Widerspruch im Grundbuch angebliche Ehe angebliches Erbrecht

September 7, 2017
Widerspruch im Grundbuch angebliche Ehe angebliches Erbrecht

Widerspruch im Grundbuch angebliche Ehe angebliches Erbrecht

AG Oberhausen 37 C 1060/10

RA und Notar Krau

Der vorliegende Fall betrifft einen erbrechtlichen Streit vor dem Amtsgericht Oberhausen (Az. 37 C 1060/10).

Die Klägerin begehrt die Eintragung eines Widerspruchs gegen die Richtigkeit des Grundbuchs, da sie sich aufgrund einer angeblichen Ehe mit dem Erblasser als erbberechtigt an einem Grundstück betrachtet.

Die Beklagten, die leiblichen Kinder des Erblassers, sind als Eigentümer im Grundbuch eingetragen und bestreiten die Gültigkeit der Ehe.

Hintergrund des Falls:

Der Erblasser verstarb am 01.10.2008.

Die Klägerin behauptet, am 22.01.1993 auf den Komoren die Ehe mit dem Erblasser geschlossen zu haben.

Zum Zeitpunkt dieser angeblichen Eheschließung war der Erblasser jedoch noch mit einer anderen Frau verheiratet.

Die Klägerin stützt ihre Behauptung auf ein vorgelegtes Ehezertifikat.

Verfahrensverlauf:

Widerspruch im Grundbuch angebliche Ehe angebliches Erbrecht

Das Gericht ordnete zunächst antragsgemäß die Eintragung eines Widerspruchs in das Grundbuch an.

Gegen diese einstweilige Verfügung legten die Beklagten Widerspruch ein.

Die Klägerin beantragte daraufhin die Aufrechterhaltung der einstweiligen Verfügung, während die Beklagten deren Aufhebung begehrten.

Sie argumentierten, die Ehe sei als Doppelehe unwirksam, zudem verbiete das islamische Recht die Ehe mit einem Konfessionslosen wie dem Erblasser.

Zur Klärung der Rechtsgültigkeit der Eheschließung nach internationalem Recht holte das Gericht ein Rechtsgutachten ein.

Entscheidung des Gerichts:

Das Amtsgericht Oberhausen hob die einstweilige Verfügung auf und wies den Antrag der Klägerin zurück.

Begründung:

Das Gericht stellte fest, dass die Klägerin kein Erbrecht und somit auch keinen Eigentumsanspruch an dem Grundstück hat.

Die Ehe mit dem Erblasser wurde als unwirksam angesehen.

Zur Begründung stützte sich das Gericht auf das eingeholte Rechtsgutachten.

Der Sachverständige führte aus, dass gemäß den Regeln des internationalen Privatrechts die Ehevoraussetzungen nach komorischem Recht zu beurteilen seien.

Widerspruch im Grundbuch angebliche Ehe angebliches Erbrecht

Die Klägerin sei aufgrund ihrer Abstammung dem Islam zuzurechnen, obwohl sie sich selbst als konfessionslos bezeichnete.

Nach islamischem Recht sei jedoch die Ehe mit einem Nichtmuslimen, wie es der Erblasser war, verboten.

Die von der Klägerin vorgelegten Dokumente änderten nichts an der Unwirksamkeit der Ehe.

Der Sachverständige stellte fest, dass diese Dokumente entweder unrichtig seien oder keine ausreichende Beweiskraft besäßen.

Das Gericht schloss sich den Ausführungen des Sachverständigen an und betonte, dass es keinen Anlass gebe, an der Richtigkeit des Gutachtens zu zweifeln.

Konsequenzen:

Die Klägerin hat keinen Anspruch auf das Erbe des Erblassers.

Die Beklagten bleiben als Eigentümer des Grundstücks im Grundbuch eingetragen.

Zusammenfassend lässt sich sagen:

Der Fall verdeutlicht die Komplexität von erbrechtlichen Auseinandersetzungen mit internationalem Bezug.

Die Entscheidung des Gerichts zeigt, dass die Gültigkeit einer Ehe nach den Regeln des internationalen Privatrechts

und den am Ort der Eheschließung geltenden Rechtsvorschriften zu beurteilen ist.

