Wert Miteigentumshälfte an Hausgrundstück bei Pflichtteilsberechnung

Juni 14, 2018

Wert Miteigentumshälfte an Hausgrundstück bei Pflichtteilsberechnung

BGH IV ZR 138/14

Urteil 13.05.2015

RA und Notar Krau

Das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 13. Mai 2015 behandelt die Bewertung eines Miteigentumsanteils

an einem Hausgrundstück im Rahmen der Berechnung von Pflichtteilsansprüchen.

Im Kern geht es um die Frage, wie der Wert einer ideellen Miteigentumshälfte zu bestimmen ist, wenn der Alleinerbe bereits Eigentümer der anderen Hälfte des Grundstücks ist.

Der Fall betrifft eine Klägerin, die nach dem Tod ihrer Mutter Pflichtteilsansprüche gegen den Beklagten, den Lebensgefährten der Verstorbenen, geltend macht.

Die Erblasserin und der Beklagte hatten 1999 gemeinsam ein Reihenhaus erworben, von dem jeder zur Hälfte Miteigentümer war.

Wert Miteigentumshälfte an Hausgrundstück bei Pflichtteilsberechnung

Nach dem Tod der Mutter bestimmte ihr Testament den Beklagten zum Alleinerben, was zu einem Streit über den Wert des hälftigen Miteigentumsanteils führte.

Das Landgericht und das Oberlandesgericht bewerteten den Anteil unterschiedlich, wobei das OLG letztlich einen geringeren Betrag zusprach als das LG.

Der Beklagte argumentierte, dass der Miteigentumsanteil schwer zu verkaufen sei und daher mit einem Abschlag bewertet werden müsse.

Der BGH bestätigte jedoch die Entscheidung des Berufungsgerichts, dass der Wert des Miteigentumsanteils

in diesem speziellen Fall dem hälftigen Wert der Gesamtimmobilie entspricht.

Dies gilt insbesondere, wenn der Erbe durch den Erbfall Alleineigentümer des gesamten Grundstücks wird.

Das Gericht stellte klar, dass bei der Bewertung eines Miteigentumsanteils im Rahmen des Pflichtteilsanspruchs in solchen Fällen keine Abschläge vorzunehmen sind,

da der Erbe als Alleineigentümer den vollen Verkehrswert realisieren kann.

Wert Miteigentumshälfte an Hausgrundstück bei Pflichtteilsberechnung

Der Pflichtteilsberechtigte soll somit wirtschaftlich so gestellt werden, als wäre der Nachlass bereits beim Tod des Erblassers in Geld umgewandelt worden.

Das Urteil betont, dass keine besonderen Abschläge gerechtfertigt sind, auch wenn der Erbe möglicherweise gezwungen sein könnte,

das gesamte Grundstück zu verkaufen, um den Pflichtteil zu erfüllen.

RA und Notar Krau
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