Wert Beschwerde Abgabe eidesstattliche Versicherung Plichtteilsstufenklage
Der Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 9. Mai 2018 (IV ZR 264/17) befasst sich mit der Frage des Wertes des Beschwerdegegenstandes
im Rahmen einer Verurteilung zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung im Kontext einer Pflichtteilsstufenklage.
Der Kläger, der den Beklagten als Alleinerben seiner verstorbenen Mutter verklagt, verlangt Auskunft und Zahlung bezüglich des Pflichtteils und Pflichtteilsergänzung.
Nachdem das Landgericht (LG) die Klage ursprünglich abgewiesen hatte, wurde der Beklagte auf Berufung hin vom Oberlandesgericht (OLG) dazu verurteilt,
die Richtigkeit und Vollständigkeit der erteilten Auskunft an Eides statt zu versichern.
Der Beklagte legte daraufhin eine Nichtzulassungsbeschwerde ein.
Der BGH wies die Beschwerde als unzulässig zurück, da der Wert der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer 20.000 Euro nicht überschritt.
Wert Beschwerde Abgabe eidesstattliche Versicherung Plichtteilsstufenklage
Der BGH stellte klar, dass der Wert des Beschwerdegegenstandes sich in solchen Fällen nach dem Aufwand an Zeit und Kosten für die
Abgabe der eidesstattlichen Versicherung richtet und nicht nach dem möglichen Interesse des Beklagten, den Hauptanspruch insgesamt zu verhindern.
Auch die Tatsache, dass das Berufungsgericht die Berufung als zulässig erachtet hatte, änderte nichts an der Unzulässigkeit der Beschwerde, da dies isoliert nicht anfechtbar ist.
Der BGH stellte fest, dass der Beklagte durch den Tenor der Entscheidung, also durch die Verpflichtung zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung, beschwert sei.
Ein Zwischenurteil nach § 303 ZPO wurde nicht erlassen, weshalb die Entscheidung auch in diesem Punkt nicht angefochten werden konnte.
Zusammengefasst bestätigte der BGH, dass in Fällen, in denen im Rahmen einer Stufenklage eine Verurteilung zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung erfolgt
und die Sache im Übrigen zur weiteren Entscheidung an das LG zurückverwiesen wird, sich der Wert des Beschwerdegegenstandes
ausschließlich nach der Beschwer durch diese Verurteilung richtet.
Das Interesse des Beklagten an der Verhinderung der Durchsetzung des Hauptanspruchs bleibt hierbei außer Betracht.
