Im Kern geht es um die Frage, unter welchen Umständen eine unwiderruflich erteilte Vollmacht widerrufen werden kann,
insbesondere wenn diese im Rahmen eines Treuhandverhältnisses erteilt wurde.
Sachverhalt
Der Kläger erwarb von dem Beklagten einen Miteigentumsanteil an einem Grundstück.
Gleichzeitig erteilte der Kläger dem Beklagten eine unwiderrufliche Vollmacht zur Verwaltung, Veräußerung und Belastung des Teileigentums.
Später widerrief der Kläger diese Vollmacht und forderte die Herausgabe der Vollmachtsurkunde.
Der Beklagte veräußerte das Teileigentum jedoch im Namen des Klägers an einen Dritten.
Der Kläger beantragte die Feststellung der Unwirksamkeit der Vollmacht, hilfsweise deren Nichtbestehen seit dem Widerruf.
Widerruflichkeit der unwiderruflich erteilten Vollmacht
Er argumentierte, die Vollmacht sei sittenwidrig oder zumindest widerrufen worden, da der Beklagte sie missbräuchlich verwendet habe.
Der Beklagte hingegen berief sich auf eine privatschriftliche Vereinbarung, wonach ihm die alleinige Verwaltung zustehe und die Vollmacht seine Rechte sichern sollte.
Seiner Darstellung nach sollte das Teileigentum nur treuhänderisch auf den Kläger übergehen.
Entscheidung des Bundesgerichtshofs
Der BGH wies die Revision des Beklagten zurück und bestätigte das Urteil des Oberlandesgerichts, welches den Beklagten zur Herausgabe der Vollmachtsurkunde verurteilte.
Die wesentlichen Entscheidungsgründe des BGH lassen sich wie folgt zusammenfassen:
Widerruf einer Vollmacht ohne Kausalvereinbarung:
Eine unwiderruflich erteilte Vollmacht ist grundsätzlich frei widerruflich, wenn ihr keine Kausalvereinbarung (d.h. kein zugrunde liegendes Rechtsverhältnis) zugrunde liegt.
Widerruf einer Vollmacht bei abredewidrigem Gebrauch:
Auch wenn eine Kausalvereinbarung besteht, kann die Vollmacht widerrufen werden, wenn der Bevollmächtigte sie abredewidrig gebraucht.
Dies gilt insbesondere im Rahmen eines Treuhandverhältnisses.
Treuhandverhältnis und Vollmacht:
Die vom Treuhandeigentümer dem Treugeber erteilte Vollmacht zur Verwaltung, Veräußerung und Belastung des Treuguts kann widerrufen werden, wenn die zugrunde liegende Abrede nur
bestimmte Handlungen erlaubt (z.B. Belastungen), der Treugeber aber die Sache verkauft.
Widerruflichkeit der unwiderruflich erteilten Vollmacht
Rechtsgrundlagen:
Der BGH stützte seine Entscheidung unter anderem auf § 175 BGB (Herausgabeanspruch bei Erlöschen der Vollmacht) und § 168 BGB (Widerruf einer Vollmacht).
Abgrenzung zu anderer Rechtsprechung:
Der BGH grenzte seine Entscheidung von einem früheren Urteil ab, in dem er entschieden hatte,
dass ein fremdnütziger Treuhänder eine umfassende Vollmacht nur bei gleichzeitiger Kündigung des Treuhandverhältnisses widerrufen darf.
Im vorliegenden Fall lag jedoch ein wichtiger Grund zum Widerruf vor, da der Beklagte die Vollmacht abredewidrig ausgenutzt hatte.
Zusammenfassend
Der BGH entschied, dass der Kläger die Vollmacht wirksam widerrufen hat, da der Beklagte sie entgegen der getroffenen Vereinbarung gebraucht hat.
Auch wenn eine unwiderrufliche Vollmacht erteilt wurde, kann diese widerrufen werden, wenn kein zugrunde liegendes Rechtsverhältnis besteht oder wenn die Vollmacht abredewidrig verwendet wird.
Im Kontext eines Treuhandverhältnisses ist der Widerruf möglich, wenn der Bevollmächtigte seine Befugnisse überschreitet.
