Welches Recht ist auf einen Verein anwendbar – der in Italien gegründet wurde – seinen Sitz in Italien hat und nach Paragraf 23 BGB (alt) Rechtsfähigkeit in Deutschland erhalten hat?

Welches Recht ist auf einen Verein anwendbar – der in Italien gegründet wurde – seinen Sitz in Italien hat und nach Paragraf 23 BGB (alt) Rechtsfähigkeit in Deutschland erhalten hat?

Was bedeutet das überhaupt?

Was ist ein Verein?

Ein Verein ist eine Gruppe von Menschen, die sich zusammenschließen, um gemeinsam ein Ziel zu verfolgen. Ein Verein kann zum Beispiel ein Sportverein, ein Musikverein oder ein Tierschutzverein sein. Ein Verein ist eine sogenannte juristische Person. Das bedeutet: Der Verein kann selbst Verträge abschließen, Eigentum besitzen und vor Gericht klagen oder verklagt werden.

Was ist Rechtsfähigkeit?

Rechtsfähigkeit bedeutet, dass jemand Rechte und Pflichten haben kann. Ein Verein ist rechtsfähig, wenn er zum Beispiel ein Grundstück kaufen oder verkaufen darf. In Deutschland gibt es Regeln, wann ein Verein rechtsfähig ist.

Was ist Paragraf 23 BGB?

Paragraf 23 BGB war eine Vorschrift im deutschen Gesetzbuch. Sie regelte, dass ein Verein, der im Ausland gegründet wurde und dort keinen eigenen rechtlichen Status hatte, in Deutschland die Rechtsfähigkeit bekommen konnte. Diese Vorschrift wurde aber abgeschafft, weil sie nicht mehr gebraucht wurde. Vereine, die nach dieser Regel rechtsfähig wurden, bleiben das auch weiterhin.

Welches Recht gilt für den Verein?

Sitz und Gründung in Italien

Ihr Verein wurde in Italien gegründet und hat dort seinen Sitz. Das bedeutet: Der Verein gehört rechtlich zu Italien. Das italienische Recht bestimmt, wie Ihr Verein aufgebaut ist, wie er funktioniert und welche Rechte und Pflichten er hat.

Rechtsfähigkeit in Deutschland

Ihr Verein hat zusätzlich die Rechtsfähigkeit nach deutschem Recht bekommen. Das heißt: Ihr Verein darf auch in Deutschland bestimmte Dinge tun, zum Beispiel Verträge abschließen oder Eigentum besitzen. Das betrifft aber nur die Rechte und Pflichten, die in Deutschland wichtig sind.

Welches Recht ist auf einen Verein anwendbar – der in Italien gegründet wurde – seinen Sitz in Italien hat und nach Paragraf 23 BGB (alt) Rechtsfähigkeit in Deutschland erhalten hat?

Welches Recht ist maßgeblich?

Das wichtigste Kriterium ist der Sitz des Vereins. Juristen sprechen von der „Sitztheorie“. Das bedeutet: Das Recht des Landes, in dem der Verein seinen Sitz hat, ist maßgeblich für die wichtigsten Fragen. Also gilt italienisches Recht für Ihren Verein.

Wenn Ihr Verein in Deutschland tätig wird, gelten zusätzlich die deutschen Regeln für das, was Ihr Verein in Deutschland macht. Das betrifft zum Beispiel Steuern, Arbeitsrecht oder bestimmte Vorschriften für Vereine.

Was passiert bei Konflikten?

Manchmal gibt es Streit darüber, welches Recht gilt. Dann schauen Gerichte zuerst auf den Sitz des Vereins. Nur wenn Ihr Verein in Deutschland besondere Rechte bekommen hat – zum Beispiel durch die frühere Regel des Paragraf 23 BGB – gelten in Deutschland auch deutsche Regeln, aber nur für die Rechte, die in Deutschland wichtig sind.

Was sagen Gerichte und Experten?

Gerichte in Deutschland sagen: Das Recht des Landes, in dem der Verein seinen Sitz hat, ist das wichtigste. Wenn ein Verein in Deutschland tätig wird, muss er sich aber auch an die deutschen Regeln halten. Das gilt besonders für Vereine aus anderen EU-Ländern wie Italien.

Experten in der Literatur stimmen dem zu. Sie sagen: Das sogenannte „Personalstatut“ – also das Recht des Sitzlandes – ist maßgeblich. Das deutsche Recht kommt nur dazu, wenn der Verein in Deutschland besondere Rechte bekommt oder hier tätig wird.

Was bedeutet das für Sie?

Ihr Verein bleibt nach italienischem Recht organisiert. Das italienische Recht bestimmt, wie Ihr Verein intern funktioniert. Wenn Ihr Verein in Deutschland aktiv wird, muss er sich an die deutschen Vorschriften halten. Das betrifft zum Beispiel Steuern, Arbeitsrecht und andere Regeln, die für Vereine in Deutschland gelten.

Die deutsche Rechtsfähigkeit nach Paragraf 23 BGB bedeutet nur, dass Ihr Verein in Deutschland bestimmte Rechte hat. Das betrifft zum Beispiel das Recht, vor deutschen Gerichten zu klagen oder Verträge abzuschließen. Die interne Organisation und die meisten anderen Fragen regelt weiterhin das italienische Recht.

Was sollten Sie tun?

Wenn Sie unsicher sind, welches Recht für Ihren Verein gilt, oder wenn Sie in Deutschland aktiv werden wollen, sollten Sie sich beraten lassen. Es gibt viele Regeln, die beachtet werden müssen. Besonders bei grenzüberschreitenden Vereinen ist das oft kompliziert.

Bitte nehmen Sie Kontakt mit der Anwalts- und Notarkanzlei Krau auf. Sie können Ihnen helfen, die richtigen Regeln zu finden und rechtliche Probleme zu vermeiden.