Hessisches LAG 13 Sa 1593/10

Kernaussage:

Das Hessische Landesarbeitsgericht (LAG) entschied, dass eine Kündigung unwirksam ist, wenn die Unterschrift des Ausstellers nicht den Anforderungen des § 126 BGB entspricht.

Eine eigenhändige Unterschrift liegt nicht vor, wenn das „Gebilde“ keinen Bezug zu einem Namen hat und lediglich aus nicht verifizierbaren Zeichen besteht.

Sachverhalt:

• Der Beklagte kündigte das Arbeitsverhältnis der Klägerin fristlos und hilfsweise ordentlich.
• Die Klägerin focht die Kündigungen an, da sie der Ansicht war, dass die Unterschriften auf den Kündigungsschreiben nicht den gesetzlichen Anforderungen entsprachen.
• Das Arbeitsgericht gab der Klage statt und erklärte beide Kündigungen für unwirksam.
• Der Beklagte legte Berufung ein und argumentierte, dass die Unterschrift seines geschäftsführenden Vorstandsmitglieds gültig sei, da es immer so unterschreibe und dies der Klägerin bekannt sei.

Wirksamkeit fristlose – hilfsweise ordentliche Kündigung – eigenhändige Unterschrift – Hessisches LAG 13 Sa 1593/10

Entscheidung des LAG:

• Das LAG wies die Berufung des Beklagten zurück und bestätigte das Urteil des Arbeitsgerichts.
• Es stellte fest, dass die Unterschriften auf den Kündigungsschreiben nicht den Anforderungen des § 126 BGB genügten.
• Eine eigenhändige Unterschrift muss einen Bezug zu einem Namen haben und die Absicht einer vollen Unterschriftsleistung erkennen lassen.
• Im vorliegenden Fall bestanden die Unterschriften aus zwei nicht verifizierbaren Zeichen, die keine Buchstaben oder Andeutungen von Buchstaben erkennen ließen.
• Auch das Argument des Beklagten, dass das Vorstandsmitglied immer so unterschreibe, wurde zurückgewiesen.
• Da die Kündigungen aufgrund des Formmangels unwirksam waren, wurden die Kündigungsgründe nicht weiter geprüft.

Fazit:

• Das Urteil unterstreicht die Bedeutung der eigenhändigen Unterschrift bei Kündigungen gemäß § 126 BGB.
• Eine Unterschrift muss einen erkennbaren Bezug zu einem Namen haben und darf nicht nur aus unverständlichen Zeichen bestehen.
• Die bloße Behauptung, dass der Unterzeichner immer so unterschreibt, reicht nicht aus, um die Gültigkeit der Unterschrift zu begründen.
• Arbeitgeber sollten sicherstellen, dass Kündigungserklärungen ordnungsgemäß und mit einer lesbaren Unterschrift versehen sind, um ihre Wirksamkeit zu gewährleisten.