Wirksamkeit ordentliche Kündigung weder sittenwidrig noch treuwidrig
BAG 2 AZR 107/19
Urteil 05.12.2019
Das Bundesarbeitsgericht wies die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg
vom 17. Januar 2019 zurück und bestätigte somit die ordentliche Kündigung der Klägerin durch die Beklagte.
Hintergrund:
Die Klägerin war seit dem 1. Juni 2016 als Nanny bei der Beklagten angestellt, die weniger als zehn Arbeitnehmer beschäftigte.
Das Arbeitsverhältnis war bis zum 31. Mai 2017 befristet.
Wirksamkeit ordentliche Kündigung weder sittenwidrig noch treuwidrig
Eine Kollegin der Klägerin kündigte ihr Arbeitsverhältnis zum 31. Januar 2017, und die Beklagte plante, die Zeugin B als Ersatz einzustellen.
Am 2. Februar 2017 kündigte die Beklagte der Klägerin außerordentlich fristlos, hilfsweise ordentlich zum 15. März 2017.
Die Klägerin erhob Klage gegen die ordentliche Kündigung.
Klagebegründung:
Die Klägerin argumentierte, die Kündigung sei sitten- und treuwidrig, da die Zeugin B wahrheitswidrig behauptet habe, die Klägerin habe negative Aussagen über die Beklagte gemacht.
Diese Behauptungen seien von der Meinungsfreiheit gedeckt.
Wirksamkeit ordentliche Kündigung weder sittenwidrig noch treuwidrig
Die Beklagte habe die Kündigung aus Rachsucht und um Frau B einstellen zu können, ausgesprochen.
Die Klägerin behauptete zudem, die Beklagte habe falsche Kündigungsgründe erfunden und die Zeugin B im Prozess falsch ausgesagt.
Gerichtliche Entscheidung:
Das Bundesarbeitsgericht befand, dass die ordentliche Kündigung weder sittenwidrig (§ 138 Abs. 1 BGB) noch treuwidrig (§ 242 BGB) war.
Es sei nachvollziehbar, dass die Beklagte das Arbeitsverhältnis beenden wollte, nachdem ihr negative Aussagen über sie zugetragen wurden,
insbesondere da die Klägerin im persönlichen Umfeld der Beklagten arbeitete.
Eine Pflicht zur Aufklärung der Sachverhalte bestand nicht und das spätere prozessuale Verhalten beeinflusste die Kündigungswirksamkeit nicht.
Die vorherige Anhörung der Klägerin war nicht erforderlich, und es lag kein rechtsmissbräuchliches Verhalten der Beklagten vor.
Die Revision der Klägerin wurde somit als unbegründet zurückgewiesen.
