Wechselbezüglichkeit Einsetzung gemeinsamer Kinder im Ehegattentestament

April 2, 2019

Wechselbezüglichkeit Einsetzung gemeinsamer Kinder im Ehegattentestament

OLG Köln 2 Wx 58/92

RA und Notar Krau

Der Beschluss des Oberlandesgerichts Köln vom 30. April 1993 befasst sich mit der Frage der Wechselbezüglichkeit der

Erbeinsetzung gemeinsamer Kinder in einem gemeinschaftlichen Ehegattentestament.

Die Erblasserin und ihr vorverstorbener Ehemann hatten 1951 ein gemeinschaftliches Testament errichtet, in dem sie sich gegenseitig zu Alleinerben einsetzten.

1957 fügten sie eine Klausel hinzu, die die Kinder betraf:

Wenn eines der Kinder nach dem Tod des erstversterbenden Elternteils den Pflichtteil verlangte, sollte es auch nach dem Tod des anderen Elternteils nur den Pflichtteil erhalten.

Nach dem Tod des Ehemannes im Jahr 1979 errichtete die Erblasserin 1985 ein weiteres Testament, in dem sie eines ihrer Kinder als Alleinerben einsetzte, während das andere Kind nur ein Vermächtnis erhielt.

Wechselbezüglichkeit Einsetzung gemeinsamer Kinder im Ehegattentestament

Dieses Testament wurde jedoch vom Amtsgericht und später vom Landgericht Bonn als unwirksam angesehen,

da die Erblasserin in ihrer Testierfreiheit durch das frühere Testament von 1951/1957 beschränkt war.

Das OLG Köln bestätigte diese Entscheidung und führte aus, dass die Erbeinsetzung der Kinder im Testament von 1951/1957 gemäß Paragraf 2270 Abs. 2 BGB als wechselbezügliche Verfügung anzusehen sei.

Diese Wechselbezüglichkeit führt dazu, dass nach dem Tod eines Ehepartners der überlebende Ehepartner die Erbeinsetzung der Kinder nicht mehr einseitig ändern kann.

Die Erblasserin war daher 1985 nicht mehr berechtigt, das Testament zugunsten eines ihrer Kinder zu ändern.

Die Auslegung des Landgerichts, dass die Klausel von 1957 eine Erbeinsetzung der Kinder beinhaltet und als wechselbezügliche Verfügung zu werten ist, wurde vom OLG als rechtsfehlerfrei anerkannt.

Das OLG stellte klar, dass die Wechselbezüglichkeit der Verfügungen im Zweifel gemäß Paragraf 2270 Abs. 2 BGB anzunehmen ist,

insbesondere wenn sich Ehegatten gegenseitig zu Erben einsetzen und die gemeinsamen Kinder als Schlusserben bestimmen.

Die weitere Beschwerde des benachteiligten Kindes wurde daher zurückgewiesen.

RA und Notar Krau
Dieser Beitrag wurde von Anwalts- und Notarkanzlei Krau aus Hohenahr im Lahn-Dill-Kreis erstellt. Die Kanzlei berät Mandantinnen und Mandanten in Mittelhessen, insbesondere in der Region Wetzlar, Gießen und Marburg.

Schlagworte

Anfrage Mandat

    Starten Sie jetzt Ihre Anfrage.

    Die Beauftragung erfolgt erst nach erfolgreichem Interessenkonflikt-Check.
    Über die Vergütung informieren wir Sie transparent vor Beginn der anwaltlichen Tätigkeit.

    Benötigen Sie eine Beratung oder haben Sie Fragen?

    Rufen Sie uns an oder schreiben Sie uns eine E-Mail, damit wir die grundsätzlichen Fragen klären können.

    Telefon
    E-Mail

    Rechtliche Hinweise zur Nutzung der Website und Haftungsausschluss

    Die auf dieser Homepage bereitgestellten Gerichtsentscheidungen stellen einen sorgfältig ausgewählten, jedoch nur ausschnitthaften Überblick über die Rechtsentwicklung der vergangenen Jahrzehnte dar. Aufgrund der kontinuierlichen Fortentwicklung von Gesetzgebung und Rechtsprechung kann für die stetige Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit der angebotenen Informationen keine Gewähr übernommen werden, da ältere Entscheidungen zwischenzeitlich im Instanzenzug abgeändert, durch neuere obergerichtliche Urteile überholt oder durch gesetzliche Neuregelungen gegenstandslos geworden sein können.

    Die Wiedergabe dieser Entscheidungen sowie alle sonstigen Beiträge auf dieser Website dienen ausschließlich der allgemeinen, unverbindlichen Information der Rechtsuchenden und sind als gedankliche Anregungen zur vertieften Recherche zu verstehen. Sie können und sollen eine individuelle, auf den konkreten Sachverhalt abgestimmte juristische Beratung keinesfalls ersetzen.

    Durch den Abruf dieser Informationen wird kein Mandatsverhältnis begründet, und es entsteht kein vertraglicher Anspruch auf Rechtsauskunft.

    Um Missverständnissen vorzubeugen, stellt die Kanzlei Krau klar, dass die hier veröffentlichten Entscheidungen – sofern im Einzelfall nicht ausdrücklich abweichend gekennzeichnet – nicht von der Kanzlei Krau selbst erstritten wurden. Es handelt sich vielmehr um einen allgemeinen Auszug aus dem deutschen Rechtsleben zur Information der Öffentlichkeit.

    Die Kanzlei Krau haftet für die von ihr bereitgestellten eigenen Informationen nach den allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen. Für Schäden, die durch den fehlerhaften juristischen Gebrauch der auf dieser Website bereitgestellten Informationen durch Dritte außerhalb eines aktiven Mandatsverhältnisses entstehen, ist die Haftung der Kanzlei Krau für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Dieser Ausschluss gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung der Kanzlei Krau oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der Kanzlei Krau beruhen. Der Haftungsausschluss gilt ferner nicht für sonstige Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Kanzlei Krau oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der Kanzlei Krau beruhen. Die Haftung für vorsätzliches Verhalten bleibt hiervon unberührt.

    Um komplexe rechtliche Sachverhalte für juristische Laien leicht verständlich aufzubereiten, kommt bei der Erstellung meiner Beiträge Künstliche Intelligenz zum Einsatz. Jeder Text wird vor der Veröffentlichung auf fachliche Richtigkeit und rechtliche Präzision geprüft. Die redaktionelle Verantwortung liegt vollständig bei der Anwalts- und Notarkanzlei Krau in Hohenahr.

    Letzte Beiträge