Auskunftspflicht Erbe – Wertermittlungsanspruch Vermächtnisnehmer nach Verjährung Pflichtteilsanspruch – OLG Köln Urteil vom 02. August 1991 – 19 U 20/89
RA und Notar Krau
Das Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Köln vom 2. August 1991 (Az. 19 U 20/89) behandelt die Frage der Auskunftspflicht des Erben
und den Wertermittlungsanspruch eines Vermächtnisnehmers nach der Verjährung eines gleichzeitig bestehenden Pflichtteilsanspruchs.
Der Fall wurde auf Berufung des Klägers, der als Vermächtnisnehmer auftrat, entschieden.
Der Kläger forderte vom Beklagten zwei Hauptsachen:
1.
Die Bewertung von im Nachlassverzeichnis aufgeführtem Schmuck durch einen Sachverständigen auf Kosten des Nachlasses.
2.
Die Vorlage eines von einem Notar aufgenommenen Nachlassverzeichnisses.
Tenor des Urteils
Wertermittlungsanspruch Vermächtnisnehmer nach Verjährung Pflichtteil
Das Urteil des Landgerichts Köln vom 14. Dezember 1988 wurde teilweise abgeändert.
Der Beklagte wurde verurteilt, den Wert des Schmucks (eine goldene Halskette, ein goldenes Armband, eine Anstecknadel mit Brillanten und einen Ring mit Brillanten)
durch einen Sachverständigen ermitteln zu lassen.
Die weitergehende Klage auf Vorlage eines notariellen Nachlassverzeichnisses wurde abgewiesen.
Die Kosten der Berufung wurden aufgeteilt: Der Kläger trägt 85 %, der Beklagte 15 %.
Begründung
Bewertung des Schmucks
Der Anspruch auf Wertermittlung des Schmucks wurde dem Kläger gemäß § 2314 Abs. 1 Satz 2 BGB zuerkannt.
Der Kläger, als Pflichtteilsberechtigter und Vermächtnisnehmer, hat das Recht auf eine solche Wertermittlung, da die Höhe des Vermächtnisses proportional zum Nachlasswert ist.
Wertermittlungsanspruch Vermächtnisnehmer nach Verjährung Pflichtteil
Der Kläger war gemäß dem notariellen Erbvertrag vom 27. August 1970 Vermächtnisnehmer, der eine Geldsumme in Höhe von 25 % des reinen Nachlasswerts erhalten sollte.
Diese Verfügung wurde deutlich als Vermächtnis formuliert, was auf den Willen der Erblasserin hinweist, den Kläger als Vermächtnisnehmer einzusetzen.
Auch wenn das Vermächtnis den Pflichtteilswert deckt, bleibt der Anspruch bestehen.
Verjährung des Pflichtteilsanspruchs
Obwohl der Pflichtteilsanspruch des Klägers verjährt war, blieb der Wertermittlungsanspruch aus § 2314 Abs. 1 Satz 2 BGB relevant.
Die Verjährung der Pflichtteilsansprüche hat keinen Einfluss auf das Informationsinteresse des Klägers hinsichtlich des noch bestehenden Vermächtnisses.
Der Wertermittlungsanspruch bleibt bestehen, da die Wertermittlung des Schmucks für die Berechnung des Vermächtnisses notwendig ist.
Ablehnung des notariellen Nachlassverzeichnisses
Wertermittlungsanspruch Vermächtnisnehmer nach Verjährung Pflichtteil
Der Anspruch auf ein notariell beurkundetes Nachlassverzeichnis wurde abgelehnt.
Der Kläger hatte bereits ein Nachlassverzeichnis erhalten und konnte kein berechtigtes Interesse an einem neuen, notariell erstellten Verzeichnis nachweisen.
Die von ihm angeführten Unrichtigkeiten im vorliegenden Verzeichnis konnten durch einen Notar nicht besser geklärt werden, da auch ein Notar auf die Angaben der Erben angewiesen wäre.
Zudem bestand keine größere Klarheit oder Übersichtlichkeit durch die notarielle Beurkundung.
Rechtliche Ausführungen
Die Entscheidung des Gerichts stützte sich auf folgende rechtliche Grundlagen und Überlegungen:
§ 2314 BGB: Rechte des Pflichtteilsberechtigten zur Wertermittlung und Auskunft.
§ 2314 Abs. 1 Satz 2 BGB: Wertermittlungsanspruch.
Verjährung nach §§ 194, 195 BGB: 30 Jahre Verjährungsfrist für Vermächtnisansprüche.
Notwendigkeit eines berechtigten Interesses für die Geltendmachung von Auskunftsansprüchen nach Verjährung des Pflichtteilsanspruchs.
Wertermittlungsanspruch Vermächtnisnehmer nach Verjährung Pflichtteil
Fazit
Das OLG Köln entschied zugunsten des Klägers hinsichtlich der Wertermittlung des Schmucks, lehnte jedoch den Anspruch auf ein notariell beurkundetes Nachlassverzeichnis ab.
Der Kläger konnte sein berechtigtes Interesse an der Wertermittlung des Schmucks aufgrund seines Vermächtnisanspruchs darlegen,
während das Verlangen nach einem neuen Nachlassverzeichnis als unbegründet angesehen wurde.
Die Entscheidung zeigt die Bedeutung der Unterscheidung zwischen Pflichtteilsansprüchen und Vermächtnisansprüchen sowie den Umgang mit verjährten Ansprüchen im Nachlassrecht.
