Wertpapiere als junges Verwaltungsvermögen § 13b II 3 ErbStG bei Umschichtung innerhalb des Wertpapierdepots – FG Münster 3 K 2867/15 Erb

August 16, 2020

Wertpapiere als junges Verwaltungsvermögen § 13b II 3 ErbStG bei Umschichtung innerhalb des Wertpapierdepots – FG Münster 3 K 2867/15 Erb

Zusammenfassung von RA und Notar Krau

Tenor

  • Die Klage wird abgewiesen.
  • Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin.
  • Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand

Streitpunkt: Ob Wertpapiere als junges Verwaltungsvermögen gemäß § 13b Abs. 2 Satz 3 Erbschaftsteuergesetz (ErbStG) zu qualifizieren sind.

Hintergrund:

Am 00.00.2010 verstarb Frau A 2.

Die Klägerin und ihr Bruder erbten zu gleichen Teilen.

Zum Nachlass gehörte eine Kommanditbeteiligung an der Firma V GmbH & Co. KG (KG) mit Sitz in L., deren Betriebsvermögen zum Zeitpunkt des Erbfalls Wertpapiere umfasste.

Diese Wertpapiere bestanden aus deutschen Bundesanleihen und -obligationen und wurden innerhalb der letzten zwei Jahre vor dem Erbfall umgeschichtet und teilweise neu erworben.

Wertpapiere als junges Verwaltungsvermögen § 13b II 3 ErbStG bei Umschichtung innerhalb des Wertpapierdepots – FG Münster 3 K 2867/15 Erb

Erbschaftsteuererklärung:

Die Klägerin erklärte das nach § 13b Abs. 1 ErbStG begünstigte Vermögen mit X Euro und das nicht begünstigte Vermögen gemäß § 13b Abs. 2 Satz 3 ErbStG mit 0 Euro.

Die Quote des Verwaltungsvermögens betrug nach der Erklärung 22,21 %.

Die Umschichtungen und Neuzugänge der Wertpapiere wurden als nicht qualifiziertes junges Verwaltungsvermögen betrachtet.

Mitteilung des Finanzamts:

Das Finanzamt R stellte den Wert des Anteils am Betriebsvermögen zum 00.00.2010 auf X Euro fest und gab die Quote des Verwaltungsvermögens mit 15,05 % an.

Das junge Verwaltungsvermögen wurde mit X Euro beziffert und gleichmäßig auf die Erben verteilt.

Änderung des Erbschaftsteuerbescheids:

Das Finanzamt reduzierte den Wert des begünstigten Betriebsvermögens um den Anteil des jungen Verwaltungsvermögens.

Einspruch der Klägerin:

Die Klägerin argumentierte, dass die Wertpapiere, die innerhalb der letzten zwei Jahre vor dem Erbfall angeschafft wurden, kein Verwaltungsvermögen gemäß § 13b Abs. 2 Satz 3 ErbStG darstellen, da sie auf einer reinen Umschichtung innerhalb des Depots beruhten und keine missbräuchliche Gestaltung darstellten.

Entscheidung des Finanzamts:

Der Einspruch wurde als unbegründet zurückgewiesen.

Es wurde argumentiert, dass das junge Verwaltungsvermögen nicht nur eingelegtes, sondern auch aus betrieblichen Mitteln angeschafftes oder umgeschichtetes Verwaltungsvermögen umfasst.

Entscheidungsgründe

Rechtmäßigkeit der Erbschaftsteuerbescheide:

Die Erbschaftsteuerbescheide vom 22.11.2013 und 04.01.2014 sowie die Einspruchsentscheidung vom 25.08.2015 sind rechtmäßig und verletzen die Klägerin nicht in ihren Rechten.

Der Beklagte hat das Wertpapiervermögen zu Recht als junges Verwaltungsvermögen qualifiziert.

§ 13b Abs. 2 Satz 3 ErbStG: Verwaltungsvermögen, das dem Betrieb im Besteuerungszeitpunkt weniger als zwei Jahre zuzurechnen war, gehört nicht zum begünstigten Vermögen.

