Wirksamkeit einer gesellschaftsvertraglichen Fortsetzungsklausel – BGH II ZR 181/04

Wirksamkeit einer gesellschaftsvertraglichen Fortsetzungsklausel – BGH II ZR 181/04

RA und Notar Krau:

BGB-Gesellschaft: Wirksamkeit einer gesellschaftsvertraglichen Fortsetzungsklausel bei Ausscheiden der Gesellschaftermehrheit;

Unwirksamkeit einer Abfindungsregelung wegen Kündigungserschwerung;

Rechte der ausgeschiedenen Gesellschafter einer Freiberuflersozietät bei Nichtigkeit der Abfindungsregelung

vorgehend Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, 29. Juni 2004, 11 U 107/03, Urteil
vorgehend LG Hamburg, 29. April 2003, 330 O 130/02, Urteil

Sachverhalt:

Der Fall betrifft eine Sozietät von Rechtsanwälten und Notaren, die in der Rechtsform einer BGB-Gesellschaft betrieben wurde und später als Partnerschaftsgesellschaft fortgeführt werden sollte.

Nach Meinungsverschiedenheiten über die Gewinnverteilung und eine geplante Fusion kündigten die Mehrheit der Partner (die Kläger) den Sozietätsvertrag.

Wirksamkeit einer gesellschaftsvertraglichen Fortsetzungsklausel – BGH II ZR 181/04

Es entstand Streit über die Folgen der Kündigung, insbesondere über die Wirksamkeit einer Fortsetzungsklausel im Gesellschaftsvertrag und die Abfindungsansprüche der ausscheidenden Partner.

Kernaussagen des Urteils:

• Fortsetzungsklausel: Der BGH entschied, dass die im Gesellschaftsvertrag enthaltene Fortsetzungsklausel, wonach die Sozietät bei Kündigung eines Partners unter den verbleibenden Partnern fortgesetzt wird, wirksam ist. Dies gilt auch dann, wenn die Mehrheit der Partner kündigt. Die Klausel ist keine unzulässige Kündigungsbeschränkung und führt nicht zu unzumutbaren Nachteilen für die ausscheidenden Partner.

• Abfindungsregelung: Die im Gesellschaftsvertrag vereinbarte Abfindungsregelung, die die Ansprüche der ausscheidenden Partner stark einschränkte, erklärte der BGH für unwirksam. Sie benachteiligte die Kläger unangemessen und stellte eine unzulässige Kündigungserschwernis dar. An ihre Stelle treten die allgemeinen gesetzlichen Regelungen.

• Auskunfts- und Rechnungslegungsansprüche: Die Kläger haben Anspruch auf Auskunft und Rechnungslegung über die finanziellen Verhältnisse der Sozietät, um ihre Abfindungsansprüche beziffern zu können. Dies folgt aus den allgemeinen gesetzlichen Regelungen, die aufgrund der Unwirksamkeit der vertraglichen Abfindungsregelung zur Anwendung kommen.

• Mitnahme von Mandantenakten: Die Kläger waren berechtigt, auf Wunsch der Mandanten die Originalakten der von ihnen weitergeführten Mandate mitzunehmen. Dies ergibt sich aus dem Recht der Kläger, um die Mandanten der Sozietät zu werben, das ihnen aufgrund der Unwirksamkeit der vertraglichen Abfindungsregelung zusteht.

• Akteneinsichtsrecht: Die Beklagten haben ein Recht auf Einsicht in die von den Klägern mitgenommenen Akten, um klären zu können, welche Honorarteile auf die Zeit bis zum Ausscheiden der Kläger entfallen und in die Gewinnverteilung aufzunehmen sind.

• Zahlungsansprüche: Die Klage auf Auszahlung der vorläufig gebuchten Gewinnanteile wurde abgewiesen. Gesellschaftsrechtlich steht dem die Durchsetzungssperre entgegen, da die Ansprüche der Kläger erst in der Schlussrechnung zu berücksichtigen sind.

Wirksamkeit einer gesellschaftsvertraglichen Fortsetzungsklausel – BGH II ZR 181/04

Fazit:

Das Urteil des BGH stärkt die Position der ausscheidenden Gesellschafter einer Sozietät.

Durch die Unwirksamkeit der Abfindungsregelung erhalten sie die Möglichkeit, ihre Ansprüche umfassend geltend zu machen.

Gleichzeitig wird das Interesse der verbleibenden Partner an der Fortführung der Sozietät durch die Wirksamkeit der Fortsetzungsklausel geschützt.

Zusätzliche Anmerkungen:

• Das Urteil verdeutlicht die Bedeutung klarer und ausgewogener Regelungen im Gesellschaftsvertrag, insbesondere im Hinblick auf die Abfindung ausscheidender Partner.

• Die Entscheidung hat Auswirkungen auf die Gestaltung von Sozietätsverträgen und die Beratung von Freiberuflern bei der Gründung und Auflösung von Sozietäten.

• Der Fall zeigt die Komplexität der Rechtsfragen, die sich im Zusammenhang mit dem Ausscheiden von Partnern aus einer Sozietät stellen können.