Was sind Klauselverbote ohne Wertungsmöglichkeit gemäß § 309 Nr 9 BGB – Dauerschuldverhältnisse?

Was sind Klauselverbote ohne Wertungsmöglichkeit gemäß § 309 Nr 9 BGB – Dauerschuldverhältnisse?

Stellen Sie sich vor, Sie schließen einen Vertrag ab. Das kann ein Vertrag mit einem Fitnessstudio sein. Es kann auch ein Handyvertrag oder ein Zeitschriften-Abo sein. Solche Verträge nennen Experten „Dauerschuldverhältnisse“. Man leistet über einen längeren Zeitraum hinweg etwas. In diesen Verträgen steht oft Kleingedrucktes. Das sind die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB).

Der Gesetzgeber möchte Verbraucher schützen. Firmen dürfen nicht einfach alles in ihre AGB schreiben. Es gibt im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) eine Liste mit Verboten. Ein Teil dieser Verbote steht in § 309. Man nennt diese Liste „Klauselverbote ohne Wertungsmöglichkeit“.

Was bedeutet „ohne Wertungsmöglichkeit“?

Das Wort klingt kompliziert. Die Bedeutung ist aber einfach. Es bedeutet: Diese Regeln sind absolut. Ein Richter muss hier nicht lange nachdenken. Er muss nicht abwägen, ob eine Klausel im Einzelfall vielleicht doch fair ist. Wenn eine Klausel gegen § 309 verstößt, ist sie sofort unwirksam. Sie ist „schwarz auf weiß“ verboten. Es gibt keine Ausreden für das Unternehmen.

Was sind Klauselverbote ohne Wertungsmöglichkeit gemäß § 309 Nr 9 BGB – Dauerschuldverhältnisse?

Die drei Punkte des § 309 Nr. 9 BGB

Der Punkt Nummer 9 kümmert sich speziell um die Laufzeit von Verträgen. Er soll verhindern, dass Kunden zu lange an einen Vertrag gefesselt werden. Er regelt drei wichtige Bereiche:

1. Die Erstlaufzeit

Wie lange darf ein Vertrag am Anfang laufen? Das Gesetz sagt hier ganz klar: maximal zwei Jahre. Ein Fitnessstudio darf Sie also nicht für drei Jahre fest an sich binden. Steht im Vertrag eine feste Laufzeit von 24 Monaten, ist das erlaubt. Steht dort eine Laufzeit von 25 Monaten, ist die Klausel ungültig.

2. Die automatische Verlängerung

Was passiert, wenn die erste Laufzeit endet? Früher haben sich Verträge oft automatisch um ein ganzes Jahr verlängert. Das hat sich durch ein neues Gesetz (das Gesetz für faire Verbraucherverträge) geändert. Seit März 2022 gilt: Ein Vertrag darf sich zwar automatisch verlängern. Aber er muss dann jederzeit mit einer Frist von maximal einem Monat kündbar sein. Eine automatische Verlängerung um ein weiteres festes Jahr ist also verboten. Der Kunde muss die Freiheit haben, monatlich auszusteigen.

3. Die Kündigungsfrist

Wie viel Zeit vor dem Ende der Laufzeit muss man kündigen? Auch hier setzt das Gesetz eine Grenze. Die Kündigungsfrist darf höchstens einen Monat betragen. Früher waren oft drei Monate üblich. Das ist heute bei den meisten Verträgen nicht mehr erlaubt. Ist die Frist im Vertrag länger als ein Monat, ist die Klausel unwirksam.

Warum gibt es diese Regeln?

Verbraucher lesen das Kleingedruckte selten ganz genau. Firmen haben oft mehr Macht als der einzelne Kunde. Ohne diese Gesetze könnten Firmen Kunden ewig in Verträgen gefangen halten. Das Gesetz sorgt für Wettbewerb. Wenn Sie unzufrieden sind, sollen Sie schnell zu einem anderen Anbieter wechseln können. Das zwingt Firmen dazu, gut zu bleiben.

Was passiert bei einem Verstoß?

Nehmen wir an, in Ihrem Vertrag steht eine Kündigungsfrist von vier Monaten. Das verstößt gegen § 309 Nr. 9 BGB. Was ist die Folge? Die Klausel ist komplett unwirksam. Es ist so, als ob sie gar nicht im Vertrag stünde. In diesem Fall gelten die gesetzlichen Regeln. Die sind meistens noch viel besser für den Kunden. Sie müssen dann keine Angst vor langen Fristen haben.

Zusammenfassung für den Alltag

Achten Sie bei Ihren Verträgen auf diese drei Dinge:

• Die erste Bindung darf nicht länger als 24 Monate sein.
• Nach der ersten Laufzeit müssen Sie monatlich kündigen können.
• Die Kündigungsfrist darf niemals länger als einen Monat sein.

Diese Regeln gelten für fast alle Verträge zwischen Firmen und Privatpersonen. Sie schützen Ihr Geld und Ihre Freiheit. Wenn eine Firma sich nicht daran hält, ist das Kleingedruckte an dieser Stelle wertlos. Sie haben das Gesetz auf Ihrer Seite. Das macht das Leben für Verbraucher deutlich einfacher und sicherer.