Wirksamer Zustimmungsvorbehalt für Abtretung eines Grundschuldrückgewähranspruchs
Das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 14. Januar 2022 (V ZR 255/20) behandelt die Frage der Wirksamkeit eines formularmäßigen Zustimmungsvorbehalts einer Bank zur Abtretung eines
Grundschuldrückgewähranspruchs.
Im Kern geht es darum, ob ein solcher Vorbehalt auch dann wirksam ist, wenn der Sicherungsgeber, also die Person,
die die Grundschuld zur Absicherung eines Darlehens bestellt hat, gleichzeitig der Eigentümer des belasteten Grundstücks ist.
Sachverhalt
Ein Grundstückseigentümer hatte seiner Bank eine Grundschuld an seinem Grundstück zur Absicherung eines Darlehens bestellt.
Die Grundschuldbestellungsurkunde enthielt einen Zustimmungsvorbehalt der Bank für die Abtretung der Rückgewähransprüche.
Später trat der Grundstückseigentümer seine Rückgewähransprüche an einen Dritten ab, ohne die Zustimmung der Bank einzuholen.
Nach der Zwangsversteigerung des Grundstücks entstand ein Übererlös, um dessen Verteilung zwischen dem Dritten und der Ehefrau des zwischenzeitig verstorbenen Grundstückseigentümers gestritten wurde.
Entscheidung des BGH
Wirksamer Zustimmungsvorbehalt für Abtretung eines Grundschuldrückgewähranspruchs
Der BGH entschied, dass der formularmäßige Zustimmungsvorbehalt der Bank wirksam ist, auch wenn der Sicherungsgeber und der Grundstückseigentümer identisch sind.
Wesentliche Erwägungen des BGH
Grundsätzlich sind formularmäßige Zustimmungsvorbehalte zur Abtretung von Forderungen zulässig.
Dies dient dem Schutz der berechtigten Interessen des Schuldners (hier: der Bank) an der Klarheit und Übersichtlichkeit der Vertragsabwicklung.
Interessenabwägung:
Bei der Frage der Wirksamkeit ist eine Abwägung der Interessen des Sicherungsgebers und der Bank vorzunehmen.
Die Bank hat ein berechtigtes Interesse daran, die Verwaltung der Sicherheiten zu vereinfachen und Mehrfachabtretungen zu vermeiden.
Auch wenn der Sicherungsgeber als Grundstückseigentümer ein Interesse an der Abtretbarkeit der Rückgewähransprüche haben kann, überwiegt das Interesse der Bank an der übersichtlichen Abwicklung.
Anspruch auf Zustimmung:
Es ist nicht erforderlich, dass die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Bank einen ausdrücklichen Anspruch des Sicherungsgebers auf Zustimmung zur Abtretung vorsehen.
Der Sicherungsgeber ist ausreichend dadurch geschützt, dass die Bank ihre Zustimmung nicht unbillig verweigern darf.
Dies ergibt sich aus dem Grundsatz von Treu und Glauben sowie aus der Pflicht des Sicherungsnehmers zur Rücksichtnahme auf die Interessen des Sicherungsgebers.
Rechtsmissbrauch:
Der Einwand der Bank, ihre Zustimmung zur Abtretung fehle, ist nicht rechtsmissbräuchlich, wenn die Bank zu keinem Zeitpunkt zur Erteilung der Zustimmung aufgefordert wurde.
Ebenso wenig ist es rechtsmissbräuchlich, wenn die Bank sich darauf im Rechtsstreit beruft und der Rückgewähranspruch zwischenzeitlich gepfändet wurde.
Wirksamer Zustimmungsvorbehalt für Abtretung eines Grundschuldrückgewähranspruchs
Bedeutung der Entscheidung
Die Entscheidung des BGH schafft Klarheit bezüglich der Wirksamkeit von Zustimmungsvorbehalten in Grundschuldbestellungsurkunden.
Banken können sich auf solche Vorbehalte berufen, um die Übersichtlichkeit ihrer Sicherheitenverwaltung zu gewährleisten.
Gleichzeitig werden die Interessen der Sicherungsgeber durch den Grundsatz von Treu und Glauben ausreichend geschützt.
