Wie funktioniert die Pfändung eines Bankkontos?
RA und Notar Krau
Die Pfändung eines Bankkontos ist ein rechtlicher Prozess, der es einem Gläubiger ermöglicht, auf das Vermögen eines Schuldners zuzugreifen, um eine ausstehende Forderung zu begleichen. Dieser Prozess ist in der Zivilprozessordnung (ZPO) geregelt und erfordert mehrere Schritte und rechtliche Voraussetzungen.
Zunächst muss der Gläubiger einen vollstreckbaren Titel besitzen, der die Forderung gegen den Schuldner bestätigt. Dies kann ein rechtskräftiges Urteil, ein Vollstreckungsbescheid oder ein anderer vollstreckbarer Titel sein
Mit diesem Titel kann der Gläubiger beim zuständigen Vollstreckungsgericht einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss beantragen
Der Antrag muss die zu pfändende Forderung genau bezeichnen, damit sie von anderen Forderungen unterscheidbar ist
Sobald der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss erlassen ist, wird er dem Drittschuldner, in diesem Fall der Bank, zugestellt. Die Bank wird angewiesen, keine Auszahlungen mehr an den Schuldner vorzunehmen und das Guthaben auf dem Konto zu sperren
Der Schuldner wird ebenfalls darüber informiert, dass er keine Verfügungen über das Konto vornehmen darf
Wie funktioniert die Pfändung eines Bankkontos?
Die Pfändung eines Bankkontos ist jedoch nicht uneingeschränkt möglich. Es gibt Pfändungsschutzvorschriften, die sicherstellen, dass der Schuldner einen bestimmten Betrag für seinen Lebensunterhalt behalten kann. Dies wird durch ein Pfändungsschutzkonto (P-Konto) erreicht, auf dem ein pfändungsfreier Betrag geschützt ist
Der pfändungsfreie Betrag kann durch Bescheinigungen von Arbeitgebern oder Sozialleistungsträgern erhöht werden
Die tatsächliche Befriedigung des Gläubigers erfolgt durch die Überweisung des gepfändeten Betrags an den Gläubiger. Dies erfordert einen weiteren Schritt, nämlich die Überweisung der gepfändeten Forderung zur Einziehung oder an Zahlungs statt
Zusammenfassend ist die Pfändung eines Bankkontos ein komplexer rechtlicher Prozess, der die Einhaltung spezifischer gesetzlicher Anforderungen und den Schutz der Rechte des Schuldners erfordert. Der Gläubiger muss einen vollstreckbaren Titel besitzen, einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss erwirken und die Pfändung unter Berücksichtigung der Pfändungsschutzvorschriften durchführen. Der Prozess endet mit der Überweisung des gepfändeten Betrags an den Gläubiger, sofern alle rechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind.