Im vorliegenden Fall führte die Anwendung des komorischen Rechts in Verbindung mit den Regeln des islamischen Rechts zur Unwirksamkeit der Ehe

und damit zum Ausschluss der Klägerin vom Erbe.

RA und Notar Krau
Dieser Beitrag wurde von Anwalts- und Notarkanzlei Krau aus Hohenahr im Lahn-Dill-Kreis erstellt. Die Kanzlei berät Mandantinnen und Mandanten in Mittelhessen, insbesondere in der Region Wetzlar, Gießen und Marburg.

Schlagworte

, , , , , ,

Anfrage Mandat

    Starten Sie jetzt Ihre Anfrage.

    Die Beauftragung erfolgt erst nach erfolgreichem Interessenkonflikt-Check.
    Über die Vergütung informieren wir Sie transparent vor Beginn der anwaltlichen Tätigkeit.

    Benötigen Sie eine Beratung oder haben Sie Fragen?

    Rufen Sie uns an oder schreiben Sie uns eine E-Mail, damit wir die grundsätzlichen Fragen klären können.

    Telefon
    E-Mail

    Rechtliche Hinweise zur Nutzung der Website und Haftungsausschluss

    Die auf dieser Homepage bereitgestellten Gerichtsentscheidungen stellen einen sorgfältig ausgewählten, jedoch nur ausschnitthaften Überblick über die Rechtsentwicklung der vergangenen Jahrzehnte dar. Aufgrund der kontinuierlichen Fortentwicklung von Gesetzgebung und Rechtsprechung kann für die stetige Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit der angebotenen Informationen keine Gewähr übernommen werden, da ältere Entscheidungen zwischenzeitlich im Instanzenzug abgeändert, durch neuere obergerichtliche Urteile überholt oder durch gesetzliche Neuregelungen gegenstandslos geworden sein können.

    Die Wiedergabe dieser Entscheidungen sowie alle sonstigen Beiträge auf dieser Website dienen ausschließlich der allgemeinen, unverbindlichen Information der Rechtsuchenden und sind als gedankliche Anregungen zur vertieften Recherche zu verstehen. Sie können und sollen eine individuelle, auf den konkreten Sachverhalt abgestimmte juristische Beratung keinesfalls ersetzen.

    Durch den Abruf dieser Informationen wird kein Mandatsverhältnis begründet, und es entsteht kein vertraglicher Anspruch auf Rechtsauskunft.

    Um Missverständnissen vorzubeugen, stellt die Kanzlei Krau klar, dass die hier veröffentlichten Entscheidungen – sofern im Einzelfall nicht ausdrücklich abweichend gekennzeichnet – nicht von der Kanzlei Krau selbst erstritten wurden. Es handelt sich vielmehr um einen allgemeinen Auszug aus dem deutschen Rechtsleben zur Information der Öffentlichkeit.

    Die Kanzlei Krau haftet für die von ihr bereitgestellten eigenen Informationen nach den allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen. Für Schäden, die durch den fehlerhaften juristischen Gebrauch der auf dieser Website bereitgestellten Informationen durch Dritte außerhalb eines aktiven Mandatsverhältnisses entstehen, ist die Haftung der Kanzlei Krau für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Dieser Ausschluss gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung der Kanzlei Krau oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der Kanzlei Krau beruhen. Der Haftungsausschluss gilt ferner nicht für sonstige Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Kanzlei Krau oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der Kanzlei Krau beruhen. Die Haftung für vorsätzliches Verhalten bleibt hiervon unberührt.

    Um komplexe rechtliche Sachverhalte für juristische Laien leicht verständlich aufzubereiten, kommt bei der Erstellung meiner Beiträge Künstliche Intelligenz zum Einsatz. Jeder Text wird vor der Veröffentlichung auf fachliche Richtigkeit und rechtliche Präzision geprüft. Die redaktionelle Verantwortung liegt vollständig bei der Anwalts- und Notarkanzlei Krau in Hohenahr.

    Letzte Beiträge