Was sind die Voraussetzungen einer Verdachtskündigung?
RA und Notar Krau
Die Voraussetzungen einer Verdachtskündigung im deutschen Arbeitsrecht sind:
Dringender Verdacht:
Es muss ein dringender Verdacht auf eine Straftat oder ein sonstiges erhebliches Fehlverhalten des Arbeitnehmers bestehen, der auf objektive Tatsachen gestützt ist
und geeignet ist, das für die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses erforderliche Vertrauen zu zerstören
Anhörung des Arbeitnehmers:
Vor Ausspruch der Kündigung muss eine Anhörung des Arbeitnehmers erfolgt sein, bei der ihm die Möglichkeit gegeben wird, die Verdachtsgründe zu entkräften und Entlastungstatsachen vorzubringen
Umfassende Interessenabwägung:
Der Arbeitgeber muss eine umfassende Interessenabwägung zwischen seinem Interesse an der sofortigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses
und dem Interesse des Arbeitnehmers an der Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses vornehmen
Zumutbare Aufklärungsanstrengungen:
Der Arbeitgeber muss alle zumutbaren Anstrengungen zur Aufklärung des Sachverhalts unternommen haben, insbesondere muss er dem Arbeitnehmer Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben haben
Keine milderen Mittel: Es darf kein milderes Mittel als die Kündigung zur Verfügung stehen, um den Verdacht auszuräumen oder die Störung des Vertrauensverhältnisses zu beseitigen
Kündigungserklärung: Der Arbeitgeber muss die Kündigung auch tatsächlich auf den Verdacht stützen und dies im Kündigungsschutzverfahren deutlich machen
Keine datenschutzrechtlichen Bedenken:
Die verdachtsbegründenden Umstände müssen auf datenschutzrechtlich ordnungsgemäße Weise gewonnen worden sein
Keine Voreingenommenheit:
Der Verdacht darf nicht auf der subjektiven Wertung des Arbeitgebers beruhen, sondern muss objektiv gerechtfertigt sein
Betriebsgröße und Vertrauensstellung:
Die Betriebsgröße oder eine besondere Vertrauensstellung des Arbeitnehmers sind keine zwingenden Voraussetzungen
für die Wirksamkeit einer Verdachtskündigung, können aber in die Interessenabwägung einfließen
Rechtzeitige Kündigung:
Der neue Kündigungsgrund muss bei Ausspruch der Kündigung bereits objektiv vorgelegen haben
Diese Voraussetzungen müssen kumulativ vorliegen, damit eine Verdachtskündigung wirksam ist.
