Was regelt Paragraf 367 BGB?

In diesem Text erfahren Sie, was Paragraf 367 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) regelt. Ich erkläre Ihnen die Vorschrift in einfachen Worten. Sie lernen, wie Zahlungen auf Schulden angerechnet werden. Fachbegriffe werden verständlich erklärt. Am Ende wissen Sie, was bei Teilzahlungen auf eine Schuld passiert und worauf Sie achten sollten.

Was steht in Paragraf 367 BGB?

Paragraf 367 BGB regelt, wie eine Zahlung angerechnet wird, wenn jemand mehrere Beträge schuldet. Das passiert oft, wenn Sie nicht nur den eigentlichen Betrag (die Hauptschuld), sondern auch Zinsen oder Kosten zahlen müssen. Zinsen sind zusätzliche Beträge, die Sie für die verspätete Zahlung zahlen müssen. Kosten können zum Beispiel Mahngebühren oder Gerichtskosten sein. Wenn Sie nicht genug Geld zahlen, um alles auf einmal zu begleichen, legt Paragraf 367 BGB fest, in welcher Reihenfolge das Geld verwendet wird 

Die Reihenfolge der Anrechnung

Die Vorschrift gibt eine klare Reihenfolge vor:

1. Zuerst wird das Geld auf die Kosten angerechnet.
2. Danach auf die Zinsen.
3. Am Schluss auf die Hauptschuld, also den eigentlichen Betrag, den Sie schulden 1.

Das bedeutet: Wenn Sie eine Rate zahlen, die nicht für alles reicht, werden zuerst die Kosten bezahlt, dann die Zinsen und erst dann der Hauptbetrag verringert.

Ein Beispiel

Stellen Sie sich vor, Sie schulden 100 Euro. Dazu kommen 10 Euro Zinsen und 5 Euro Mahnkosten. Wenn Sie jetzt 20 Euro zahlen, werden zuerst die 5 Euro Mahnkosten abgezogen. Es bleiben noch 15 Euro übrig. Diese werden auf die Zinsen angerechnet. Es bleiben dann noch 5 Euro Zinsen offen. Die Hauptschuld von 100 Euro bleibt komplett bestehen, weil Ihre Zahlung dafür nicht mehr reicht.

Was ist, wenn Sie eine andere Reihenfolge wollen?

Sie als Schuldner können bestimmen, wie Ihre Zahlung angerechnet werden soll. Das nennt man Tilgungsbestimmung. Sie können zum Beispiel sagen, dass Ihr Geld zuerst auf die Hauptschuld angerechnet werden soll. Aber: Der Gläubiger, also derjenige, dem Sie das Geld schulden, muss damit einverstanden sein. Er kann Ihre Zahlung ablehnen, wenn Sie eine andere Reihenfolge wünschen. Dann müssen Sie sich an die gesetzliche Reihenfolge halten 

Wenn der Gläubiger die Zahlung trotzdem annimmt, gilt Ihre gewünschte Reihenfolge. Das heißt: Wenn Sie ausdrücklich sagen, dass Ihr Geld auf die Hauptschuld gehen soll und der Gläubiger das Geld nimmt, wird Ihre Schuld entsprechend verringert 

Warum gibt es diese Regel?

Die Regel soll verhindern, dass die Hauptschuld stehen bleibt, während immer mehr Kosten und Zinsen entstehen. Wenn zuerst die Kosten und Zinsen bezahlt werden, wächst die Hauptschuld nicht weiter durch neue Zinsen. So wird verhindert, dass Ihre Schulden immer größer werden, obwohl Sie regelmäßig zahlen 

Was passiert, wenn Sie mehrere Schulden haben?

Wenn Sie bei einer Person mehrere verschiedene Schulden haben, gilt eine andere Vorschrift, nämlich Paragraf 366 BGB. Dort steht, auf welche Schuld Ihre Zahlung angerechnet wird. Paragraf 367 BGB regelt nur die Reihenfolge, wenn es um eine einzelne Schuld geht, die aus mehreren Teilen besteht: Hauptschuld, Zinsen und Kosten 

Kann man die Regel ändern?

Ja, Sie und Ihr Gläubiger können eine andere Reihenfolge vereinbaren. Das geht zum Beispiel in einem Vertrag. Sie können festlegen, dass zuerst die Hauptschuld bezahlt wird. Aber: Der Vertrag muss klar und verständlich sein. Der Gläubiger darf nicht einfach allein bestimmen, wie Ihre Zahlung angerechnet wird. Das wäre unfair und ist nicht erlaubt 

Was bedeutet das für Sie?

• Wenn Sie nicht genug Geld haben, um alles zu zahlen, werden zuerst Kosten, dann Zinsen und zuletzt die Hauptschuld verringert.
• Sie können eine andere Reihenfolge vorschlagen, aber der Gläubiger muss zustimmen.
• Wenn Sie nichts sagen, gilt automatisch die gesetzliche Reihenfolge.
• Achten Sie darauf, was in Ihrem Vertrag steht. Manchmal gibt es abweichende Regeln.

Zusammenfassung

Paragraf 367 BGB sorgt dafür, dass Teilzahlungen auf eine Schuld in einer bestimmten Reihenfolge angerechnet werden: erst Kosten, dann Zinsen, dann die Hauptschuld. Sie können eine andere Reihenfolge bestimmen, aber nur, wenn Ihr Gläubiger einverstanden ist. Die Regel schützt Sie davor, dass Ihre Schulden durch Zinsen und Kosten immer weiter wachsen, obwohl Sie regelmäßig zahlen

Wenn Sie Fragen zu Ihrer eigenen Situation haben oder rechtliche Unterstützung brauchen, nehmen Sie bitte Kontakt mit der Anwalts- und Notarkanzlei Krau auf.