Wirksame Vertretung des Nacherben durch den trans- oder postmortal bevollmächtigten Vorerben
OLG Stuttgart, Beschluss vom 29.5.2019, 8 W 160/19
Die Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Stuttgart vom 29. Mai 2019 (8 W 160/19) befasst sich mit der Frage, ob ein durch den Erblasser trans- oder postmortal bevollmächtigter Vorerbe auch den
Nacherben wirksam vertreten kann, ohne den Verfügungsbeschränkungen der §§ 2112, 2113 BGB zu unterliegen.
Sachverhalt
Eine Erblasserin hatte ihren Kindern eine General- und Vorsorgevollmacht erteilt, die über ihren Tod hinaus gelten sollte.
Nach ihrem Tod wurden die Kinder zu Vorerben und deren Kinder zu Nacherben bestimmt.
Eine der Vorerbinnen beantragte, im Namen aller Vorerben und Nacherben, die Grundbuchberichtigung und die Löschung des Nacherbenvermerks.
Das Grundbuchamt lehnte dies ab, da es die Vollmacht nicht als ausreichend für die Vertretung der Nacherben ansah.
Entscheidung des OLG Stuttgart
Wirksame Vertretung des Nacherben durch den trans- oder postmortal bevollmächtigten Vorerben
Das OLG Stuttgart entschied, dass die transmortale Vollmacht des Erblassers den Bevollmächtigten auch zur Vertretung der Nacherben berechtigt.
Der Bevollmächtigte unterliegt nicht den Verfügungsbeschränkungen der Vorerbschaft, sondern nur den vom Erblasser selbst festgelegten Beschränkungen.
Die Entscheidung stützt sich auf die Auffassung, dass die vom Erblasser erteilte Vollmacht umfassend ist und alle Erben, einschließlich der Nacherben, bindet.
Weiterhin wird festgestellt das das Grundbuch durch diese Handlungen zu berichtigen ist.
Kernpunkte der Entscheidung und deren Bedeutung
Umfang der transmortalen Vollmacht:
Das OLG Stuttgart betont, dass eine transmortale Vollmacht umfassend ist und auch die Vertretung der Nacherben einschließt.
Dies vereinfacht die Nachlassabwicklung erheblich.
Abgrenzung zu den Verfügungsbeschränkungen:
Die Entscheidung stellt klar, dass der Bevollmächtigte nicht den Verfügungsbeschränkungen der Vorerbschaft unterliegt.
Dies ermöglicht flexiblere Verfügungen über den Nachlass.
Wirksame Vertretung des Nacherben durch den trans- oder postmortal bevollmächtigten Vorerben
Praktische Auswirkungen:
Die Entscheidung des OLG Stuttgart stärkt die Position transmortaler Vollmachten im Grundbuchverkehr.
Es reduziert die Notwendigkeit, für unbekannte Nacherben Pfleger zu bestellen.
Kontroverse und Gegenmeinungen:
Es wird auch auf die gegensätzliche Meinung eingegangen die mehrheitlich in der Literatur vertreten wird.
Hier wird vor allem der Schutz der Nacherben in den Vordergrund gestellt.
Missbrauch der Vertretungsmacht:
Es wird ein Augenmerk auf den eventuellen Missbrauch der Vertretungsmacht gelegt.
Wo die Gerichte sich uneinig sind ob es zum einen vorliegt und ob die Grundbuchämter die Befugnis besitzen dies zu prüfen.
Konsequenzen für die Praxis:
Der Autor des Artikels, Herr Dr. Suttmann, gibt zu bedenken, dass in folge dieser Entscheidung, Grundbuchämter unter umständen eine Löschung des Nacherbenvermerkes ablehnen könnten.
Es wird empfohlen auf Nummer sicher zu gehen und durch zusätzliche Handlungen, wie zum Beispiel die Vorlage eines Erbscheines, oder die Eintragung eines Wirkungskraftvermerkes, sich abzusichern.
Wirksame Vertretung des Nacherben durch den trans- oder postmortal bevollmächtigten Vorerben
Zusammenfassend
Das Urteil des OLG Stuttgart klärt die rechtliche Situation bezüglich der Vertretung von Nacherben durch transmortal bevollmächtigte Vorerben
und stärkt die Bedeutung dieser Vollmachten im Grundbuchverkehr.
Dennoch wird auch auf die Risiken und gegenläufige Meinungen hingewiesen die in der Praxis zu Problemen führen könnten.
