Wie ist die Barrierefreiheit gesetzlich geregelt?

Wie ist die Barrierefreiheit gesetzlich geregelt?

RA und Notar Krau

Die gesetzliche Regelung der Barrierefreiheit in Deutschland ist in verschiedenen Gesetzen und Verordnungen verankert, die unterschiedliche Bereiche des öffentlichen und privaten Lebens abdecken. Ein zentrales Gesetz ist das Behindertengleichstellungsgesetz (BGG), das die Barrierefreiheit als Kernstück der behindertenpolitischen Maßnahmen definiert.

Barrierefreiheit bedeutet, dass bauliche und sonstige Anlagen, Verkehrsmittel, technische Gebrauchsgegenstände, Systeme der Informationsverarbeitung sowie akustische und visuelle Informationsquellen und Kommunikationseinrichtungen für Menschen mit Behinderungen ohne besondere Erschwernis und grundsätzlich ohne fremde Hilfe zugänglich und nutzbar sein müssen 

Im Bereich der Informationstechnik sind öffentliche Stellen verpflichtet, ihre Websites und mobilen Anwendungen barrierefrei zu gestalten. Dies umfasst die Veröffentlichung einer Erklärung zur Barrierefreiheit, die angibt, welche Teile der Inhalte nicht barrierefrei sind und warum 

Das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG) erweitert diese Anforderungen auf Produkte und Dienstleistungen und zielt darauf ab, die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am gesellschaftlichen Leben zu stärken

Im Mietrecht gewährt § 554a BGB behinderten Mietern einen Anspruch auf Zustimmung zu Umbauten, die eine behindertengerechte Nutzung der Mietsache ermöglichen. Dies betrifft insbesondere den Zugang zur Mietsache, jedoch nicht notwendigerweise alle Annehmlichkeiten 

Für Verwaltungs- und Dienstgebäude besteht die Verpflichtung zur Barrierefreiheit, um die Teilhabe behinderter Menschen zu gewährleisten. Diese Verpflichtung gilt nicht nur für Einrichtungen, die speziell der Betreuung behinderter Menschen dienen, sondern auch für solche, die allgemein zugänglich sind 

Die Barrierefreiheit im Bereich des öffentlichen Verkehrs wird durch die Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung (EBO) geregelt, die sicherstellen soll, dass Bahnanlagen und Fahrzeuge für behinderte Menschen erschwernisfrei nutzbar sind 

Auf europäischer Ebene hat die EU Richtlinien erlassen, die einheitliche Standards für die Barrierefreiheit von Produkten und Dienstleistungen festlegen. Diese Richtlinien sollen die Inklusion von Menschen mit Behinderungen fördern und gleichzeitig die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen stärken, indem sie deren Produkte und Dienstleistungen einem breiteren Publikum zugänglich machen 

Wie ist die Barrierefreiheit gesetzlich geregelt?

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die gesetzliche Regelung der Barrierefreiheit in Deutschland umfassend ist und verschiedene Lebensbereiche abdeckt, um die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen zu gewährleisten. Diese Regelungen werden durch europäische Standards ergänzt, die eine Harmonisierung der Barrierefreiheitsanforderungen innerhalb der EU anstreben.