Welche gesetzlichen Vermutungsregeln gibt es zum Ersatzerben bei Wegfall eines Erben?
Im deutschen Erbrecht regeln insbesondere die §§ 2051, 2097 und 2098 BGB gesetzliche Vermutungsregeln zum Ersatzerben beim Wegfall eines Erben
– Nach § 2097 BGB gilt: Wird jemand für den Fall, dass der zunächst berufene Erbe nicht Erbe sein kann oder nicht Erbe sein will, als Ersatzerbe eingesetzt, ist im Zweifel anzunehmen, dass er für beide Fälle eingesetzt ist. Es handelt sich um eine Auslegungsregel, die den Willen des Erblassers im Zweifel zugunsten einer umfassenden Ersatzerbeneinsetzung interpretiert
– § 2098 BGB enthält weitere Vermutungsregeln: Sind mehrere Erben gegenseitig oder einer für die übrigen als Ersatzerben eingesetzt, wird im Zweifel angenommen, dass sie nach dem Verhältnis ihrer Erbteile als Ersatzerben eingesetzt sind.
Welche gesetzlichen Vermutungsregeln gibt es zum Ersatzerben bei Wegfall eines Erben?
Sind die Erben gegenseitig als Ersatzerben eingesetzt, so gehen Erben, die auf einen gemeinschaftlichen Erbteil eingesetzt sind, im Zweifel als Ersatzerben für diesen Erbteil den anderen vor
– Für die Ausgleichungspflicht bei Abkömmlingen bestimmt § 2051 Abs. 2 BGB: Hat der Erblasser für den wegfallenden Abkömmling einen Ersatzerben eingesetzt, ist im Zweifel anzunehmen, dass dieser nicht mehr erhalten soll, als der Abkömmling unter Berücksichtigung der Ausgleichungspflicht erhalten würde
– Nach § 2099 BGB geht das Recht des Ersatzerben dem Anwachsungsrecht vor, d. h. der Ersatzerbe tritt vorrangig vor einer Anwachsung des Erbteils auf die übrigen Erben ein
Die Kommentarliteratur bestätigt diese Auslegungsregeln und betont, dass sie dispositiv sind und durch eine ausdrückliche Anordnung des Erblassers abbedungen werden können
Die Rechtsprechung wendet diese Vermutungsregeln entsprechend an und verweist ergänzend auf die Vermutung des § 1964 Abs. 2 BGB, wonach bei Wegfall aller gesetzlichen Erben der Fiskus als Erbe gilt, sofern keine anderen Erben vorhanden sind
Zusammenfassend existieren folgende gesetzliche Vermutungsregeln zum Ersatzerben beim Wegfall eines Erben:
– § 2097 BGB (umfassende Ersatzerbeneinsetzung im Zweifel)
– § 2098 BGB (Verhältnis der Ersatzerben untereinander)
– § 2051 Abs. 2 BGB (Beschränkung des Ersatzerben auf den ausgleichungspflichtigen Anteil)
– § 2099 BGB (Vorrang des Ersatzerben vor Anwachsung)
– § 1964 Abs. 2 BGB (Vermutung des Fiskalerbrechts bei Wegfall aller Erben)
