Wirksamkeit einer Weisung – Entzug bestimmter Arbeitsaufgaben – LAG Hamburg Urteil vom 23/10/2013 – 6 Sa 29/13

Juli 26, 2021

Wirksamkeit einer Weisung – Entzug bestimmter Arbeitsaufgaben – LAG Hamburg Urteil vom 23/10/2013 – 6 Sa 29/13

Zusammenfassung RA und Notar Krau

Das Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) Hamburg vom 23. Oktober 2013 (Az. 6 Sa 29/13) befasst sich mit der Wirksamkeit einer Weisung der Beklagten, die der Klägerin bestimmte Arbeitsaufgaben entzogen hat.

Die Klägerin, eine langjährige Mitarbeiterin eines Immobilienverwaltungsunternehmens, strebte die Feststellung der Unwirksamkeit dieser Weisung sowie die Zahlung ausstehender Vergütungen an.

Sachverhalt

Die Klägerin ist seit dem 1. April 1981 bei der Beklagten beschäftigt.

Ursprünglich als Sachbearbeiterin für Grundstücksverwaltung eingestellt, wurde ihre Position im Laufe der Jahre durch zusätzliche Verantwortungsbereiche und Gehaltserhöhungen aufgewertet.

Zu ihren Aufgaben gehörten die Betreuung der Gesamtfirmenbuchhaltung, die finanziellen Angelegenheiten firmeneigener Objekte, Personalangelegenheiten und die ständige Plausibilitätsprüfung der Verwaltungsgebühren.

Sie erhielt im Januar 1991 Handlungsvollmacht und übernahm die Verantwortung für den Bereich Rechnungswesen.

Im Oktober 2008 wurde ihr zusätzlich Gesamtprokura erteilt, verbunden mit einer Funktionszulage von 1.000 Euro monatlich.

Wirksamkeit einer Weisung – Entzug bestimmter Arbeitsaufgaben – LAG Hamburg Urteil vom 23/10/2013 – 6 Sa 29/13

Im Jahr 2011 kam es zu Konflikten zwischen der Klägerin und der Beklagten, die unter anderem durch den Verdacht entstanden, dass die Klägerin ihrem Ehemann, einem ehemaligen Mitarbeiter der Beklagten, Informationen zugespielt habe.

Infolgedessen entzog die Beklagte der Klägerin diverse Aufgaben und die Prokura.

Zudem wurde ihr das Einzelbüro und der Büroschlüssel entzogen.

Klage und Entscheidung des Arbeitsgerichts

Die Klägerin erhob Klage, um die Unwirksamkeit der Weisung feststellen zu lassen, ihr Einzelbüro und den Büroschlüssel zurückzuerhalten und die Zahlung der Funktionszulage von 1.000 Euro monatlich zu erreichen.

Das Arbeitsgericht Hamburg gab der Klage teilweise statt, erkannte jedoch nicht alle Ansprüche der Klägerin an.

Entscheidung des Landesarbeitsgerichts

Feststellung der Unwirksamkeit der Weisung

Das LAG bestätigte die Unwirksamkeit der Weisung vom 21. März 2012, mit der der Klägerin wesentliche Aufgaben entzogen wurden.

Wirksamkeit einer Weisung – Entzug bestimmter Arbeitsaufgaben – LAG Hamburg Urteil vom 23/10/2013 – 6 Sa 29/13

Es stellte fest, dass der Entzug der Aufgaben nicht durch das Weisungsrecht der Beklagten gedeckt sei.

Die Tätigkeiten der Klägerin waren durch den Arbeitsvertrag und die Ergänzungsvereinbarung vom 10. Oktober 2008 festgelegt worden.

Die Beklagte habe nicht das Recht, diese Aufgaben einseitig zu entziehen, da dies eine Vertragsänderung darstellt, die nur durch eine Änderungskündigung erfolgen könne.

Der ersatzlose Entzug von Aufgaben ohne entsprechende Kompensation sei unzulässig und verstoße gegen die Grundsätze des Kündigungsschutzrechts.

Widerruf der Prokura und Funktionszulage

Das Gericht erklärte den Widerruf der Prokura und die damit verbundene Einstellung der Funktionszulage für unwirksam.

