Wirksamkeit + Voraussetzungen Dreizeugentestament – Nottestament – OLG Düsseldorf 3 Wx 216/21

Mai 17, 2022

Wirksamkeit + Voraussetzungen DreizeugentestamentNottestament – OLG Düsseldorf 3 Wx 216/21 – Beschluss vom 06.01.2022

Zusammenfassung von RA und Notar Krau:

Das Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG) entschied am 6. Januar 2022 über die Wirksamkeit und Voraussetzungen eines Nottestaments, auch als Dreizeugentestament bekannt.

Ein Erblasser hatte am 20. Oktober 2019 ein handschriftliches Testament errichtet, in dem er die Beteiligten zu 1 bis 3 zu gleichen Teilen als Erben bestimmte.

Am 6. März 2021, einem Wochenendtag, verfasste der Erblasser ein weiteres Testament, das als Nottestament überschrieben war.

Dieses Testament wurde von der Beteiligten zu 3 verfasst und vom Erblasser sowie von drei Zeugen unterschrieben.

In diesem Testament setzte der Erblasser die Beteiligte zu 3 als Alleinerbin ein.

Der Beteiligte zu 1 beantragte einen Erbschein gemäß dem Testament vom 20. Oktober 2019, während die Beteiligte zu 3 das Testament vom 6. März 2021 geltend machte.

Das Nachlassgericht entschied, dass das Nottestament unwirksam sei, da die Zeugen nicht gleichzeitig anwesend waren, als der Erblasser seine Erklärung abgab.

Die Beteiligte zu 3 legte daraufhin Beschwerde ein.

Sie argumentierte, dass die pandemiebedingten Kontaktbeschränkungen es unmöglich gemacht hätten, dass die Zeugen gleichzeitig anwesend waren.

Das Nachlassgericht vertrat jedoch die Auffassung, dass nach § 2250 BGB die gleichzeitige Anwesenheit von drei Zeugen erforderlich sei.

Das OLG Düsseldorf bestätigte die Entscheidung des Nachlassgerichts.

Es stellte fest, dass gemäß § 2250 BGB die Anwesenheit von drei Zeugen während des gesamten Errichtungsaktes erforderlich sei.

Dies gelte auch für Nottestamente.

Die Vorschrift sei zwingend und könne nicht ausnahmsweise abgeändert werden, selbst nicht aufgrund pandemiebedingter Umstände.

Das Gericht betonte, dass die pandemiebedingten Kontaktbeschränkungen bereits im Gesetz berücksichtigt seien und daher kein Grund für eine Abweichung von den gesetzlichen Anforderungen bestehe.

Da die Beschwerde erfolglos war, wurden die Kosten der Beteiligten zu 3 auferlegt.

Das OLG sah keinen Grund, die Rechtsbeschwerde zuzulassen.

Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wurde entsprechend dem wirtschaftlichen Interesse der Beteiligten zu 3 festgesetzt, da sie als Alleinerbin deutlich mehr erben würde als in ihrer Rolle als Miterbin zu einem Drittel.

Wirksamkeit + Voraussetzungen DreizeugentestamentNottestament – OLG Düsseldorf 3 Wx 216/21 – Inhaltsverzeichnis

I. Hintergrund und Sachverhalt

  • Errichtung des Testaments vom 20. Oktober 2019
  • Errichtung des Nottestaments am 6. März 2021
  • Antrag auf Erbschein und Gegenargument der Beteiligten zu 3

II. Entscheidung des Nachlassgerichts

  • Feststellung der Unwirksamkeit des Nottestaments
  • Argumentation der Beschwerde seitens der Beteiligten zu 3
  • Auffassung des Nachlassgerichts und Überweisung an das OLG Düsseldorf

III. Entscheidung des OLG Düsseldorf

  • Bestätigung der Unwirksamkeit des Nottestaments
  • Rechtsgrundlage gemäß § 2250 BGB und Bedeutung des Errichtungsaktes
  • Berücksichtigung pandemiebedingter Einschränkungen und deren Regelung durch das Gesetz

IV. Kostenentscheidung und Geschäftswert

  • Kostenentscheidung gemäß § 84 FamFG
  • Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde und Festsetzung des Geschäftswerts gemäß § 40 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 GNotKG

V. Fazit und Schlussfolgerungen

  • Zusammenfassung der Entscheidung und wirtschaftliches Interesse der Beteiligten zu 3

Zum Entscheidungstext:

Tenor

Die Beschwerde der Beteiligten zu 3 gegen den Feststellungsbeschluss des Nachlassgerichts vom 28. September 2021 wird kostenpflichtig zurückgewiesen.

Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren: 200.000,- €

Wirksamkeit + Voraussetzungen Dreizeugentestament – Nottestament – OLG Düsseldorf 3 Wx 216/21 – Gründe

I.

Mit handschriftlich errichtetem Testament vom 20. Oktober 2019 bestimmte der Erblasser die Beteiligten zu 1 bis 3 zu jeweils gleichen Anteilen zu seinen Erben.

