Widerspruch nach Betriebsübergang – LAG München Urteil vom 10.02.2009 – 6 Sa 872/07

Juni 7, 2021

Widerspruch nach Betriebsübergang – LAG München Urteil vom 10.02.2009 – 6 Sa 872/07

Zusammenfassung RA und Notar Krau

Das Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) München vom 10. Februar 2009 in der Sache 6 Sa 872/07 befasst sich mit der Frage, ob das Arbeitsverhältnis der Klägerin aufgrund ihres Widerspruchs gegen den Betriebsübergang weiterhin mit der ursprünglichen Arbeitgeberin (der Beklagten) besteht oder auf die Erwerberin (die B. M. GmbH & Co oHG) übergegangen ist.

Tenor des Urteils

Das Urteil des Arbeitsgerichts München vom 2. August 2007 wird geändert.

Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Klägerin aufgrund ihres Widerspruchs vom 28. September 2006 nicht auf die B. M. GmbH & Co oHG übergegangen ist.

Die Klägerin trägt 2/3 und die Beklagte 1/3 der Kosten des Rechtsstreits.

Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand

Die Klägerin, die seit 1991 bei der Beklagten beschäftigt war, widersprach im September 2006 dem Übergang ihres Arbeitsverhältnisses auf die B. M. GmbH & Co oHG, nachdem die Beklagte den Geschäftsbereich, in dem sie arbeitete, im Oktober 2005 verkauft hatte.

Widerspruch nach Betriebsübergang – LAG München Urteil vom 10.02.2009 – 6 Sa 872/07

Die Klägerin argumentierte, dass die Information über den Betriebsübergang unzureichend gewesen sei, insbesondere hinsichtlich der wirtschaftlichen Situation des Betriebserwerbers und der sozialen Folgen des Übergangs.

Die Beklagte informierte die Arbeitnehmer über den Betriebsübergang in einem Schreiben vom 29. August 2005.

Die Klägerin arbeitete ab dem 1. Oktober 2005 für die B. M. GmbH & Co oHG und schloss im August 2006 einen Aufhebungsvertrag mit diesem Unternehmen, der ihr Arbeitsverhältnis zum 31. März 2007 beendete. Im September 2006 beantragte die B. M. GmbH & Co oHG Insolvenz.

Die Klägerin widersprach dem Betriebsübergang und forderte ihre Weiterbeschäftigung sowie Schadensersatz.

Entscheidungsgründe

Das LAG München gab der Klägerin Recht und entschied, dass ihr Arbeitsverhältnis weiterhin mit der Beklagten besteht.

Das Gericht stellte fest, dass die Beklagte ihre Informationspflicht nach § 613a Abs. 5 BGB nicht erfüllt habe.

Insbesondere fehlte die Angabe der Anschrift des Betriebserwerbers, die Darstellung der Gründe für den Übergang sowie Informationen über die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und den negativen Kaufpreis.

Unzureichende Information:

Die Beklagte hat es versäumt, die Klägerin korrekt über den Betriebsübergang zu informieren.

Die notwendige Anschrift des Erwerbers wurde nicht angegeben, und es wurde keine ausreichende Darstellung der Gründe und Umstände des Übergangs geliefert.

Das Schreiben enthielt zwar allgemeine Informationen über die globale Marktposition des Erwerbers, aber keine spezifischen Details über die finanzielle und operative Struktur des neuen Arbeitgebers.

Widerspruchsfrist:

Da die Beklagte ihre Informationspflichten nicht erfüllt hatte, begann die Widerspruchsfrist nicht zu laufen.

Widerspruch nach Betriebsübergang – LAG München Urteil vom 10.02.2009 – 6 Sa 872/07

Der Widerspruch der Klägerin war daher rechtzeitig.

Verwirkung des Widerspruchsrechts:

Das Gericht stellte fest, dass die Klägerin ihr Widerspruchsrecht nicht verwirkt hat.

Die Klägerin habe zwar eine Zeit lang für den neuen Arbeitgeber gearbeitet und einen Aufhebungsvertrag unterzeichnet, jedoch hatte sie keine Kenntnis von der Unvollständigkeit der Unterrichtung und konnte daher auch nicht in Kenntnis dieser Umstände auf ihr Widerspruchsrecht verzichten.

Auswirkungen

Das Urteil verdeutlicht die strengen Anforderungen an die Informationspflichten des Arbeitgebers bei einem Betriebsübergang gemäß § 613a BGB.

Arbeitgeber müssen umfassend und korrekt über den Übergang informieren, einschließlich der Angabe der Anschrift des Erwerbers und der wirtschaftlichen und sozialen Folgen für die Arbeitnehmer.

Andernfalls kann die Widerspruchsfrist nicht beginnen, und Arbeitnehmer können auch nach längerer Zeit noch dem Übergang widersprechen.

Die Entscheidung betont auch, dass die Information über die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen des Erwerbers und die Angabe eines negativen Kaufpreises wesentliche Elemente sind, die den Arbeitnehmern eine fundierte Entscheidung über ihr Widerspruchsrecht ermöglichen.

Kostenverteilung

Das Gericht entschied, dass die Kosten des Verfahrens im Verhältnis 2/3 zu 1/3 von der Klägerin und der Beklagten getragen werden, was die teilweise Klagerücknahme durch die Klägerin widerspiegelt.

Revision

Die Revision wurde wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache zugelassen. Dies zeigt die Bedeutung des Falls für die Auslegung der Informationspflichten bei einem Betriebsübergang und die Rechte der Arbeitnehmer in solchen Situationen.

Insgesamt stärkt das Urteil die Rechte der Arbeitnehmer bei Betriebsübergängen und setzt klare Maßstäbe für die Informationspflichten der Arbeitgeber.

Schlagworte

Warnhinweis:

Die auf dieser Homepage wiedergegebenen Gerichtsentscheidungen bilden einen kleinen Ausschnitt der Rechtsentwicklung über mehrere Jahrzehnte ab. Nicht jedes Urteil muss daher zwangsläufig die aktuelle Rechtslage wiedergeben.

Einige Entscheidungen stellen Mindermeinungen dar oder sind später im Instanzenweg abgeändert oder durch neue obergerichtliche Entscheidungen oder Gesetzesänderungen überholt worden.

Das Recht entwickelt sich ständig weiter. Stetige Aktualität kann daher nicht gewährleistet werden.

Die schlichte Wiedergabe dieser Entscheidungen vermag daher eine fundierte juristische Beratung keinesfalls zu ersetzen.

Für den fehlerhaften juristischen Gebrauch, der hier wiedergegebenen Entscheidungen durch Dritte außerhalb der Kanzlei Krau kann daher keine Haftung übernommen werden.

Verstehen Sie bitte die Texte auf dieser Homepage als gedankliche Anregung zur vertieften Recherche, keinesfalls jedoch als rechtlichen Rat.

Es soll auch nicht der falsche Anschein erweckt werden, als seien die veröffentlichten Urteile von der Kanzlei Krau erzielt worden. Das ist in aller Regel nicht der Fall. Vielmehr handelt es sich um einen allgemeinen Auszug aus dem deutschen Rechtsleben zur Information der Rechtssuchenden.

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