Wertermittlungsanspruch des pflichtteilsberechtigten Erben gegen den Beschenkten – BGH IVa ZR 198/88

Juli 17, 2020

Wertermittlungsanspruch des pflichtteilsberechtigten Erben gegen den Beschenkten – BGH IVa ZR 198/88

Zusammenfassung RA und Notar Krau

Die Klägerin, Witwe des am 13. Januar 1983 verstorbenen Erblassers und Alleinerbin, lebte in Gütertrennung mit dem Verstorbenen.

Der Beklagte ist ein Sohn aus der ersten Ehe des Erblassers.

Die Klägerin behauptete, dass außer dem notwendigen Hausrat und persönlichen Gegenständen keine wertvollen Nachlassgegenstände vorhanden seien und forderte vom Beklagten Pflichtteilsergänzung.

Sie erhob eine Stufenklage mit der Forderung, dass der Beklagte über Schenkungen des Erblassers in den letzten zehn Jahren Auskunft geben und den Wert geschenkter Unternehmensbeteiligungen ermitteln lassen solle.

Zudem verlangte sie die Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung und unbestimmte Zahlungen.

Der Beklagte, ebenfalls pflichtteilsberechtigt, erhob Widerklage und forderte Auskunft über Schenkungen an die Klägerin, die Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung sowie Zahlungen.

Das Landgericht gab beiden Auskunftsbegehren statt, lehnte aber die Wertermittlung ab.

Das Oberlandesgericht verurteilte den Beklagten zusätzlich, den Wert der ihm geschenkten Beteiligungen auf eigene Kosten durch einen unabhängigen Sachverständigen ermitteln zu lassen und wies die Widerklage des Beklagten wegen Verjährung ab.

Wertermittlungsanspruch des pflichtteilsberechtigten Erben gegen den Beschenkten – BGH IVa ZR 198/88

Entscheidungsgründe des Bundesgerichtshofs

1. Wertermittlungsanspruch

Das Berufungsgericht sprach der Klägerin einen Anspruch auf Wertermittlung aus § 242 BGB (Treu und Glauben) zu und legte die Kosten der Wertermittlung dem Beklagten auf.

Der BGH widersprach dem und entschied, dass ein solcher Anspruch nicht besteht. Ein allgemeiner Auskunftsanspruch aus Treu und Glauben umfasst nur die Weitergabe von Wissen, nicht aber die Wertermittlung.

Die Verpflichtung zur Wertermittlung auf Kosten des Beschenkten geht über die gesetzliche Opfergrenze hinaus und ist nicht gerechtfertigt.

2. Anspruch der Klägerin auf eigene Kosten

Die Klägerin forderte alternativ die Ermittlung des Wertes auf eigene Kosten.

Der BGH gewährte diesen Anspruch unter Anwendung der Grundsätze des allgemeinen Auskunftsanspruchs aus § 242 BGB.

Der Anspruch ist gerechtfertigt, da die Klägerin als pflichtteilsberechtigte Erbin ein schützenswertes Interesse an der objektiven Wertermittlung der verschenkten Unternehmensanteile hat.

Wertermittlungsanspruch des pflichtteilsberechtigten Erben gegen den Beschenkten – BGH IVa ZR 198/88

Der Beklagte muss die Ermittlung auf Kosten der Klägerin beauftragen und unterstützen.

3. Auskunftsanspruch des Beklagten

Das Berufungsgericht hatte dem Beklagten jeglichen Auskunftsanspruch gegen die Klägerin wegen Verjährung seiner Pflichtteilsergänzungsansprüche versagt.

Der BGH hob dieses Urteil teilweise auf, da die vom Beklagten begehrten Auskünfte auch für den Pflichtteilsergänzungsanspruch der Klägerin relevant sind.

Ein Auskunftsanspruch des Beklagten besteht weiterhin aus § 2314 BGB, auch nach Verjährung seines eigenen Pflichtteilsergänzungsanspruchs, solange ein berechtigtes Informationsinteresse besteht, z.B. zur Verfolgung von Ansprüchen gegen Dritte.

Fazit

Der BGH hat entschieden, dass die Klägerin einen Anspruch auf Wertermittlung auf eigene Kosten hat, nicht jedoch auf Kosten des Beklagten.

Zudem wurde dem Beklagten ein fortdauernder Auskunftsanspruch gegenüber der Klägerin zugesprochen, da die Auskünfte auch für den eigenen Anspruch der Klägerin von Bedeutung sind.

Schlagworte

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Die auf dieser Homepage wiedergegebenen Gerichtsentscheidungen bilden einen kleinen Ausschnitt der Rechtsentwicklung über mehrere Jahrzehnte ab. Nicht jedes Urteil muss daher zwangsläufig die aktuelle Rechtslage wiedergeben.

Einige Entscheidungen stellen Mindermeinungen dar oder sind später im Instanzenweg abgeändert oder durch neue obergerichtliche Entscheidungen oder Gesetzesänderungen überholt worden.

Das Recht entwickelt sich ständig weiter. Stetige Aktualität kann daher nicht gewährleistet werden.

Die schlichte Wiedergabe dieser Entscheidungen vermag daher eine fundierte juristische Beratung keinesfalls zu ersetzen.

Für den fehlerhaften juristischen Gebrauch, der hier wiedergegebenen Entscheidungen durch Dritte außerhalb der Kanzlei Krau kann daher keine Haftung übernommen werden.

Verstehen Sie bitte die Texte auf dieser Homepage als gedankliche Anregung zur vertieften Recherche, keinesfalls jedoch als rechtlichen Rat.

Es soll auch nicht der falsche Anschein erweckt werden, als seien die veröffentlichten Urteile von der Kanzlei Krau erzielt worden. Das ist in aller Regel nicht der Fall. Vielmehr handelt es sich um einen allgemeinen Auszug aus dem deutschen Rechtsleben zur Information der Rechtssuchenden.

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