Mit weiterem Testament vom 6. März 2021, überschrieben als Nottestament, geschrieben von der Beteiligten zu 3, vom Erblasser sowie von drei Zeugen unterschrieben, setzte der Erblasser die Beteiligte zu 3 zu seiner Alleinerbin ein.

Gestützt auf das Testament vom 20. Oktober 2019 hat der Beteiligte zu 1 einen die Beteiligten zu 1 bis 3 als Miterben zu je 1/3-Anteil ausweisenden Erbscheins beantragt.

Dem ist die Beteiligte zu 3 unter Berufung auf das Testament vom 6. März 2021 entgegen getreten. Hierzu hat sie vorgebracht, die Voraussetzungen für die Errichtung eines Nottestaments hätten vorlegen.

Am 6. März 2021, einem Wochenendtag, habe der Erblasser aufgrund seiner fortgeschrittenen Krebserkrankung befürchtet, alsbald in einen Zustand zu verfallen, in dem er nicht mehr in der Lage sein würde, ein Testament zu errichten, und in der Folge zu versterben.

Ein Notar sei nicht erreichbar gewesen.

Auf Wunsch des Erblassers sei am 6. März 2021 dann die Behandlung mit Schmerzmitteln ausgesetzt worden, um in der Lage zu sein, seinen letzten Willen wirksam zu äußern.

Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Nachlassgericht die Tatsachen, die zur Begründung des vom Beteiligten zu 1 gestellten Erbscheinsantrages erforderlich sind, für festgestellt erachtet.

Das Nottestament sei nicht wirksam, denn die das Testament mitunterzeichnenden Zeugen seien nicht gleichzeitig anwesend gewesen. Sie hätten die Niederschrift nacheinander und jeweils einzeln dem Erblasser vorgelesen und den Text unterschrieben.

Gegen den ihrem Verfahrensbevollmächtigten am 6. Oktober 2021 zugestellten Beschluss vom 28. September 2021 wendet sich die Beteiligte zu 3 mit ihrer Beschwerde vom 3. November 2021.

Sie meint, der Gesetzeswortlaut von § 2250 BGB verlange schon nicht die gleichzeitige Anwesenheit von drei Zeugen.

Wegen der pandemiebedingten Kontaktbeschränkungen hätten nicht gleichzeitig drei Personen den Erblasser im Krankenhaus besuchen dürfen.

Das Nachlassgericht hat der Beschwerde nicht abgeholfen und die Sache dem Oberlandesgericht Düsseldorf mit weiterem Beschluss vom 5. November 2021 zur Entscheidung vorgelegt.

Es schließe sich der in Literatur und Rechtsprechung vertretenen Auffassung an, wonach aus dem Gesetzeswortlaut von § 2250 BGB, der die “mündliche Erklärung vor drei Zeugen” verlange, das Erfordernis der gleichzeitigen Anwesenheit von drei Zeugen folge.

Die Anwesenheits- und Mitwirkungspflicht gelte für die mündliche Erklärung des letzten Willens, dessen Aufnahme und Verlesung und deren Genehmigung durch den Erblasser.

Das Vorbringen der Beteiligten zu 3, aufgrund der Pandemie-Situation hätten die drei Zeugen den Erblasser nicht gleichzeitig besuchen dürfen, sei durch nichts belegt.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Nachlassakte sowie den der beigezogenen Akte über die Verfügung von Todes wegen (AG Mülheim an der Ruhr, 4 IV 253/21) verwiesen.

II.

Wirksamkeit + Voraussetzungen Dreizeugentestament – Nottestament – OLG Düsseldorf 3 Wx 216/21

Die nach Maßgabe von §§ 58 ff. FamFG zulässige Beschwerde der Beteiligten zu 3 gegen den Feststellungsbeschluss des Nachlassgerichts vom 28. September 2021 ist dem Senat zur Entscheidung angefallen, nachdem das Nachlassgericht mit weiterem Beschluss vom 5. November 2021 ordnungsgemäß die Nichtabhilfe und Vorlage erklärt hat, § 68 Abs. 1 Satz 1, 2. Halbsatz FamFG.

In der Sache bleibt das Rechtsmittel ohne Erfolg. Zu Recht ist das Nachlassgericht zu dem Ergebnis gekommen, dass das als Nottestament am 6. März 2021 errichtete Testament unwirksam ist.

Der vom Nachlassgericht eingenommene Rechtsstandpunkt, wonach § 2250 BGB die gleichzeitige Anwesenheit von drei Zeugen während des gesamten Errichtungsaktes verlangt, entspricht der einhellig in Rechtsprechung und Literatur vertretenen Auffassung.

Anlass, hiervon aufgrund pandemiebedingter Einschränkungen abzuweichen, besteht nicht. Ergänzend zu den zutreffenden Ausführungen im angefochtenen Beschluss und im Nichtabhilfebeschluss merkt der Senat folgendes an:

Gemäß § 2250 Abs. 3 Satz 1 BGB handelt es sich bei den Vorschriften über den Errichtungsakt um zwingende Vorschriften (“muss”).

Zwingende Vorschriften sind indes schon grundsätzlich nicht ausnahmefähig.

