Was regelt Paragraf 405 BGB?

In diesem Text erfahren Sie, was Paragraf 405 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) regelt und was das für Sie bedeutet. Ich erkläre Ihnen die Vorschrift in einfachen Worten. Sie lernen die wichtigsten Begriffe kennen und verstehen, wie die Regelung im Alltag wirkt.

Was ist Paragraf 405 BGB?

Paragraf 405 BGB ist eine Vorschrift im deutschen Zivilrecht. Sie steht im Bürgerlichen Gesetzbuch. Diese Vorschrift betrifft die sogenannte „Abtretung unter Urkundenvorlegung“. Das klingt kompliziert, ist aber einfach erklärt.

Was bedeutet Abtretung?

Abtretung heißt: Eine Person (der Gläubiger) überträgt eine Forderung an eine andere Person (den neuen Gläubiger). Eine Forderung ist das Recht, von jemandem etwas zu bekommen, zum Beispiel Geld.

Was ist eine Urkunde?

Eine Urkunde ist ein Schriftstück. In diesem Zusammenhang ist es ein Dokument, das beweist, dass eine Forderung besteht. Typische Beispiele sind Schuldscheine oder andere schriftliche Bestätigungen über eine Schuld.

Was regelt Paragraf 405 BGB genau?

Paragraf 405 BGB sagt: Wenn jemand eine Urkunde über eine Schuld ausgestellt hat und die Forderung mit dieser Urkunde an einen neuen Gläubiger abgetreten wird, kann sich der Schuldner gegenüber dem neuen Gläubiger nicht auf bestimmte Einwände berufen.

Welche Einwände sind ausgeschlossen?

Der Schuldner kann sich nicht darauf berufen, dass

• das Schuldverhältnis nur zum Schein abgeschlossen wurde (also gar nicht ernst gemeint war),
• die Abtretung durch eine Vereinbarung mit dem ursprünglichen Gläubiger ausgeschlossen wurde.

Das gilt aber nur, wenn der neue Gläubiger nichts davon wusste oder wissen musste. Wenn der neue Gläubiger von diesen Umständen wusste, kann der Schuldner sich weiterhin darauf berufen.

Warum gibt es diese Regel?

Die Vorschrift schützt den neuen Gläubiger, der auf die Urkunde vertraut hat. Wenn jemand eine Urkunde bekommt, soll er sich darauf verlassen können, dass die Forderung echt ist und abgetreten werden darf. Das nennt man „Gutglaubensschutz“. Das bedeutet: Wer gutgläubig ist, also nichts von Problemen weiß, wird geschützt.

Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein?

Damit Paragraf 405 BGB gilt, müssen bestimmte Bedingungen erfüllt sein:

1. Es muss eine Urkunde geben

Es muss ein Schriftstück vorliegen, das die Forderung beweist. Das kann ein Schuldschein oder ein anderes Dokument sein, das die Schuld bestätigt.

2. Die Urkunde muss ausgestellt und übergeben sein

Der Schuldner muss die Urkunde selbst ausgestellt und dem Gläubiger gegeben haben. Wenn die Urkunde gestohlen oder verloren wurde, gilt Paragraf 405 BGB nicht.

3. Die Urkunde muss vorgelegt werden

Der neue Gläubiger muss die Urkunde bei der Abtretung sehen. Es reicht nicht, wenn er nur davon gehört hat. Die Urkunde muss bei der Abtretung vorgelegt werden.

4. Der neue Gläubiger muss gutgläubig sein

Der neue Gläubiger darf nichts von den Problemen wissen, zum Beispiel, dass die Forderung nur zum Schein besteht oder die Abtretung verboten war. Schon wenn er es hätte wissen müssen, ist der Schutz verloren. Das nennt man „einfache Fahrlässigkeit“: Wer nicht genau hinschaut, verliert den Schutz.

Was bedeutet das für Sie?

Wenn Sie eine Forderung kaufen oder übernehmen und Ihnen eine Urkunde vorgelegt wird, können Sie sich auf diese Urkunde verlassen – solange Sie nichts von Problemen wissen. Der Schuldner kann dann nicht einfach sagen, die Forderung sei gar nicht echt oder die Abtretung sei verboten gewesen.

Wenn Sie selbst eine Urkunde ausstellen, sollten Sie vorsichtig sein. Sie geben damit dem neuen Gläubiger einen besonderen Schutz. Sie können sich später nicht mehr auf bestimmte Einwände berufen.

Beispiele aus dem Alltag

Beispiel 1: Schuldschein

Sie leihen Ihrem Freund Geld. Er schreibt einen Schuldschein, in dem steht, dass er Ihnen 1.000 Euro schuldet. Sie geben diesen Schuldschein an eine andere Person weiter, weil Sie das Geld sofort brauchen. Die andere Person bekommt die Urkunde und weiß nichts von Problemen. Ihr Freund kann sich dann gegenüber dem neuen Gläubiger nicht darauf berufen, dass der Schuldschein nur zum Schein ausgestellt wurde.

Beispiel 2: Verbotene Abtretung

Sie und Ihr Schuldner haben vereinbart, dass die Forderung nicht abgetreten werden darf. Trotzdem geben Sie die Urkunde an einen neuen Gläubiger weiter. Der neue Gläubiger weiß nichts von dem Verbot. Der Schuldner kann sich dann gegenüber dem neuen Gläubiger nicht auf das Verbot berufen.

Was ist, wenn der neue Gläubiger von Problemen weiß?

Wenn der neue Gläubiger weiß, dass die Forderung nur zum Schein besteht oder dass die Abtretung verboten ist, gilt der Schutz nicht. Dann kann der Schuldner sich weiterhin auf diese Einwände berufen.

Was ist der Unterschied zu echten Wertpapieren?

Bei echten Wertpapieren ist der Schutz des neuen Gläubigers noch stärker. Bei Paragraf 405 BGB ist der Schutz nur auf die zwei genannten Einwände beschränkt. Bei Wertpapieren sind oft noch mehr Einwände ausgeschlossen.

Zusammenfassung

Paragraf 405 BGB schützt den neuen Gläubiger, wenn eine Forderung mit einer Urkunde abgetreten wird. Der Schuldner kann sich dann nicht auf bestimmte Einwände berufen, wenn der neue Gläubiger gutgläubig ist. Das gibt Sicherheit im Rechtsverkehr und erleichtert den Handel mit Forderungen 

Wenn Sie Fragen zu diesem Thema haben oder Unterstützung benötigen, nehmen Sie bitte Kontakt mit der Anwalts- und Notarkanzlei Krau auf.