Wiederverheiratungsklausel sittenwidrig 

September 7, 2017

Wiederverheiratungsklausel sittenwidrig

OLG Saarbrücken 5 U 19/13

Vermächtnisanspruch aus Erbvertrag:

Unwirksamkeit einer Wiederverheiratungsklausel mit Vermächtnisanordnung

zugunsten der Abkömmlinge;

Aufrechterhaltung von Vermächtnisansprüchen durch ergänzende Vertragsauslegung

RA und Notar Krau

 Das Oberlandesgericht (OLG) Saarbrücken hat entschieden, dass eine Wiederverheiratungsklausel in einem Erbvertrag,

die den überlebenden Ehegatten im Falle einer Wiederverheiratung vollständig enterbt, sittenwidrig und damit nichtig ist.

Hintergrund:

Die Kläger, Söhne des Beklagten aus erster Ehe, machten Vermächtnisansprüche aus einem Erbvertrag geltend.

Wiederverheiratungsklausel sittenwidrig

Der Erbvertrag enthielt eine Wiederverheiratungsklausel, die den Beklagten im Falle einer Wiederverheiratung verpflichtete,

den Klägern Vermächtnisse in Höhe des gesamten Nachlasses auszuzahlen.

Der Beklagte hatte wieder geheiratet und weigerte sich, die Vermächtnisse zu zahlen.

Entscheidung:

Das OLG Saarbrücken gab den Berufungen der Kläger statt und verurteilte den Beklagten zur Zahlung der Vermächtnisse.

Begründung:

  • Sittenwidrigkeit der Wiederverheiratungsklausel: Die Wiederverheiratungsklausel ist sittenwidrig, da sie die Eheschließungsfreiheit des Beklagten in unzulässiger Weise einschränkt. Sie stellt ihn vor die Wahl, entweder auf eine neue Ehe zu verzichten oder den gesamten Nachlass zu verlieren.
  • Unwirksamkeit der Klausel: Die sittenwidrige Wiederverheiratungsklausel ist nichtig. Dies führt jedoch nicht dazu, dass die Vermächtnisse insgesamt entfallen.
  • Ergänzende Vertragsauslegung: Das OLG Saarbrücken hat den Erbvertrag ergänzend ausgelegt und festgestellt, dass der hypothetische Wille der Vertragsparteien darin bestand, dem Beklagten im Falle einer Wiederverheiratung seinen Pflichtteil zu belassen und den Klägern Vermächtnisse in Höhe des verbleibenden Nachlasses zu gewähren.
  • Höhe der Vermächtnisse: Die Höhe der Vermächtnisse wurde anhand des Nachlasswertes zum Zeitpunkt der Wiederverheiratung des Beklagten berechnet.

Wiederverheiratungsklausel sittenwidrig

Kernaussagen:

  • Eine Wiederverheiratungsklausel, die den überlebenden Ehegatten vollständig enterbt, ist sittenwidrig und nichtig.
  • Die Nichtigkeit der Wiederverheiratungsklausel führt nicht zum Wegfall der Vermächtnisse.
  • Durch ergänzende Vertragsauslegung kann die Wirksamkeit der Vermächtnisse in reduzierter Höhe aufrechterhalten werden.

Zusätzliche Anmerkungen:

  • Die Entscheidung des OLG Saarbrücken stärkt die Eheschließungsfreiheit und schützt den überlebenden Ehegatten vor übermäßigen Beschränkungen durch Wiederverheiratungsklauseln.
  • Der Fall verdeutlicht die Bedeutung der ergänzenden Vertragsauslegung im Erbrecht.
  • Die Entscheidung hat Auswirkungen auf die Gestaltung von Erbverträgen mit Wiederverheiratungsklauseln.
RA und Notar Krau
Dieser Beitrag wurde von Anwalts- und Notarkanzlei Krau aus Hohenahr im Lahn-Dill-Kreis erstellt. Die Kanzlei berät Mandantinnen und Mandanten in Mittelhessen, insbesondere in der Region Wetzlar, Gießen und Marburg.

Schlagworte

, , , , , , , , , , , , ,

Anfrage Mandat

    Starten Sie jetzt Ihre Anfrage.

    Die Beauftragung erfolgt erst nach erfolgreichem Interessenkonflikt-Check.
    Über die Vergütung informieren wir Sie transparent vor Beginn der anwaltlichen Tätigkeit.

    Benötigen Sie eine Beratung oder haben Sie Fragen?

    Rufen Sie uns an oder schreiben Sie uns eine E-Mail, damit wir die grundsätzlichen Fragen klären können.

    Telefon
    E-Mail

    Rechtliche Hinweise zur Nutzung der Website und Haftungsausschluss

    Die auf dieser Homepage bereitgestellten Gerichtsentscheidungen stellen einen sorgfältig ausgewählten, jedoch nur ausschnitthaften Überblick über die Rechtsentwicklung der vergangenen Jahrzehnte dar. Aufgrund der kontinuierlichen Fortentwicklung von Gesetzgebung und Rechtsprechung kann für die stetige Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit der angebotenen Informationen keine Gewähr übernommen werden, da ältere Entscheidungen zwischenzeitlich im Instanzenzug abgeändert, durch neuere obergerichtliche Urteile überholt oder durch gesetzliche Neuregelungen gegenstandslos geworden sein können.

    Die Wiedergabe dieser Entscheidungen sowie alle sonstigen Beiträge auf dieser Website dienen ausschließlich der allgemeinen, unverbindlichen Information der Rechtsuchenden und sind als gedankliche Anregungen zur vertieften Recherche zu verstehen. Sie können und sollen eine individuelle, auf den konkreten Sachverhalt abgestimmte juristische Beratung keinesfalls ersetzen.

    Durch den Abruf dieser Informationen wird kein Mandatsverhältnis begründet, und es entsteht kein vertraglicher Anspruch auf Rechtsauskunft.

    Um Missverständnissen vorzubeugen, stellt die Kanzlei Krau klar, dass die hier veröffentlichten Entscheidungen – sofern im Einzelfall nicht ausdrücklich abweichend gekennzeichnet – nicht von der Kanzlei Krau selbst erstritten wurden. Es handelt sich vielmehr um einen allgemeinen Auszug aus dem deutschen Rechtsleben zur Information der Öffentlichkeit.

    Die Kanzlei Krau haftet für die von ihr bereitgestellten eigenen Informationen nach den allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen. Für Schäden, die durch den fehlerhaften juristischen Gebrauch der auf dieser Website bereitgestellten Informationen durch Dritte außerhalb eines aktiven Mandatsverhältnisses entstehen, ist die Haftung der Kanzlei Krau für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Dieser Ausschluss gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung der Kanzlei Krau oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der Kanzlei Krau beruhen. Der Haftungsausschluss gilt ferner nicht für sonstige Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Kanzlei Krau oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der Kanzlei Krau beruhen. Die Haftung für vorsätzliches Verhalten bleibt hiervon unberührt.

    Um komplexe rechtliche Sachverhalte für juristische Laien leicht verständlich aufzubereiten, kommt bei der Erstellung meiner Beiträge Künstliche Intelligenz zum Einsatz. Jeder Text wird vor der Veröffentlichung auf fachliche Richtigkeit und rechtliche Präzision geprüft. Die redaktionelle Verantwortung liegt vollständig bei der Anwalts- und Notarkanzlei Krau in Hohenahr.

    Letzte Beiträge