Wertpapiere und vergleichbare Forderungen zählen gemäß § 13b Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 ErbStG zum Verwaltungsvermögen, es sei denn, sie dienen dem Hauptzweck eines Kredit- oder Finanzdienstleistungsinstituts, was hier nicht zutraf.

Zurechnungszeitraum: Maßgeblich ist der Bestand im Besteuerungszeitpunkt.

Alle Wertpapiere, die im Zeitpunkt des Erbfalls weniger als zwei Jahre der KG zuzurechnen waren, sind als junges Verwaltungsvermögen zu qualifizieren.

Wertpapiere als junges Verwaltungsvermögen § 13b II 3 ErbStG bei Umschichtung innerhalb des Wertpapierdepots – FG Münster 3 K 2867/15 Erb

Teleologische Reduktion: Eine teleologische Reduktion des § 13b Abs. 2 Satz 3 ErbStG ist nicht vorzunehmen.

Der Gesetzgeber hat sich bewusst dafür entschieden, Verwaltungsvermögen, das dem Betrieb weniger als zwei Jahre zuzurechnen war, als junges Verwaltungsvermögen zu behandeln, unabhängig davon, ob eine missbräuchliche Gestaltung vorliegt.

Gesetzgebung und Missbrauchsvermeidung: Der Gesetzgeber wollte durch die Regelung des § 13b Abs. 2 Satz 3 ErbStG missbräuchliche Gestaltungen verhindern.

Die Vorschrift regelt nicht, dass im Einzelfall geprüft werden muss, ob eine missbräuchliche Gestaltung vorliegt. Vielmehr gilt die Regelung unabhängig von der individuellen Situation.

Kostenentscheidung

Die Kostenentscheidung folgt aus § 135 Abs. 1 FGO.

Revision

Die Revision wurde zur Fortbildung des Rechts und zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zugelassen (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO).

Fazit

Das FG Münster bestätigte, dass Wertpapiere, die dem Betrieb im Zeitpunkt der Steuerentstehung weniger als zwei Jahre zuzurechnen sind, als junges Verwaltungsvermögen gemäß § 13b Abs. 2 Satz 3 ErbStG gelten und somit nicht zum begünstigten Betriebsvermögen zählen.

Eine teleologische Reduktion dieser Regelung wurde abgelehnt, da der Gesetzgeber bewusst eine weite Fassung des Begriffs der Zurechnung gewählt hatte, um missbräuchliche Gestaltungen zu verhindern.

Schlagworte

Warnhinweis:

Die auf dieser Homepage wiedergegebenen Gerichtsentscheidungen bilden einen kleinen Ausschnitt der Rechtsentwicklung über mehrere Jahrzehnte ab. Nicht jedes Urteil muss daher zwangsläufig die aktuelle Rechtslage wiedergeben.

Einige Entscheidungen stellen Mindermeinungen dar oder sind später im Instanzenweg abgeändert oder durch neue obergerichtliche Entscheidungen oder Gesetzesänderungen überholt worden.

Das Recht entwickelt sich ständig weiter. Stetige Aktualität kann daher nicht gewährleistet werden.

Die schlichte Wiedergabe dieser Entscheidungen vermag daher eine fundierte juristische Beratung keinesfalls zu ersetzen.

Für den fehlerhaften juristischen Gebrauch, der hier wiedergegebenen Entscheidungen durch Dritte außerhalb der Kanzlei Krau kann daher keine Haftung übernommen werden.

Verstehen Sie bitte die Texte auf dieser Homepage als gedankliche Anregung zur vertieften Recherche, keinesfalls jedoch als rechtlichen Rat.

Es soll auch nicht der falsche Anschein erweckt werden, als seien die veröffentlichten Urteile von der Kanzlei Krau erzielt worden. Das ist in aller Regel nicht der Fall. Vielmehr handelt es sich um einen allgemeinen Auszug aus dem deutschen Rechtsleben zur Information der Rechtssuchenden.

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