Es führte aus, dass die vertragliche Vereinbarung über die Funktionszulage eine allgemeine Geschäftsbedingung darstellt, die einer Inhaltskontrolle nach den §§ 305 ff. BGB unterliegt.

Die Verknüpfung des Widerrufs der Prokura mit dem Wegfall der Funktionszulage widerspricht den gesetzlichen Vorgaben des § 52 HGB, wonach der Widerruf der Prokura die vertragliche Vergütung nicht berühren darf.

Diese Regelung soll verhindern, dass der Widerruf der Prokura gleichzeitig zu einer finanziellen Benachteiligung des Arbeitnehmers führt.

Wirksamkeit einer Weisung – Entzug bestimmter Arbeitsaufgaben – LAG Hamburg Urteil vom 23/10/2013 – 6 Sa 29/13

Daher bleibt der Anspruch der Klägerin auf die monatliche Funktionszulage von 1.000 Euro auch nach dem Widerruf der Prokura bestehen.

Entzug der Vorgesetztenfunktion

Das LAG stellte zudem fest, dass der Entzug der Vorgesetztenfunktion für bestimmte Mitarbeiter ebenfalls unwirksam war.

Die Beklagte habe nicht das Recht, die Klägerin ohne rechtfertigenden Grund und ohne Änderungskündigung ihrer Vorgesetztenrolle zu entheben.

Die Klägerin hatte weiterhin ein berechtigtes Interesse daran, in ihrer vertraglich vereinbarten Position als Vorgesetzte tätig zu sein.

Der Entzug der Vorgesetztenfunktion stellt eine wesentliche Änderung der Arbeitsbedingungen dar, die nicht einseitig durch den Arbeitgeber vorgenommen werden darf.

Kostenentscheidung und Revision

Die Beklagte wurde zur Zahlung der ausstehenden Funktionszulage von 9.000 Euro nebst Zinsen verurteilt.

Die Kosten des Rechtsstreits wurden anteilig auf beide Parteien verteilt, wobei die Beklagte den größeren Teil der Kosten zu tragen hatte.

Wirksamkeit einer Weisung – Entzug bestimmter Arbeitsaufgaben – LAG Hamburg Urteil vom 23/10/2013 – 6 Sa 29/13

Die Revision wurde zugelassen, um grundsätzliche Rechtsfragen zu klären.

Zusammenfassung

Das Urteil des LAG Hamburg verdeutlicht die Grenzen des Weisungsrechts des Arbeitgebers und den Schutz des Arbeitnehmers vor ungerechtfertigten Änderungen der Arbeitsbedingungen.

Insbesondere betont das Gericht, dass wesentliche Änderungen der Arbeitsaufgaben und die Entziehung von Verantwortungsbereichen nur durch eine Änderungskündigung und nicht durch einseitige Weisungen erfolgen dürfen.

Zudem stellt das Urteil klar, dass vertragliche Regelungen über Funktionszulagen und Prokura im Einklang mit den gesetzlichen Vorgaben stehen müssen, um eine unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers zu vermeiden.

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Die auf dieser Homepage wiedergegebenen Gerichtsentscheidungen bilden einen kleinen Ausschnitt der Rechtsentwicklung über mehrere Jahrzehnte ab. Nicht jedes Urteil muss daher zwangsläufig die aktuelle Rechtslage wiedergeben.

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Das Recht entwickelt sich ständig weiter. Stetige Aktualität kann daher nicht gewährleistet werden.

Die schlichte Wiedergabe dieser Entscheidungen vermag daher eine fundierte juristische Beratung keinesfalls zu ersetzen.

Für den fehlerhaften juristischen Gebrauch, der hier wiedergegebenen Entscheidungen durch Dritte außerhalb der Kanzlei Krau kann daher keine Haftung übernommen werden.

Verstehen Sie bitte die Texte auf dieser Homepage als gedankliche Anregung zur vertieften Recherche, keinesfalls jedoch als rechtlichen Rat.

Es soll auch nicht der falsche Anschein erweckt werden, als seien die veröffentlichten Urteile von der Kanzlei Krau erzielt worden. Das ist in aller Regel nicht der Fall. Vielmehr handelt es sich um einen allgemeinen Auszug aus dem deutschen Rechtsleben zur Information der Rechtssuchenden.

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