Wertpapiere als junges Verwaltungsvermögen – FG München 10 K 470/17
Inhaltsverzeichnis RA und Notar Krau
- Einleitung
- Gegenstand des Verfahrens
- Beteiligte Parteien und deren Rollen
- Tenor
- Urteil des Gerichts
- Kostenentscheidung
- Zulassung der Revision
- Tatbestand
- Hintergrund des Falls
- Anteilsabtretungsvertrag und Schenkung
- Feststellungsbescheid und Steuerberechnung
- Streitpunkt: Qualifizierung von Wertpapieren als junges Verwaltungsvermögen
- Rechtlicher Hintergrund
- Relevante gesetzliche Bestimmungen (ErbStG, BewG, AO)
- Definition und Bedeutung von jungem Verwaltungsvermögen
- Argumentation der Beteiligten
- Argumente des Klägers
- Umschichtung von Wertpapieren
- Interpretation des Gesetzeszwecks und teleologische Reduktion
- Literaturmeinungen zur Auslegung von § 13b Abs. 2 Satz 3 ErbStG
- Argumente des Finanzamts
- Auslegung des § 13b Abs. 2 Satz 3 ErbStG
- Bindung an den Wortlaut des Gesetzes und Erbschaftsteuerrichtlinien
- Verfahrensverlauf
- Prüfungsanordnung und Betriebsprüfung
- Bericht der Betriebsprüfung
- Klageerhebung und Zustimmung zur Sprungklage
- Entscheidungsgründe
- Wortlaut und Auslegung von § 13b Abs. 2 Satz 3 ErbStG
- Historische Gesetzgebung und Begründung
- Analyse der Umschichtung von Verwaltungsvermögen
- Rechtliche Würdigung und Schlussfolgerungen
- Ergebnis
- Bestätigung der Feststellung als junges Verwaltungsvermögen
- Ablehnung der Klage
- Kostenentscheidung
- Kostenverteilung gemäß FGO
- Rechtsmittel
- Zulassung der Revision
- Begründung der Entscheidung zur Rechtsfortbildung
Wertpapiere als junges Verwaltungsvermögen – FG München 10 K 470/17
Dieser Gerichtsbescheid des Finanzgerichts (FG) München befasst sich mit der Frage, ob Wertpapiere, die im Rahmen einer Umschichtung eines Wertpapierdepots erworben wurden,
als junges Verwaltungsvermögen im Sinne des § 13b Abs. 2 Satz 3 Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG) zu qualifizieren sind.
Hintergrund
Der Kläger erhielt von seiner Mutter einen Anteil an einer Kommanditgesellschaft (KG) geschenkt.
Zum Betriebsvermögen der KG gehörte ein Wertpapierdepot, das regelmäßig umgeschichtet wurde.
Das Finanzamt qualifizierte die im Rahmen der Umschichtung erworbenen Wertpapiere als junges Verwaltungsvermögen
und berücksichtigte sie nicht bei der Berechnung des Verschonungsabschlags nach § 13b ErbStG.
Streitpunkt
Kern des Rechtsstreits war die Auslegung des Begriffs „junges Verwaltungsvermögen“ in § 13b Abs. 2 Satz 3 ErbStG. Strittig war,
ob Wertpapiere, die im Rahmen einer Umschichtung eines bestehenden Wertpapierdepots erworben wurden, unter diese Bestimmung fallen.
Entscheidung des FG
Das FG wies die Klage ab.
Die Wertpapiere waren als junges Verwaltungsvermögen zu qualifizieren.
Wertpapiere als junges Verwaltungsvermögen – FG München 10 K 470/17
Begründung
1. Wortlaut des § 13b Abs. 2 Satz 3 ErbStG
Der Wortlaut des § 13b Abs. 2 Satz 3 ErbStG ist eindeutig.
Danach gehört Verwaltungsvermögen, das dem Betrieb im Besteuerungszeitpunkt weniger als zwei Jahre zuzurechnen war, nicht zum begünstigten Vermögen.
Der Wortlaut der Vorschrift unterscheidet nicht danach, wie das Verwaltungsvermögen in den Betrieb gelangt ist.
2. Entstehungsgeschichte der Norm
Die Entstehungsgeschichte des § 13b Abs. 2 Satz 3 ErbStG zeigt, dass der Gesetzgeber die Regelung bewusst so gefasst hat, dass auch Umschichtungen innerhalb des Verwaltungsvermögens erfasst werden.
Eine vom Gesetzgeber angedeutete Ausdehnung der Überlegungen zur Vermeidung missbräuchlicher Gestaltungen auf die Auslegung des Begriffs „junges Verwaltungsvermögen“ ist nicht erkennbar.
3. Keine teleologische Reduktion
Das FG lehnte eine teleologische Reduktion des Anwendungsbereichs des § 13b Abs. 2 Satz 3 ErbStG ab.
Auch wenn eine weite Auslegung in reinen Umschichtungsfällen zu unbefriedigenden Ergebnissen führen kann, rechtfertigt dies keine Abweichung vom erklärten Willen des Gesetzgebers.
Ergebnis
Da der Wortlaut des § 13b Abs. 2 Satz 3 ErbStG eindeutig ist und die Entstehungsgeschichte der Norm zeigt, dass der Gesetzgeber
auch Umschichtungen innerhalb des Verwaltungsvermögens erfassen wollte, wies das FG die Klage ab.
