Der Beschluss des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 24. Juni 2010 (8 W 241/10) behandelt die Wirksamkeit einer Nacherbeneinsetzung eines Pflegeheims in einem Altfall.
Der Sachverhalt dreht sich um die Frage, ob die Einsetzung eines Pflegeheims als Nacherbe im Testament der Erblasserin wirksam ist,
wenn dieses Testament vor dem Inkrafttreten des Heimgesetzes (HeimG) vom 7. August 1974, das am 1. Januar 1975 in Kraft trat, erstellt wurde.
Kernaussagen und Entscheidungsgründe:
Zeitpunkt der Testamentserrichtung:
Die Einsetzung des Pflegeheims als Nacherbe im Testament der Erblasserin vom 16. Juli 1974 ist gültig, da das Heimgesetz erst am 1. Januar 1975 in Kraft trat.
Das Heimgesetz verbot nach § 14 HeimG die Begünstigung von Pflegeheimen im Testament, jedoch gilt dieses Verbot nicht rückwirkend für Testamente, die vor dem Inkrafttreten des Gesetzes errichtet wurden.
Übergangsvorschriften und Rückwirkung:
Das Heimgesetz enthält in § 23 HeimG Übergangsvorschriften, die eine Rückwirkung ausschließen.
Wirksamkeit der Nacherbeneinsetzung eines Pflegeheims
Daher ist für die Beurteilung der Wirksamkeit einer testamentarischen Verfügung der Zeitpunkt der Testamentserrichtung maßgeblich und nicht der Zeitpunkt des Erbfalls.
Einziehung des Erbscheins:
Das Nachlassgericht hatte ursprünglich den Erbschein des Beschwerdeführers als alleinigen Nacherben eingezogen, weil es die Nacherbeneinsetzung als unwirksam gemäß § 134 BGB i.V.m. § 14 LHeimG B-W ansah.
Der Beschwerdeführer legte gegen diesen Beschluss Beschwerde ein.
Beschwerdeverfahren:
Das Oberlandesgericht Stuttgart entschied zugunsten des Beschwerdeführers.
Es wies das Nachlassgericht an, dem Beschwerdeführer einen neuen, gleichlautenden Erbschein zu erteilen, da die Nacherbeneinsetzung im Testament von 1974 rechtmäßig war.
Die Einziehung des Erbscheins war somit unberechtigt.
Wirksamkeit der Nacherbeneinsetzung eines Pflegeheims
Rechtliche Begründung:
Das Gericht führte aus, dass ein nachträglich erlassenes Gesetz (Heimgesetz) keine rückwirkende Nichtigkeit für Testamente erzeugen kann, die vor dessen Inkrafttreten errichtet wurden.
Für die Wirksamkeit der testamentarischen Verfügung kommt es daher auf den Zeitpunkt der Testamentserrichtung an.
Da das Heimgesetz zum Zeitpunkt der Testamentserrichtung noch nicht in Kraft war, lag kein Verstoß gegen § 134 BGB vor.
Kostenentscheidung:
Das Gericht entschied, von der Erhebung der Gerichtskosten abzusehen und stellte fest, dass keine Erstattung außergerichtlicher Kosten stattfindet.
Der Beschwerdewert wurde auf 304.500 € festgesetzt, entsprechend dem Wert des Nachlasses.
Zusammenfassend betonte das Gericht die Bedeutung des Zeitpunkts der Testamentserrichtung für die Beurteilung der Wirksamkeit testamentarischer Verfügungen und stellte klar,
dass nachträglich erlassene Gesetze keine rückwirkende Nichtigkeit bewirken, sofern keine ausdrückliche und zulässige Rückwirkung vorgesehen ist.
