Wiederholungskündigung bei echtem Versäumnisurteil

Wiederholungskündigung bei echtem Versäumnisurteil

BAG Beschluss vom 11.12.2025 – 6 AZN 349/25

Die rechtliche Situation bei mehreren Kündigungen

Wenn ein Arbeitgeber einem Mitarbeiter kündigt, kann es vorkommen, dass kurze Zeit später eine weitere Kündigung erfolgt. In der rechtlichen Fachsprache nennt man das eine Wiederholungskündigung. Normalerweise ist es so, dass ein Chef nicht einfach immer wieder aus demselben Grund kündigen darf, wenn ein Gericht bereits entschieden hat, dass dieser Grund nicht ausreicht.

In einem aktuellen Fall wurde jedoch klargestellt, dass es eine wichtige Ausnahme gibt. Diese Ausnahme tritt ein, wenn die erste Kündigung durch ein sogenanntes Versäumnisurteil gestoppt wurde. In diesem speziellen Fall darf der Arbeitgeber unter Umständen eine zweite Kündigung mit denselben Gründen aussprechen, ohne dass dies rechtlich verboten ist.

Was ist ein Versäumnisurteil?

Ein Versäumnisurteil ist eine Besonderheit im deutschen Recht. Es wird vom Gericht erlassen, wenn eine der beiden Parteien – in diesem Fall der Arbeitgeber – nicht zum vereinbarten Termin vor Gericht erscheint.

• Keine inhaltliche Prüfung: Das Gericht prüft bei einem solchen Urteil nicht im Detail, ob die Kündigung inhaltlich gerechtfertigt war. Es schaut sich nur an, was der Arbeitnehmer behauptet hat.
• Automatischer Sieg: Wenn der Arbeitgeber fehlt, wird das, was der Arbeitnehmer sagt, als wahr unterstellt. Der Arbeitnehmer gewinnt den Prozess also, weil die Gegenseite nicht da war, und nicht unbedingt, weil er im Recht ist.
• Formale Entscheidung: Da keine echte Prüfung der Kündigungsgründe stattgefunden hat, ist das Urteil eher ein formaler Abschluss des ersten Streits.

Warum eine zweite Kündigung erlaubt sein kann

Das oberste Arbeitsgericht hat sich mit der Frage beschäftigt, ob ein Arbeitgeber nach so einem Versäumnisurteil „gesperrt“ ist. Normalerweise gilt: Wenn ein Richter einmal gesagt hat, dass ein bestimmter Vorfall (zum Beispiel ein Fehlverhalten im Büro) nicht für eine Kündigung reicht, darf der Chef diesen Vorfall nicht noch einmal für eine neue Kündigung benutzen. Das nennt man Präklusionswirkung.

Wiederholungskündigung bei echtem Versäumnisurteil

Bei einem Versäumnisurteil ist das aber anders. Da der Richter die Gründe gar nicht inhaltlich geprüft hat, gibt es auch keine Sperre.

Die Bedeutung der materiellen Prüfung

Eine Sperre für neue Kündigungen entsteht nur dann, wenn ein Gericht die Gründe materiell geprüft hat. Materiell prüfen bedeutet, dass der Richter Zeugen hört, Beweise sichtet und am Ende entscheidet: „Ja, dieser Grund ist gut genug“ oder „Nein, dieser Grund reicht nicht aus“.

Beim Versäumnisurteil fällt dieser Schritt weg. Der Arbeitgeber hat also noch gar nicht die Chance gehabt, seine Sicht der Dinge darzulegen. Deshalb darf er die Gründe bei einer späteren, zweiten Kündigung erneut vorbringen. Das Gericht muss diese Gründe dann zum ersten Mal wirklich inhaltlich untersuchen.

Der konkrete Ablauf im Beispielfall

In dem Fall, der verhandelt wurde, gab es zwei Kündigungen. Die erste erfolgte im September, die zweite im November. Der Mitarbeiter wehrte sich gegen beide Kündigungen vor dem Arbeitsgericht.

Die erste Phase: Das Versäumnisurteil

Zum ersten Gerichtstermin erschien der Arbeitgeber nicht. Das Gericht entschied daher per Versäumnisurteil, dass beide Kündigungen unwirksam sind. Der Mitarbeiter fühlte sich zunächst sicher auf seinem Arbeitsplatz.

Die zweite Phase: Der Einspruch

Der Arbeitgeber legte jedoch Einspruch gegen dieses Urteil ein. Später nahm er den Einspruch für die erste Kündigung zurück, hielt aber an der zweiten Kündigung vom November fest. Für diese zweite Kündigung nannte er nun erstmals konkrete Gründe für das Verhalten des Mitarbeiters.

Die Entscheidung der Richter

Das Gericht entschied nun, dass die zweite Kündigung wirksam ist. Der Mitarbeiter wehrte sich dagegen mit dem Argument, der Arbeitgeber dürfe diese Gründe nicht mehr nutzen, weil die erste Kündigung ja bereits durch das Versäumnisurteil verloren gegangen war.

Die Richter sahen das anders. Sie erklärten, dass die Rechtslage hier eindeutig ist. Da beim Versäumnisurteil keine echte inhaltliche Kontrolle stattfand, darf der Arbeitgeber die Gründe für die zweite Kündigung ganz normal verwenden. Es liegt keine unzulässige Wiederholung vor.

Zusammenfassung der wichtigsten Punkte

Für Laien lässt sich festhalten, dass der Schutz vor wiederholten Kündigungen zwar stark ist, aber Lücken hat.

1. Inhaltliche Prüfung ist entscheidend: Nur wenn ein Gericht wirklich über die Gründe gestritten und entschieden hat, ist der Arbeitgeber für die Zukunft an dieses Urteil gebunden.
2. Versäumnisurteil bietet keinen dauerhaften Schutz: Wer einen Prozess nur gewinnt, weil der Chef nicht da war, kann später trotzdem wegen derselben Vorfälle eine wirksame neue Kündigung erhalten.
3. Formfehler zählen nicht: Ähnlich wie beim Versäumnisurteil ist es, wenn eine Kündigung nur wegen eines Formfehlers (zum Beispiel eine fehlende Unterschrift) scheitert. Auch dann darf der Chef meistens direkt noch einmal kündigen.

Wer in einer solchen Situation steckt, sollte genau prüfen, warum die erste Kündigung gescheitert ist. Nur so lässt sich abschätzen, ob eine zweite Kündigung rechtlich haltbar ist oder nicht.

Bei weiteren Fragen zu diesem Thema oder für eine rechtliche Beratung in ähnlichen Fällen sollte der Leser mit der Anwalts- und Notarkanzlei Krau in Hohenahr Kontakt aufnehmen.