Widerruf Vorsorgevollmacht durch Betreuer
BGH XII ZB 674/14
Inhaltsverzeichnis RA und Notar Krau:
- Einleitung
- Überblick des Falles und des Beschlusses
- Rechtlicher Rahmen
- Voraussetzungen für den Widerruf einer Vorsorgevollmacht durch einen Betreuer
- Abgrenzung zu vorherigen Senatsbeschlüssen
- Aufgabenübertragung an den Betreuer
- Kriterien für die Übertragung des Aufgabenkreises an den Betreuer
- Notwendigkeit und Voraussetzungen für eine solche Übertragung
- Fortführung der Vertretungsmacht nach Widerruf
- Möglichkeit der Beschwerde durch den Bevollmächtigten trotz Widerrufs
- Bezug zu früheren Senatsbeschlüssen
- Gerichtliche Entscheidung
- Beschluss des XII. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs
- Aufhebung des vorherigen Beschlusses und Zurückverweisung an das Landgericht
- Hintergrund des Falles
- Krankheitsgeschichte und persönliche Situation der Betroffenen
- Entwicklungen und Entscheidungen vor dem Widerruf der Vollmacht
- Widerrufsprozess der Vorsorgevollmacht
- Details des Widerrufs durch den ersten und den jetzigen Vermögensbetreuer
- Reaktionen und Wünsche der Betroffenen
- Rechtliche Begründung des BGH-Beschlusses
- Gründe für die Entscheidung des Bundesgerichtshofs
- Detaillierte rechtliche Analyse und Argumentation
- Bedeutung der Grundrechte
- Grundrechtliche Überlegungen zur Widerrufsbefugnis des Betreuers
- Art. 2 Abs. 1 GG und Selbstbestimmungsrecht des Betroffenen
- Vertretungsmacht im Beschwerdeverfahren
- Wirkung des Widerrufs auf die Vertretungsmacht im Beschwerdeverfahren
- Verfassungsrechtliche Anforderungen an den effektiven Rechtsschutz
- Schlussfolgerungen und Auswirkungen
- Zusammenfassung der wesentlichen Punkte des Beschlusses
- Bedeutung für zukünftige Fälle und rechtliche Praxis
Widerruf Vorsorgevollmacht durch Betreuer
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Beschluss vom 28. Juli 2015 entschieden, dass ein Betreuer eine Vorsorgevollmacht nur widerrufen darf,
wenn ihm diese Befugnis als eigenständiger Aufgabenkreis ausdrücklich zugewiesen wurde.
Hintergrund:
Eine 84-jährige Frau, die aufgrund einer Demenzerkrankung ihre Angelegenheiten nicht mehr selbst regeln konnte, hatte einem ihrer Söhne eine Vorsorgevollmacht erteilt.
Später wurde für sie ein Betreuer bestellt, dem der Aufgabenkreis „Widerruf der Vorsorgevollmacht“ zugewiesen wurde.
Der Betreuer widerrief die Vollmacht.
Die Betroffene legte durch ihren Bevollmächtigten Beschwerde gegen die Betreuerbestellung ein.
Das Landgericht verwarf die Beschwerde als unzulässig, da der Bevollmächtigte durch den Widerruf der Vollmacht seine Vertretungsmacht verloren habe.
Widerruf Vorsorgevollmacht durch Betreuer
Entscheidung des BGH:
Der BGH hob den Beschluss des Landgerichts auf und verwies die Sache zurück.
Er entschied, dass der Widerruf der Vorsorgevollmacht durch den Betreuer unwirksam war, da ihm die Befugnis zum Widerruf nicht als eigenständiger Aufgabenkreis zugewiesen worden war.
Begründung:
Der BGH führte aus, dass der Widerruf einer Vorsorgevollmacht einen schwerwiegenden Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht des Betroffenen darstellt.
Daher darf ein Betreuer eine Vorsorgevollmacht nur widerrufen, wenn ihm diese Befugnis ausdrücklich als Aufgabenkreis zugewiesen wurde.
Dies ist nur dann zulässig, wenn das Festhalten an der Vorsorgevollmacht eine erhebliche Gefährdung des Wohls des Betroffenen befürchten lässt und mildere Maßnahmen nicht ausreichen.
Vertretungsmacht des Bevollmächtigten:
Der BGH stellte außerdem klar, dass der Bevollmächtigte auch nach einem wirksamen Widerruf der Vorsorgevollmacht
noch im Namen des Betroffenen Beschwerde gegen die Betreuerbestellung einlegen kann.
Dies ergebe sich aus dem verfassungsrechtlichen Anspruch auf effektiven Rechtsschutz.
Konsequenzen für die Praxis:
- Ein Betreuer darf eine Vorsorgevollmacht nur widerrufen, wenn ihm diese Befugnis ausdrücklich als Aufgabenkreis zugewiesen wurde.
- Die Zuweisung des Aufgabenkreises „Widerruf der Vorsorgevollmacht“ ist nur zulässig, wenn das Festhalten an der Vollmacht das Wohl des Betroffenen erheblich gefährdet und mildere Maßnahmen nicht ausreichen.
- Der Bevollmächtigte kann trotz Widerruf der Vollmacht im Namen des Betroffenen Beschwerde gegen die Betreuerbestellung einlegen.
