Wenn viele Stellen wegfallen: Die „Massenentlassungsanzeige„
RA und Notar Krau
Stellen Sie sich vor, ein Unternehmen muss viele Mitarbeiter entlassen, zum Beispiel wegen einer Pleite.
Das Gesetz schreibt vor: Der Arbeitgeber muss das der Agentur für Arbeit melden. Das nennt man Massenentlassungsanzeige.
Damit soll die Agentur frühzeitig Bescheid wissen. Sie kann dann den betroffenen Mitarbeitern schnell helfen, neue Jobs zu finden.
Was passiert, wenn die Anzeige fehlerhaft ist?
Oft kommt es vor, dass diese Meldung nicht ganz korrekt oder unvollständig ist.
Bisher war es so: Wenn die Anzeige fehlerhaft war, galt die Kündigung als ungültig.
Das bedeutete, die Mitarbeiter waren noch immer angestellt und mussten weiter bezahlt werden. Das konnte für Unternehmen, besonders in der Pleite, schwierig werden.
Ein Fall aus der Praxis: Die Pilotin und die Pleite
Genau darum ging es in einem aktuellen Gerichtsfall. Eine Pilotin klagte, weil ihr Arbeitgeber, eine Fluggesellschaft, Insolvenz anmelden musste.
Der Insolvenzverwalter hatte die Massenentlassungsanzeige erstattet. Doch die Papiere waren nicht vollständig. Die Stellungnahme der Mitarbeitervertretung fehlte.
Das Gericht musste nun klären: Ist die Kündigung trotzdem wirksam? Oder ist sie wegen des Fehlers in der Anzeige ungültig?
Das Gericht fragt den Europäischen Gerichtshof
Das Besondere an diesem Fall: Das Bundesarbeitsgericht ist sich unsicher, wie die EU-Regeln hier zu verstehen sind.
Darum hat es den Europäischen Gerichtshof (EuGH) um Hilfe gebeten. Es wurden drei wichtige Fragen gestellt:
Ist der Zweck der Anzeige erfüllt, auch wenn sie fehlerhaft ist? Zum Beispiel, wenn die Agentur für Arbeit die Anzeige akzeptiert und sagt, sie hat genug Informationen.
Wenn viele Stellen wegfallen: Die „Massenentlassungsanzeige“
Kann ein Fehler in der Anzeige nachträglich „repariert“ werden? Also, wenn die fehlerhafte Anzeige erst nach der Kündigung korrigiert wird.
Welche Strafe gibt es für eine fehlerhafte Anzeige? Das Gericht möchte wissen, ob die Kündigung dadurch automatisch ungültig wird oder ob es andere Folgen gibt.
Warum das so wichtig ist
Das Bundesarbeitsgericht möchte von seiner bisherigen strengen Linie abrücken. Eine ungültige Kündigung wegen eines Fehlers in der Anzeige sei unverhältnismäßig.
Es würde Unternehmen zu stark belasten. Manchmal hilft es auch den Arbeitnehmern nicht, wenn sie zwar auf dem Papier angestellt bleiben, die Firma aber pleite ist.
Es geht darum, einen guten Mittelweg zu finden: Die Arbeitnehmer sollen geschützt werden. Gleichzeitig sollen die Unternehmen nicht übermäßig bestraft werden, wenn kleine Fehler passieren.
Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs wird zeigen, wie künftig mit fehlerhaften Massenentlassungsanzeigen umgegangen wird.
Das ist für Arbeitgeber und Arbeitnehmer gleichermaßen wichtig.
Haben Sie selbst Fragen zum Thema Kündigung oder Insolvenz? Wir beraten Sie gerne.
