Was regelt Paragraf 344 BGB?

Paragraf 344 BGB heißt: „Unwirksames Strafversprechen“ .

Was bedeutet das?

Manchmal schließen Menschen einen Vertrag. In diesem Vertrag verspricht eine Person, etwas zu tun oder zu geben. Manchmal vereinbaren die Parteien auch eine Strafe für den Fall, dass das Versprechen nicht eingehalten wird. Diese Strafe nennt man Vertragsstrafe. Sie soll die andere Person dazu bringen, ihr Versprechen wirklich zu halten.

Paragraf 344 BGB sagt: Wenn das Versprechen, etwas zu tun oder zu geben, von Anfang an unwirksam ist, dann ist auch die Vertragsstrafe unwirksam. Das gilt sogar dann, wenn beide Parteien wissen, dass das Versprechen unwirksam ist .

Warum gibt es diese Regel?

Schutz vor Druck

Die Vorschrift schützt Menschen davor, durch eine Vertragsstrafe zu einer Handlung gezwungen zu werden, die sie nach dem Gesetz gar nicht machen müssen. Das Gesetz will verhindern, dass jemand indirekt zu etwas gezwungen wird, was eigentlich nicht erlaubt oder möglich ist 

Beispiel

Stellen Sie sich vor, jemand verspricht, ein Haus zu verkaufen, aber der Vertrag ist ungültig, weil er nicht notariell beurkundet wurde. Dann kann auch keine Vertragsstrafe verlangt werden, wenn der Verkauf nicht stattfindet. Die Strafe ist genauso ungültig wie das Versprechen selbst 

Wann ist ein Versprechen unwirksam?

Gesetzliches Verbot

Ein Versprechen kann unwirksam sein, wenn es gegen ein Gesetz verstößt. Zum Beispiel: Ein Vertrag über etwas Verbotenes ist nicht gültig. Dann ist auch die Vertragsstrafe nicht gültig 

Verstoß gegen die guten Sitten

Ein Versprechen ist auch unwirksam, wenn es gegen die guten Sitten verstößt. Das bedeutet: Es ist unfair oder unmoralisch. Auch dann ist die Vertragsstrafe nicht gültig 

Formfehler

Manche Verträge müssen in einer bestimmten Form abgeschlossen werden, zum Beispiel schriftlich oder vor einem Notar. Fehlt diese Form, ist das Versprechen unwirksam. Dann gilt auch die Vertragsstrafe nicht 

Anfechtung

Wenn ein Vertrag angefochten wird, zum Beispiel wegen Betrugs oder Irrtums, ist das Versprechen nichtig. Auch die Vertragsstrafe ist dann nicht gültig 

Unmögliche Leistung

Wenn das Versprechen von Anfang an nicht erfüllt werden kann, ist es unwirksam. Zum Beispiel: Jemand verspricht, den Mond zu verkaufen. Das geht nicht. Auch eine Vertragsstrafe für den Fall, dass der Mond nicht verkauft wird, ist dann unwirksam.

Besondere Fälle

Es gibt auch Fälle, in denen das Gesetz zwar eine Verpflichtung zulässt, aber nicht mit Zwang durchsetzbar macht. Zum Beispiel Spielschulden oder Wetten. Auch hier kann keine Vertragsstrafe vereinbart werden, um die Person zur Zahlung zu zwingen 

Was passiert, wenn trotzdem eine Strafe gezahlt wird?

Wenn jemand eine Vertragsstrafe zahlt, obwohl das Versprechen unwirksam war, kann er das Geld zurückverlangen. Das steht in den Paragrafen 812 ff. BGB. Das nennt man „Rückforderung wegen ungerechtfertigter Bereicherung“ 

Gilt das auch für selbstständige Strafversprechen?

Ein selbstständiges Strafversprechen ist eine Strafe, die unabhängig von einem bestimmten Versprechen vereinbart wird. Auch hier gilt Paragraf 344 BGB, wenn das Strafversprechen dazu führen würde, dass jemand zu etwas gezwungen wird, was das Gesetz nicht erlaubt 

Zusammenfassung

• Paragraf 344 BGB sorgt dafür, dass eine Vertragsstrafe nicht verlangt werden kann, wenn das zugrunde liegende Versprechen unwirksam ist.
• Das schützt Sie davor, durch eine Strafe zu etwas gezwungen zu werden, was Sie rechtlich gar nicht tun müssen.
• Die Regel gilt in vielen Fällen: bei Verstoß gegen Gesetze, gegen die guten Sitten, bei Formfehlern, Anfechtung oder unmöglichen Leistungen.
• Haben Sie eine Strafe gezahlt, obwohl das Versprechen unwirksam war, können Sie das Geld zurückfordern.

Was sollten Sie tun?

Wenn Sie unsicher sind, ob eine Vertragsstrafe in Ihrem Fall wirksam ist, oder wenn Sie eine solche Strafe gezahlt haben, sollten Sie sich beraten lassen. Die Anwalts- und Notarkanzlei Krau hilft Ihnen gerne weiter.