Wirksamkeit einer als „Entwurf“ bezeichneten letztwilligen Verfügung – OLG Frankfurt Beschluss 30.8.2019 – 10 W 38/19

Wirksamkeit einer als „Entwurf“ bezeichneten letztwilligen Verfügung – OLG Frankfurt Beschluss 30.8.2019 – 10 W 38/19

RA und Notar Krau

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt hat mit Beschluss vom 30. August 2019 entschieden, dass ein Schriftstück,

das als „Entwurf Testament“ überschrieben ist, kein wirksames Testament darstellt, wenn der Erblasser keinen erkennbaren Willen zur endgültigen Gültigkeit geäußert hat.

Im konkreten Fall beantragte die Antragstellerin Prozesskostenhilfe, um ein Erbrecht aus einem solchen Schriftstück abzuleiten.

Das Landgericht Frankfurt hatte den Antrag bereits abgelehnt, da keine Aussicht auf Erfolg bestand.

Das OLG bestätigte diese Entscheidung und wies die Beschwerde der Antragstellerin zurück.

Das OLG führte aus, dass ein als „Entwurf“ bezeichnetes Dokument unter bestimmten Umständen zwar als Testament gelten könne, wenn es den festen Willen des Erblassers zur Gültigkeit erkennen lässt.

Im vorliegenden Fall fehlten jedoch entscheidende Angaben im Dokument, wie der Ersatzerbe, konkrete Vermächtnisse und die Unterschrift der Erblasserin.

Statt einer Unterschrift war lediglich eine Paraphe „E Sch“ vorhanden.

Das Gericht schloss daraus, dass es sich um einen unvollständigen Entwurf ohne verbindlichen Charakter handelte.

Die Antragstellerin hat daher die Gerichtskosten zu tragen, und außergerichtliche Kosten wurden nicht erstattet.