wirksame Teilausschlagung eines Miterben
OLG Hamm Beschluss 13.4.2018 – I-10 W 89/17
Der Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 13. April 2018 behandelt die Erbfolge und die Auswirkungen von Erbausschlagungen innerhalb einer Erbengemeinschaft.
Der Fall dreht sich um eine Tochter, die nach dem Tod ihres Vaters Erbin werden soll, obwohl im Testament die Schwester des Verstorbenen als Alleinerbin eingesetzt war.
Nach dem Tod des Erblassers hatten sowohl die im Testament eingesetzte Schwester als auch deren Kinder die Erbschaft ausgeschlagen.
Diese Ausschlagungen führten dazu, dass die Erbfolge auf die nächste gesetzliche Erbenordnung überging.
Da auch die Eltern des Erblassers nach ihm verstarben und die Erbschaft ausgeschlagen hatten, fielen deren Anteile an die Enkelin (Beteiligte zu 1.), die somit zur Alleinerbin wurde.
Wesentlich in diesem Fall war die Tatsache, dass die Mutter der minderjährigen Beteiligten zu 1. die Erbschaft ursprünglich im Namen ihrer Tochter ausgeschlagen hatte.
wirksame Teilausschlagung eines Miterben
Diese Ausschlagung bedurfte jedoch der Genehmigung durch das Familiengericht, die nie erfolgte.
Als die Mutter später die Ausschlagungserklärung anfocht und einen Erbschein beantragte, der ihre Tochter als Alleinerbin ausweist,
entschied das OLG Hamm, dass die Tochter aufgrund der nicht genehmigten Ausschlagungserklärung
und der nachfolgenden Anwachsung der ausgeschlagenen Erbanteile die Alleinerbin sei.
Das Gericht stellte fest, dass die Tochter durch die Ausschlagungen der anderen potenziellen Erben nach § 1952 Abs. 3 BGB die Anteile dieser Erben erwarb.
Dies führte dazu, dass die Beteiligte zu 1. nach dem Tod ihres Vaters dessen gesamte Erbschaft erhielt.
Das Testament des Erblassers wurde dabei so interpretiert, dass die Tochter nicht ausdrücklich von der Erbfolge ausgeschlossen wurde,
sodass sie trotz der testamentarischen Erbeinsetzung der Schwester letztlich zur gesetzlichen Alleinerbin wurde.
Der Beschluss des OLG Hamm hob die Entscheidung des Amtsgerichts Bochum auf und stellte fest,
dass die Tatsachen für die Erteilung eines Erbscheins zugunsten der Beteiligten zu 1. gegeben sind.
Eine Kostenerstattung für außergerichtliche Kosten wurde nicht angeordnet, und die Rechtsbeschwerde wurde nicht zugelassen.
Der Gegenstandswert wurde auf bis zu 50.000 Euro festgesetzt.
