Sachverhalt:
Der Kläger erbte von seiner Tante ein Gestüt mit der Auflage, dieses weiterzuführen.
Der Betrieb des Gestüts war jedoch mit hohen Verlusten verbunden.
Der Kläger machte diese Verluste als Nachlassverbindlichkeit geltend, um seinen steuerpflichtigen Erwerb zu mindern.
Das Finanzamt lehnte dies ab.
Streitpunkt:
Können Verluste aus der Erhaltung eines geerbten Gestüts den steuerpflichtigen Erwerb mindern, wenn die Erblasserin dessen Weiterführung angeordnet hat?
Entscheidung des Finanzgerichts:
wenn Auflage Erbe zugute kommt ist Verlust hieraus nicht abzugsfähig
Die Klage wurde abgewiesen.
Die Verluste aus dem Betrieb des Gestüts können nicht als Nachlassverbindlichkeit abgezogen werden.
Begründung:
- Bei der Anordnung der Erblasserin handelt es sich um eine Auflage im Sinne des § 1940 BGB.
- Grundsätzlich wäre diese Auflage gemäß § 10 Abs. 5 Nr. 2 ErbStG als Nachlassverbindlichkeit abzugsfähig.
- Gemäß § 10 Abs. 9 ErbStG ist die Erfüllung der Auflage jedoch nicht abzugsfähig, da sie dem Kläger als Erben zugute kommt.
- Die Verpflichtung, das Gestüt zu unterhalten, dient dem geerbten Nachlassgegenstand und kommt somit dem Erben zugute.
- Es ist unerheblich, ob der Erhalt des Gestüts für die Allgemeinheit von Interesse ist.
- Auch die wirtschaftliche Belastung des Klägers durch die Auflage ist nicht als Nachlassverbindlichkeit abzugsfähig.
- Voraussetzung für den Abzug als Nachlassverbindlichkeit wäre eine
rechtsverbindliche Verpflichtung zum Unterhalt des Gestüts, die
unabhängig vom Willen des Eigentümers besteht. - Eine bloße Traditionspflicht oder testamentarische Auflage reicht hierfür
nicht aus.
wenn Auflage Erbe zugute kommt ist Verlust hieraus nicht abzugsfähig
Konsequenzen für die Praxis:
- Auflagen, die dem Erben selbst zugute kommen, sind bei der
Erbschaftsteuer nicht als Nachlassverbindlichkeiten abzugsfähig. - Dies gilt auch dann, wenn die Erfüllung der Auflage mit hohen Kosten
verbunden ist. - Erblasser sollten bei der Erteilung von Auflagen die
erbschaftsteuerlichen Folgen berücksichtigen. - Erben sollten sich vor der Annahme einer Erbschaft über die damit
verbundenen Auflagen und deren steuerliche Auswirkungen informieren.
Zusätzliche Hinweise:
- Das Urteil verdeutlicht die Grenzen der Abzugsfähigkeit von
Nachlassverbindlichkeiten bei der Erbschaftsteuer. - Es zeigt, dass nicht jede Belastung des Erben als
Nachlassverbindlichkeit anerkannt wird. - Die Entscheidung hat Auswirkungen auf die Praxis der
Erbschaftsteuerplanung und -gestaltung.
Wichtige Punkte in Kürze:
- Auflagen zugunsten des Erben sind nicht abzugsfähig.
- Verluste aus der Erfüllung von Auflagen sind nicht abzugsfähig.
- Rechtsverbindliche Verpflichtung zum Unterhalt ist Voraussetzung für den
Abzug als Nachlassverbindlichkeit.
