Was regelt Paragraf 650l BGB?

Was regelt Paragraf 650l BGB? Ihr Widerrufsrecht bei Bauverträgen einfach erklärt

Sie haben einen Bauvertrag unterschrieben und fragen sich nun, ob Sie diesen noch rückgängig machen können. Viele Bauherren kennen ihre Rechte nicht und fühlen sich nach Vertragsabschluss oft unsicher. Das Gesetz bietet Ihnen jedoch einen wichtigen Schutz, den Sie kennen sollten.

Paragraf 650l BGB gewährt Ihnen als Verbraucher ein Widerrufsrecht bei bestimmten Bauverträgen. Dieses Recht ermöglicht es Ihnen, sich vom Vertrag zu lösen, ohne dafür Gründe angeben zu müssen. Die Vorschrift schafft damit eine wichtige Sicherheit für Sie als Bauherr.

Zusammenfassung für den eiligen Leser

• Paragraf 650l BGB gibt Ihnen als Verbraucher ein Widerrufsrecht bei Verbraucherbauverträgen
• Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage und beginnt erst mit ordnungsgemäßer Belehrung
• Das Widerrufsrecht gilt nicht bei notariell beurkundeten Verträgen
• Ein Teilwiderruf ist nicht möglich, Sie müssen den ganzen Vertrag widerrufen
• Bei fehlerhafter Belehrung erlischt das Widerrufsrecht erst nach 12 Monaten und 14 Tagen12

Was ist ein Verbraucherbauvertrag?

Ein Verbraucherbauvertrag liegt vor, wenn Sie als Verbraucher einen Unternehmer mit dem Bau eines neuen Gebäudes oder mit erheblichen Umbaumaßnahmen an einem bestehenden Gebäude beauftragen3. Der Gesetzgeber schützt Sie hier besonders, weil Bauverträge oft hohe Summen umfassen und langfristige Bindungen schaffen. Der Vertrag muss in Textform geschlossen werden, also schriftlich oder per E-Mail3. Diese Formvorschrift dient Ihrem Schutz und sorgt für Klarheit über die vereinbarten Leistungen.

Wie funktioniert das Widerrufsrecht?

Das Widerrufsrecht nach Paragraf 650l BGB ermöglicht es Ihnen, sich vom Vertrag zu lösen. Sie erklären den Widerruf einfach gegenüber dem Unternehmer. Eine Begründung ist nicht erforderlich4. Der Widerruf muss lediglich Ihren Entschluss, den Vertrag nicht mehr gelten zu lassen, eindeutig erkennen lassen4. Zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung Ihrer Erklärung4.

Die Widerrufsfrist beträgt grundsätzlich 14 Tage. Sie beginnt jedoch nicht automatisch mit dem Vertragsschluss, sondern erst in dem Zeitpunkt, in dem der Unternehmer Sie ordnungsgemäß über Ihr Widerrufsrecht belehrt hat2. Diese Belehrung muss vor Ihrer Vertragserklärung in Textform erfolgen5. Der Unternehmer muss Ihnen dabei bestimmte Informationen mitteilen, etwa wie Sie den Widerruf erklären, wie lange die Frist ist und dass Sie keine Begründung angeben müssen5.

Wann erlischt Ihr Widerrufsrecht?

Ihr Widerrufsrecht erlischt spätestens 12 Monate und 14 Tage nach dem Vertragsschluss, wenn der Unternehmer Sie nicht ordnungsgemäß belehrt hat26. Diese lange Frist schützt Sie, falls der Unternehmer seine Pflichten vernachlässigt. Haben Sie jedoch eine korrekte Belehrung erhalten, beginnt die 14-Tage-Frist zu laufen und Ihr Widerrufsrecht erlischt nach Ablauf dieser Zeit.

Wichtig: Ein Teilwiderruf ist nicht möglich. Sie müssen den gesamten Verbraucherbauvertrag widerrufen und können nicht nur einzelne Teile davon lösen2. Das unterscheidet das Widerrufsrecht von anderen Rechten wie dem Rücktrittsrecht.

Was passiert nach dem Widerruf?

Nach einem wirksamen Widerruf müssen die Parteien die bereits empfangenen Leistungen unverzüglich zurückgewähren4. Haben Sie bereits Zahlungen geleistet, muss der Unternehmer Ihnen den Werklohn zurückerstatten. Der Unternehmer hat jedoch unter Umständen einen Anspruch auf Wertersatz, wenn die Rückgewähr seiner Leistung ihrer Natur nach ausgeschlossen ist17. Das bedeutet, dass Sie ihm den Wert der bereits erbrachten Leistung ersetzen müssen, wenn diese nicht mehr zurückgegeben werden kann.

Wann gilt das Widerrufsrecht nicht?

Das Widerrufsrecht greift nicht, wenn der Vertrag notariell beurkundet wurde1. Diese Ausnahme dient der Rechtssicherheit bei besonders wichtigen Verträgen. Auch wenn Sie den Unternehmer ausdrücklich zu dringenden Reparatur- oder Instandhaltungsarbeiten aufgefordert haben, besteht kein Widerrufsrecht für diese Arbeiten8. Dringend sind dabei nur Arbeiten, die zur sofortigen Wiederherstellung der Funktionstauglichkeit erforderlich sind8.

Beispielsfall 1: Der Hausbau ohne Widerrufsbelehrung

Die Familie Müller schließt einen Vertrag über den Bau eines Einfamilienhauses mit einem Bauunternehmen. Der Unternehmer übergibt den Vertrag zur Unterschrift, belehrt die Familie jedoch nicht über das Widerrufsrecht. Drei Monate später entscheidet sich die Familie anders und möchte vom Vertrag zurücktreten.

