Wirksamkeit des Nottestaments bei Mitwirkung einer geistesschwachen Person – OLG Hamm Beschluss vom 08. April 1991 – 15 W 33/91
Zusammenfassung RA und Notar Krau
Die Erblasserin, die kinderlos und geschieden war, erlitt während eines Besuchs bei einer Freundin einen schweren Asthmaanfall und wollte in diesem Moment ein Testament errichten.
Anwesend waren Frau W., eine frühere Justizangestellte, Frau L., eine Hausmitbewohnerin, und Frau N., die Schwester von Frau W.
Aufgrund der lebensbedrohlichen Situation schrieb Frau W. handschriftlich ein Testament, das die Erblasserin nach Vorlesen genehmigte.
Die Erblasserin war nicht in der Lage zu unterschreiben, weshalb die drei Frauen das Dokument als Zeuginnen unterschrieben.
Später, als sich die Erblasserin erholte, wurde ein maschinenschriftliches Testament erstellt und von der Erblasserin und zwei Zeuginnen unterschrieben.
Problemstellung
Nach dem Tod der Erblasserin wurde die Stieftochter als Alleinerbin im Testament genannt und beantragte einen Erbschein.
Später stellte sich heraus, dass die Stieftochter nicht die leibliche Tochter war.
Dies führte zur Anfechtung des Erbscheins, da die Wirksamkeit des Nottestaments vom 04.09.1989 in Frage stand.
Wirksamkeit des Nottestaments bei Mitwirkung einer geistesschwachen Person – OLG Hamm Beschluss vom 08. April 1991 – 15 W 33/91
Gerichtliche Entscheidung
Das Amtsgericht zog den Erbschein ein, weil das Nottestament nicht von der Erblasserin unterschrieben war und eine der Zeuginnen (Frau N.) aufgrund von Geistschwäche nicht als taugliche Testamentszeugin anerkannt wurde.
Die Stieftochter legte Beschwerde ein, was zur Verhandlung vor dem Landgericht und schließlich zur erneuten Beschwerde beim OLG Hamm führte.
Rechtliche Bewertung durch das OLG Hamm
Formvorschriften des Nottestaments (§ 2250 BGB):
Ein Nottestament kann in Todesgefahr mündlich vor drei Zeugen erklärt werden.
Die Niederschrift muss vom Erblasser unterschrieben werden oder es muss festgestellt werden, dass der Erblasser nicht schreiben kann (§ 2249 Abs. 1 S. 6 BGB).
Unterschrift der Erblasserin:
Das Landgericht sah einen Formverstoß, weil die Erblasserin das handschriftliche Testament nicht unterschrieben hatte, obwohl sie später in der Lage war, das maschinenschriftliche Testament zu unterschreiben.
Das OLG Hamm entschied, dass in der akuten Notsituation die Unterschrift nicht erforderlich war, da der Vorgang der Testamentserrichtung als abgeschlossen betrachtet wurde, als die Erblasserin die Niederschrift genehmigte.
Wirksamkeit des Nottestaments bei Mitwirkung einer geistesschwachen Person – OLG Hamm Beschluss vom 08. April 1991 – 15 W 33/91
Geistesschwäche der Zeugin N.:
§ 26 Abs. 2 Nr. 3 BeurkG sieht vor, dass geistesschwache Personen nicht als Zeugen mitwirken „sollen“.
Das OLG Hamm stellte klar, dass dieser Ausschlussgrund die Wirksamkeit des Testaments nicht berührt.
Die Mitwirkung einer geistesschwachen Person kann dazu führen, dass die anderen Zeugen die Verantwortung für die richtige Wiedergabe der Erklärung tragen.
Anwesenheit der Zeugin N.:
Das Landgericht äußerte Zweifel an der durchgehenden Anwesenheit der Zeugin N.
Das OLG Hamm entschied, dass das Landgericht die Möglichkeiten zur Sachverhaltsaufklärung noch nicht ausgeschöpft hatte und wies die Sache zur erneuten Befragung der Zeuginnen an das Landgericht zurück.
Fazit
Das OLG Hamm hob die Entscheidung des Landgerichts auf und verwies die Sache zur erneuten Entscheidung zurück.
Dabei sollten insbesondere die Anwesenheit der Zeugin N. und die Glaubwürdigkeit der übrigen Zeuginnen sorgfältig geprüft werden.
Die rechtliche Bewertung stellte klar, dass Formfehler und die Mitwirkung einer geistesschwachen Person unter bestimmten Umständen die Wirksamkeit eines Nottestaments nicht beeinträchtigen müssen.
