Was regelt Paragraf 357 BGB?

Paragraf 357 BGB ist eine Vorschrift im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB). Das BGB ist das wichtigste Gesetzbuch für das Zivilrecht in Deutschland. Paragraf 357 BGB regelt, was passiert, wenn Sie als Verbraucher einen Vertrag widerrufen. Das betrifft vor allem Verträge, die Sie außerhalb von Geschäftsräumen oder im Internet (Fernabsatz) abgeschlossen haben. Ein Widerruf bedeutet, dass Sie den Vertrag rückgängig machen. Sie können dann so tun, als ob der Vertrag nie geschlossen wurde. 

Für wen gilt Paragraf 357 BGB?

Paragraf 357 BGB gilt für Verbraucher. Verbraucher sind Menschen, die etwas für private Zwecke kaufen oder Verträge abschließen. Unternehmer sind dagegen Firmen oder Personen, die gewerblich handeln. Die Vorschrift gilt bei sogenannten Fernabsatzverträgen und bei Verträgen, die außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen werden. Ein Fernabsatzvertrag ist zum Beispiel ein Kauf im Internet oder per Telefon. 

Was passiert beim Widerruf?

Wenn Sie einen Vertrag widerrufen, müssen beide Seiten das zurückgeben, was sie bekommen haben. Das nennt man Rückabwicklung. Sie geben die Ware zurück, der Unternehmer gibt Ihnen Ihr Geld zurück. Das Ziel ist, dass niemand einen Nachteil hat. 

Frist für die Rückgabe

Sowohl Sie als auch der Unternehmer müssen die erhaltenen Sachen oder das Geld spätestens nach 14 Tagen zurückgeben. Die Frist beginnt, sobald der Widerruf erklärt wurde. 

Rückzahlung des Geldes

Der Unternehmer muss Ihnen auch das Geld für die Lieferung zurückzahlen. Das gilt aber nicht, wenn Sie eine teurere Versandart gewählt haben, obwohl der Unternehmer auch eine günstigere angeboten hat. Dann bekommen Sie nur das Geld für die günstigste Versandart zurück. 

Rückzahlung auf demselben Weg

Der Unternehmer muss das Geld auf die gleiche Weise zurückzahlen, wie Sie bezahlt haben. Wenn Sie zum Beispiel mit Kreditkarte bezahlt haben, bekommen Sie das Geld auf die Kreditkarte zurück. Nur wenn Sie ausdrücklich etwas anderes vereinbaren, darf der Unternehmer ein anderes Zahlungsmittel verwenden. Sie dürfen dadurch aber keine zusätzlichen Kosten haben. 

Rückgabe der Ware

Der Unternehmer kann die Rückzahlung verweigern, bis er die Ware zurückbekommen hat oder Sie nachweisen, dass Sie die Ware abgeschickt haben. Das gilt aber nicht, wenn der Unternehmer angeboten hat, die Ware selbst abzuholen. 

Wer trägt die Kosten der Rücksendung?

In der Regel müssen Sie als Verbraucher die Kosten für die Rücksendung der Ware bezahlen. Aber nur, wenn der Unternehmer Sie vorher darüber informiert hat. Wenn der Unternehmer sich bereit erklärt, die Kosten zu übernehmen, müssen Sie nichts zahlen. 

Ausnahme: Abholung durch den Unternehmer

Wenn der Unternehmer angeboten hat, die Ware abzuholen, müssen Sie sie nicht zurückschicken.

Was regelt Paragraf 357 BGB?

Bei bestimmten Verträgen, zum Beispiel wenn die Ware zu Ihnen nach Hause geliefert wurde und sie nicht per Post zurückgeschickt werden kann, muss der Unternehmer die Ware auf eigene Kosten abholen. 

Besondere Regeln für digitale Produkte

Für digitale Produkte (zum Beispiel Software oder Musik-Downloads) gibt es besondere Regeln. Hier gilt zusätzlich Paragraf 327p BGB. 

Was ist Wertersatz?

Wertersatz bedeutet, dass Sie dem Unternehmer Geld zahlen müssen, wenn die Ware durch Ihren Umgang an Wert verloren hat. Das ist zum Beispiel der Fall, wenn Sie die Ware benutzt haben, obwohl Sie sie nur hätten prüfen dürfen. Sie dürfen die Ware so prüfen, wie Sie es auch im Geschäft tun würden. Wenn Sie die Ware darüber hinaus nutzen, müssen Sie Wertersatz leisten. Aber nur, wenn Sie vorher darüber informiert wurden. 

Was ist, wenn der Unternehmer falsche Bedingungen stellt?

Der Unternehmer darf Sie nicht dazu zwingen, ein bestimmtes Transportunternehmen für die Rücksendung zu nutzen. Auch darf er keine zusätzlichen Kosten verlangen, die nicht im Gesetz stehen. 

Gibt es Ausnahmen vom Widerrufsrecht?

Es gibt einige Ausnahmen, bei denen Sie kein Widerrufsrecht haben. Das ist zum Beispiel der Fall, wenn die Ware extra für Sie angefertigt wurde oder wenn Sie versiegelte Software geöffnet haben. Auch bei Zeitungen und Zeitschriften gibt es Ausnahmen. 

Warum gibt es diese Regeln?

Die Regeln in Paragraf 357 BGB schützen Verbraucher. Sie sollen sicherstellen, dass Sie bei einem Kauf im Internet oder außerhalb von Geschäftsräumen nicht benachteiligt werden. Sie sollen die Möglichkeit haben, den Vertrag zu widerrufen und Ihr Geld zurückzubekommen. 

Was sagt die Rechtsprechung?

Gerichte achten darauf, dass Unternehmer die Regeln des Paragraf 357 BGB einhalten. Sie dürfen keine zusätzlichen Bedingungen stellen, die nicht im Gesetz stehen. Wertersatz darf nur verlangt werden, wenn Sie die Ware mehr genutzt haben als erlaubt und Sie vorher darüber informiert wurden.

Zusammenfassung

Paragraf 357 BGB regelt, was passiert, wenn Sie einen Vertrag widerrufen. Sie können die Ware zurückgeben und bekommen Ihr Geld zurück. Es gibt klare Regeln, wer die Kosten trägt und wie die Rückabwicklung abläuft. Die Vorschrift schützt Sie als Verbraucher und sorgt für faire Bedingungen beim Online-Kauf oder bei Verträgen außerhalb von Geschäftsräumen. 

Wenn Sie Fragen zu Ihrem Widerrufsrecht haben oder Hilfe bei der Rückabwicklung eines Vertrags benötigen, nehmen Sie Kontakt zur Anwalts- und Notarkanzlei Krau auf.