BAG 7 AZR 272/13
Urteil vom 18.03.2015
Wirksamkeit der Befristung ihres Arbeitsverhältnisses
In dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 18. März 2015 wird die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts
Berlin-Brandenburg zurückgewiesen, und der Kläger trägt die Kosten der Revision.
Der Rechtsstreit dreht sich um die Wirksamkeit der Befristung des Arbeitsverhältnisses des Klägers, das am 31. Dezember 2011 endete.
Der Kläger war vom 1. Februar 2008 bis zum 31. Dezember 2011 auf Basis von vier befristeten Arbeitsverträgen bei der Beklagten beschäftigt.
Der erste Vertrag vom 25. Januar 2008 lief bis zum 31. Januar 2009 und bezog sich auf § 14 Abs. 2 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG).
BAG 7 AZR 272/13
Die Arbeitsverträge wurden mehrfach verlängert, zuletzt durch eine Vereinbarung vom 1. Juli 2010 bis zum 31. Dezember 2011,
wobei auf einen Ergänzungstarifvertrag (ETV) vom 26. Mai 2009 verwiesen wurde.
Dieser Tarifvertrag erlaubt es, die maximale Befristungsdauer von 24 auf 48 Monate zu verlängern und die Anzahl der Verlängerungen auf sechs zu erhöhen.
Der Kläger argumentierte, die Befristung sei unwirksam, da der ETV die Regelungskompetenz der Tarifvertragsparteien überschreite.
Zudem machte er Vertrauensschutz geltend, da der ETV nach Abschluss seines ersten Vertrags in Kraft trat.
Das Arbeitsgericht und das Landesarbeitsgericht wiesen die Klage ab.
Der BAG-Senat bestätigte dies und befand die Befristung als wirksam, da der ETV eine gültige Regelung im Sinne von § 14 Abs. 2 Satz 3 TzBfG darstelle.
Der ETV könne sowohl die Höchstdauer als auch die Anzahl der Verlängerungen eines befristeten Arbeitsvertrags abweichend von § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG regeln.
BAG 7 AZR 272/13
Der Kläger konnte keinen Vertrauensschutz beanspruchen, da der ETV bei der Verlängerung im Jahr 2010 bereits galt.
Die tariflichen Regelungen, die eine Verlängerung der Befristungsdauer und Anzahl der Verlängerungen erlauben, überschreiten nicht die Befugnisse der Tarifvertragsparteien und sind durch das TzBfG gedeckt.
Der Senat entschied, dass die Revision des Klägers unbegründet sei, da die Befristung gemäß den tarifvertraglichen Bestimmungen wirksam ist.
Der Kläger konnte sich nicht erfolgreich gegen die Befristung wehren, da die tariflichen Bedingungen rechtmäßig vereinbart und angewendet wurden.
Der Hilfsantrag auf Weiterbeschäftigung wurde nicht entschieden, da er an den Erfolg der Befristungskontrollklage gekoppelt war, die jedoch erfolglos blieb.
