ein Arbeitsvertrag durch eine Kündigung oder nach Ablauf einer bestimmten Zeit.

Eine „auflösende Bedingung“ ist eine besondere Vereinbarung im Arbeitsvertrag. Sie bedeutet: Das Arbeitsverhältnis endet automatisch, wenn ein bestimmtes Ereignis eintritt. Dieses Ereignis nennt man „Bedingung“. Zum Beispiel: Ein Arbeitsvertrag endet, wenn der Arbeitnehmer eine bestimmte Rente bekommt oder eine Prüfung nicht besteht. Es ist also nicht das Ende nach einer festen Zeit, sondern nach einem bestimmten Ereignis 

Was steht in Paragraf 21 TzBfG?

Der Wortlaut

Paragraf 21 TzBfG regelt Arbeitsverträge mit auflösender Bedingung. Er sagt: Wird ein Arbeitsvertrag unter einer auflösenden Bedingung geschlossen, gelten für diesen Vertrag viele Regeln, die auch für andere befristete Arbeitsverträge gelten. Dazu gehören zum Beispiel Vorschriften über die Schriftform, die Rechte und Pflichten der Parteien und die Klagefristen, wenn man sich gegen das Ende des Arbeitsvertrags wehren will 

Was bedeutet das für Sie?

Wenn Sie einen Arbeitsvertrag mit auflösender Bedingung haben, gelten für Sie ähnliche Rechte und Pflichten wie bei einem normalen befristeten Arbeitsvertrag. Das heißt zum Beispiel:

• Der Vertrag muss schriftlich abgeschlossen werden.
• Sie können gegen das Ende des Arbeitsverhältnisses klagen, wenn Sie meinen, dass die Bedingung nicht eingetreten ist oder nicht rechtmäßig war.
• Es gelten bestimmte Fristen für eine solche Klage. Sie müssen sich also schnell entscheiden, wenn Sie sich wehren wollen.
• Der Arbeitgeber muss Sie schriftlich informieren, wenn die Bedingung eingetreten ist und das Arbeitsverhältnis endet 

Wie funktioniert ein Arbeitsvertrag mit auflösender Bedingung?

Beispiel

Stellen Sie sich vor, Sie arbeiten bei einer Firma. Im Vertrag steht: „Das Arbeitsverhältnis endet, wenn Sie eine bestimmte Prüfung nicht bestehen.“ Bestehen Sie die Prüfung nicht, endet Ihr Arbeitsverhältnis automatisch. Das ist die „auflösende Bedingung“. Sie müssen nicht extra gekündigt werden.

Was regelt Paragraf 21 des Teilzeit- und Befristungsgesetzes?

Was ist zu beachten?

• Die Bedingung muss klar und verständlich im Vertrag stehen.
• Die Bedingung darf nicht willkürlich sein. Sie muss einen sachlichen Grund haben. Das heißt: Es muss einen guten, nachvollziehbaren Grund für die Bedingung geben. Zum Beispiel kann das Ende des Arbeitsverhältnisses an den Bezug einer Rente geknüpft werden 
• Der Arbeitgeber muss Sie schriftlich darüber informieren, wenn die Bedingung eingetreten ist. Erst dann beginnt die Frist, in der Sie gegen das Ende des Arbeitsverhältnisses klagen können 

Welche Rechte haben Sie als Arbeitnehmer?

• Sie können prüfen lassen, ob die Bedingung im Vertrag wirksam ist. Das heißt: Es wird geprüft, ob die Bedingung rechtlich erlaubt ist.
• Sie können innerhalb von drei Wochen nach Zugang der schriftlichen Mitteilung klagen, wenn Sie meinen, dass die Bedingung nicht eingetreten ist oder nicht rechtmäßig war.
• Das Arbeitsverhältnis endet erst, wenn die Bedingung wirklich eingetreten ist und Sie darüber schriftlich informiert wurden 

Was passiert, wenn Sie gegen das Ende des Arbeitsverhältnisses klagen?

Wenn Sie klagen, prüft das Arbeitsgericht zwei Dinge:

1. Ist die Bedingung im Vertrag rechtlich erlaubt?
2. Ist das Ereignis, das zum Ende des Arbeitsverhältnisses führen soll, wirklich eingetreten?

Beides wird genau geprüft. Erst wenn beide Fragen mit „Ja“ beantwortet werden, endet das Arbeitsverhältnis wirklich 

Was ist der Unterschied zu anderen befristeten Arbeitsverträgen?

Bei einem normalen befristeten Arbeitsvertrag steht ein fester Endtermin im Vertrag, zum Beispiel: „Das Arbeitsverhältnis endet am 31.12.2026.“ Bei einem Arbeitsvertrag mit auflösender Bedingung gibt es keinen festen Endtermin. Das Arbeitsverhältnis endet, wenn ein bestimmtes Ereignis eintritt, zum Beispiel der Bezug einer Rente 

Warum gibt es solche Verträge?

Solche Verträge sind sinnvoll, wenn nicht klar ist, wann ein bestimmtes Ereignis eintritt. Sie geben beiden Seiten – Arbeitgeber und Arbeitnehmer – Planungssicherheit. Aber: Sie dürfen nicht dazu führen, dass der Kündigungsschutz umgangen wird. Das heißt: Der Schutz des Arbeitnehmers bleibt wichtig 

Was sagt die Rechtsprechung?

Die Gerichte prüfen genau, ob die Bedingung im Vertrag erlaubt ist. Sie achten darauf, dass der Arbeitnehmer nicht benachteiligt wird. Die Bedingung muss einen sachlichen Grund haben. Willkürliche oder unklare Bedingungen sind nicht erlaubt. Die Gerichte achten auch darauf, dass Sie als Arbeitnehmer ausreichend geschützt sind und Ihre Rechte wahren können 

Was sollten Sie tun, wenn Sie einen solchen Vertrag haben?

• Lesen Sie Ihren Arbeitsvertrag genau durch.
• Achten Sie darauf, ob eine auflösende Bedingung enthalten ist.
• Prüfen Sie, ob die Bedingung klar und verständlich ist.
• Lassen Sie sich im Zweifel beraten.

Fazit

Paragraf 21 TzBfG regelt Arbeitsverträge mit auflösender Bedingung. Das heißt: Ihr Arbeitsverhältnis endet automatisch, wenn ein bestimmtes Ereignis eintritt. Für diese Verträge gelten viele Regeln wie für andere befristete Arbeitsverträge. Sie haben Rechte und können sich gegen das Ende des Arbeitsverhältnisses wehren, wenn Sie meinen, dass die Bedingung nicht eingetreten ist oder nicht erlaubt war.

Wenn Sie Fragen zu Ihrem Arbeitsvertrag haben oder unsicher sind, ob die auflösende Bedingung rechtmäßig ist, nehmen Sie bitte Kontakt mit der Anwalts- und Notarkanzlei Krau auf.