Widerspruch im Grundbuch angebliche Ehe angebliches Erbrecht
AG Oberhausen 37 C 1060/10
Der vorliegende Fall betrifft einen erbrechtlichen Streit vor dem Amtsgericht Oberhausen (Az. 37 C 1060/10).
Die Klägerin begehrt die Eintragung eines Widerspruchs gegen die Richtigkeit des Grundbuchs, da sie sich aufgrund einer angeblichen Ehe mit dem Erblasser als erbberechtigt an einem Grundstück betrachtet.
Die Beklagten, die leiblichen Kinder des Erblassers, sind als Eigentümer im Grundbuch eingetragen und bestreiten die Gültigkeit der Ehe.
Hintergrund des Falls:
Der Erblasser verstarb am 01.10.2008.
Die Klägerin behauptet, am 22.01.1993 auf den Komoren die Ehe mit dem Erblasser geschlossen zu haben.
Zum Zeitpunkt dieser angeblichen Eheschließung war der Erblasser jedoch noch mit einer anderen Frau verheiratet.
Die Klägerin stützt ihre Behauptung auf ein vorgelegtes Ehezertifikat.
Verfahrensverlauf:
Widerspruch im Grundbuch angebliche Ehe angebliches Erbrecht
Das Gericht ordnete zunächst antragsgemäß die Eintragung eines Widerspruchs in das Grundbuch an.
Gegen diese einstweilige Verfügung legten die Beklagten Widerspruch ein.
Die Klägerin beantragte daraufhin die Aufrechterhaltung der einstweiligen Verfügung, während die Beklagten deren Aufhebung begehrten.
Sie argumentierten, die Ehe sei als Doppelehe unwirksam, zudem verbiete das islamische Recht die Ehe mit einem Konfessionslosen wie dem Erblasser.
Zur Klärung der Rechtsgültigkeit der Eheschließung nach internationalem Recht holte das Gericht ein Rechtsgutachten ein.
Entscheidung des Gerichts:
Das Amtsgericht Oberhausen hob die einstweilige Verfügung auf und wies den Antrag der Klägerin zurück.
Begründung:
Das Gericht stellte fest, dass die Klägerin kein Erbrecht und somit auch keinen Eigentumsanspruch an dem Grundstück hat.
Die Ehe mit dem Erblasser wurde als unwirksam angesehen.
Zur Begründung stützte sich das Gericht auf das eingeholte Rechtsgutachten.
Der Sachverständige führte aus, dass gemäß den Regeln des internationalen Privatrechts die Ehevoraussetzungen nach komorischem Recht zu beurteilen seien.
Widerspruch im Grundbuch angebliche Ehe angebliches Erbrecht
Die Klägerin sei aufgrund ihrer Abstammung dem Islam zuzurechnen, obwohl sie sich selbst als konfessionslos bezeichnete.
Nach islamischem Recht sei jedoch die Ehe mit einem Nichtmuslimen, wie es der Erblasser war, verboten.
Die von der Klägerin vorgelegten Dokumente änderten nichts an der Unwirksamkeit der Ehe.
Der Sachverständige stellte fest, dass diese Dokumente entweder unrichtig seien oder keine ausreichende Beweiskraft besäßen.
Das Gericht schloss sich den Ausführungen des Sachverständigen an und betonte, dass es keinen Anlass gebe, an der Richtigkeit des Gutachtens zu zweifeln.
Konsequenzen:
Die Klägerin hat keinen Anspruch auf das Erbe des Erblassers.
Die Beklagten bleiben als Eigentümer des Grundstücks im Grundbuch eingetragen.
Zusammenfassend lässt sich sagen:
Der Fall verdeutlicht die Komplexität von erbrechtlichen Auseinandersetzungen mit internationalem Bezug.
Die Entscheidung des Gerichts zeigt, dass die Gültigkeit einer Ehe nach den Regeln des internationalen Privatrechts
und den am Ort der Eheschließung geltenden Rechtsvorschriften zu beurteilen ist.
Im vorliegenden Fall führte die Anwendung des komorischen Rechts in Verbindung mit den Regeln des islamischen Rechts zur Unwirksamkeit der Ehe
und damit zum Ausschluss der Klägerin vom Erbe.
