Widerrufstestament – Bayerisches Oberstes Landesgericht 1Z BR 60/04

Widerrufstestament – Bayerisches Oberstes Landesgericht 1Z BR 60/04

Sachverhalt:

Der Erblasser errichtete mehrere Testamente, in denen er zunächst seine Haushälterin (Beteiligte zu 1) als Alleinerbin einsetzte.

Später widerrief er diese Testamente und nahm sie aus der amtlichen Verwahrung zurück.

Nach dem Tod des Erblassers beantragte die Haushälterin einen Erbschein als Alleinerbin, der vom Amtsgericht zurückgewiesen wurde.

Problematik:

• Widerruf des Testaments: Fraglich war, ob der Widerruf des Testaments wirksam war.
• Wiederinkrafttreten des früheren Testaments: Zu klären war, ob das frühere Testament durch den Widerruf des späteren Testaments wieder in Kraft trat.
• Rückgabe aus der amtlichen Verwahrung: Weiterhin war zu prüfen, welche Bedeutung die Rückgabe der Testamente aus der amtlichen Verwahrung hatte.

Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts:

Widerrufstestament – Bayerisches Oberstes Landesgericht 1Z BR 60/04

Das Bayerische Oberste Landesgericht wies die weitere Beschwerde der Haushälterin zurück.

Der Widerruf des Testaments war wirksam.

Begründung:

• Widerruf: Das spätere Testament hatte das frühere Testament wirksam widerrufen.
• Kein Wiederinkrafttreten: Das frühere Testament trat durch den Widerruf des späteren Testaments nicht wieder in Kraft, da sich der Inhalt beider Testamente im Wesentlichen deckte.
• Rückgabe aus der amtlichen Verwahrung: Die Rückgabe der Testamente aus der amtlichen Verwahrung galt als Widerruf. Da der Erblasser sowohl das spätere als auch das frühere Testament zurücknahm, war davon auszugehen, dass er die Erbeinsetzung der Haushälterin insgesamt widerrufen wollte.
• Kein Sinneswandel: Der Erblasser hatte keinen späteren Sinneswandel formwirksam erklärt. Das Schreiben, mit dem er der Haushälterin das frühere Testament übersandt haben soll, war keine formgültige letztwillige Verfügung.
• Beweiswürdigung: Die Zeugenaussage des Sohnes der Beteiligten zu 1 war unglaubwürdig und konnte die Behauptung, der Erblasser habe das frühere Testament erneut übersandt, nicht stützen.

Wesentliche Aussagen des Beschlusses:

Widerrufstestament – Bayerisches Oberstes Landesgericht 1Z BR 60/04

• Widerruf: Ein Testament kann durch ein späteres Testament widerrufen werden.
• Wiederinkrafttreten: Das frühere Testament tritt durch den Widerruf des späteren Testaments nur dann wieder in Kraft, wenn sich der Inhalt beider Testamente nicht im Wesentlichen deckt.
• Rückgabe aus der amtlichen Verwahrung: Die Rückgabe eines Testaments aus der amtlichen Verwahrung gilt als Widerruf.

Bedeutung für die Praxis:

Der Beschluss verdeutlicht die Voraussetzungen für den Widerruf eines Testaments und das Wiederinkrafttreten eines früheren Testaments.

Er zeigt auf, dass die Rückgabe eines Testaments aus der amtlichen Verwahrung als Widerruf gilt und dass ein späterer Sinneswandel formwirksam erklärt werden muss.