In diesem Fall hat die Familie Müller noch ein Widerrufsrecht. Da der Unternehmer seine Belehrungspflicht verletzt hat, erlischt das Widerrufsrecht erst nach 12 Monaten und 14 Tagen2. Die Familie kann den Vertrag also noch widerrufen, obwohl die normale 14-Tage-Frist längst abgelaufen ist6. Der Unternehmer muss den Vertrag rückabwickeln und bereits erbrachte Leistungen oder Zahlungen zurückgewähren.

Beispielsfall 2: Der notariell beurkundete Bauvertrag

Herr Schmidt beauftragt einen Generalunternehmer mit dem Bau eines Mehrfamilienhauses. Auf Wunsch des Unternehmers wird der Vertrag vor einem Notar beurkundet. Nach einer Woche möchte Herr Schmidt vom Vertrag zurücktreten, weil er ein günstigeres Angebot gefunden hat.

Hier kann Herr Schmidt den Vertrag nicht widerrufen. Notariell beurkundete Verträge sind vom Widerrufsrecht nach Paragraf 650l BGB ausgenommen1. Die Beurkundung dient der Rechtssicherheit und schließt das einfache Widerrufsrecht aus. Herr Schmidt bleibt an den Vertrag gebunden, es sei denn, es liegen andere Gründe vor, die eine Lösung vom Vertrag ermöglichen.

Beispielsfall 3: Der Umbau mit ordnungsgemäßer Belehrung

Die Familie Weber beauftragt eine Firma mit einem umfangreichen Dachgeschossausbau. Der Unternehmer übergibt den Vertrag zusammen mit einer korrekten Widerrufsbelehrung. Die Familie unterschreibt den Vertrag am 1. Mai. Am 20. Mai erklären sie den Widerruf, weil sie sich doch für einen anderen Anbieter entscheiden.

In diesem Fall hat die Familie Weber das Widerrufsrecht wirksam ausgeübt. Da die Belehrung ordnungsgemäß war, begann die 14-Tage-Fist am 1. Mai zu laufen2. Der Widerruf am 20. Mai erfolgte also fristgerecht. Der Unternehmer muss den Vertrag rückabwickeln und bereits erhaltene Zahlungen zurückerstatten9. Die Familie muss jedoch prüfen, ob sie dem Unternehmer Wertersatz für bereits erbrachte Leistungen schuldet7.

Gerade bei Bauprojekten mit hohen Summen und komplexen rechtlichen Fragen lohnt sich eine professionelle Beratung. Die Anwalts- und Notarkanzlei Krau in Hohenahr unterstützt Sie bundesweit bei der Prüfung Ihrer Bauverträge und Ihrer Widerrufsrechte. Wir prüfen für Sie, ob Ihr Widerruf wirksam ist und welche Folgen dieser hat. Kontaktieren Sie uns für eine rechtssichere Begleitung Ihres Bauprojekts.

Häufige Fragen (FAQ)

Wie lange habe ich Zeit, einen Bauvertrag zu widerrufen?

Sie haben 14 Tage Zeit, um den Bauvertrag zu widerrufen. Die Frist beginnt jedoch erst, wenn der Unternehmer Sie ordnungsgemäß über Ihr Widerrufsrecht belehrt hat2. Bleibt die Belehrung aus, verlängert sich die Frist auf 12 Monate und 14 Tage6.

Kann ich einen Bauvertrag auch teilweise widerrufen?

Nein, ein Teilwiderruf ist bei Verbraucherbauverträgen nicht möglich2. Sie müssen den gesamten Vertrag widerrufen und können nicht nur einzelne Vertragsbestandteile davon lösen. Das Widerrufsrecht dient dazu, eine im Ganzen nicht gewollte Vertragsbindung rückgängig zu machen.

Was muss ich beim Widerruf beachten?

Sie müssen den Widerruf eindeutig gegenüber dem Unternehmer erklären. Eine Begründung ist nicht erforderlich4. Zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung Ihrer Erklärung4. Der Widerruf muss erkennen lassen, dass Sie den Vertrag nicht mehr gegen sich gelten lassen wollen2.

Erhalte ich mein Geld zurück, wenn ich widerrufe?

Ja, nach einem wirksamen Widerruf muss der Unternehmer bereits erhaltene Zahlungen unverzüglich zurückerstatten9. Der Unternehmer hat jedoch unter Umständen einen Anspruch auf Wertersatz, wenn die Rückgewähr seiner Leistung ihrer Natur nach ausgeschlossen ist7. Das bedeutet, dass Sie ihm den Wert bereits erbrachter Leistungen ersetzen müssen.

Gibt es Ausnahmen vom Widerrufsrecht?

Ja, das Widerrufsrecht gilt nicht bei notariell beurkundeten Verträgen1. Auch wenn Sie den Unternehmer ausdrücklich zu dringenden Reparatur- oder Instandhaltungsarbeiten aufgefordert haben, besteht für diese Arbeiten kein Widerrufsrecht8. Dringend sind dabei nur Arbeiten, die zur sofortigen Wiederherstellung der Funktionstauglichkeit erforderlich sind.

Zitiernachweise:

1

Paragraf 650l BGB

2

Busche – MüKoBGB | BGB Paragraf 650l Rn. 7

3

Paragraf 650i BGB

4

Paragraf 355 BGB

5

Busche – MüKoBGB | BGB Paragraf 650l

6

Stretz – Pause Bauliche Maßnahmen | Kap. 6 Bauvertrag Rn. 60

7

Lenkeit – Messerschmidt/Voit | BGB Paragraf 650l Rn. 59

8

Reiter, Schott – BeckOGK | BGB Paragraf 650l Rn. 51-54.1

9

Reiter, Schott – BeckOGK | BGB Paragraf 650l Rn. 141