Das gilt auch für § 2250 BGB, der seinerseits schon eine Ausnahmevorschrift ist und abweichend von den ihrerseits bereits strengen Formvorschriften der §§ 2231, 2247 BGB und der weiteren Ausnahmevorschrift des § 2249 BGB (Nottestament vor dem Bürgermeister) die Zulässigkeit eines Nottestaments regelt.

Die Bedeutung von § 2250 BGB und die dort normierte Errichtung vor drei Zeugen liegt darin, dass durch möglichst klare und unmissverständliche Wiedergabe der Erklärungen des Erblassers dessen letzter Wille sowohl zum Ausdruck als auch zur Geltung gebracht werden soll.

Welche Anforderungen aber erfüllt werden müssen, damit die statt vor einem Notar oder einem Bürgermeister vor Laien niedergelegten Erklärungen des Erblassers als rechtsverbindliche Wiedergabe seines in naher Todesgefahr geäußerten Willens gewertet werden können, steht nicht im Ermessen des Gerichts, sondern ist im einzelnen gesetzlich vorgeschrieben

(BGH NJW 1970, 1601 ff.).

Entscheidend aber ist, dass es sich bei der durch die pandemiebedingten Kontaktbeschränkungen eingetretenen Situation nicht um eine neue, vom Gesetzgeber nicht bereits in abstrakter Hinsicht bedachte Lage ist.

Es handelt sich vielmehr um eine Situation der Absperrung im Sinne von § 2250 Abs. 1 BGB.

Der Gesetzgeber hat in § 2250 Abs. 1 BGB den Fall geregelt, dass sich der Erblasser an einem Ort aufhält, der infolge außerordentlicher Umstände derart abgesperrt ist, dass die Errichtung eines Testaments vor einem Notar nicht möglich oder erheblich erschwert ist.

Wirksamkeit + Voraussetzungen Dreizeugentestament – Nottestament – OLG Düsseldorf 3 Wx 216/21

Die Absperrung kann verschiedene Ursachen haben, neben Naturereignissen wird beispielsweise auch die Situation einer Quarantäne infolge von Seuchen und ansteckenden Krankheiten unter § 2250 Abs. 1 BGB subsumiert

(vgl. MüKo BGB/Sticherling, 8. Aufl. 2020, § 2250 Rn. 5;

BeckOGK/Griwotz, BGB, Stand: 1. Oktober 2021, § 2250 Rn. 3;

s. auch Krätzschel, Die Errichtung letztwilliger Verfügungen in Corona-Zeiten, ZEV 2020, 268 ff.;

Panz, Die Auswirkungen von SARS-CoV-2 auf die notarielle Tätigkeit, BWNotZ 2020, 2 ff.).

Dass die pandemiebedingten Kontaktbeschränkungen für Patienten in Krankenhäusern zu einer Situation führen, die einer Quarantäne vergleichbar ist, nämlich die Isolation von anderen Personen, bedarf keiner weiteren Erläuterung.

Nach den vom Gesetzgeber normierten Voraussetzungen muss aber auch das Absperrungstestament als Dreizeugentestament errichtet werden und ein Verstoß hiergegen führt zur Nichtigkeit des Testaments.

III.

Die Kostenentscheidung ergeht gemäß § 84 FamFG. Danach sollen die Kosten eines erfolglos gebliebenen Rechtsmittels demjenigen der Beteiligten auferlegt werden, der es eingelegt hat.

Für einen Ausnahmefall ist hier nichts ersichtlich.

Anlass, die Rechtsbeschwerde zuzulassen, besteht nicht, § 70 Abs. 2 Satz 1 FamFG.

Die Festsetzung des Geschäftswerts für das Beschwerdeverfahren beruht auf § 40 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 GNotKG.

Entsprechend seiner ständigen Rechtsprechung hat der Senat das mit der Beschwerde in wirtschaftlicher Hinsicht verfolgte Interesse zugrunde gelegt.

Das ist hier das Interesse der Beteiligten zu 3, Alleinerbin und nicht lediglich Miterbin zu 1/3-Anteil zu sein.

Ausgehend von dem im Erbscheinsantrag des Beteiligten zu 1 mit 300.000,- € bezifferten Nachlasswert errechnet sich die Differenz zwischen dem der Beteiligten zu 3 als Alleinerbin zustehenden Wert und dem auf sie als Miterbin zu 1/3-Anteil entfallenden Wert mit einem Betrag von 200.000,- €.

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Die auf dieser Homepage wiedergegebenen Gerichtsentscheidungen bilden einen kleinen Ausschnitt der Rechtsentwicklung über mehrere Jahrzehnte ab. Nicht jedes Urteil muss daher zwangsläufig die aktuelle Rechtslage wiedergeben.

Einige Entscheidungen stellen Mindermeinungen dar oder sind später im Instanzenweg abgeändert oder durch neue obergerichtliche Entscheidungen oder Gesetzesänderungen überholt worden.

Das Recht entwickelt sich ständig weiter. Stetige Aktualität kann daher nicht gewährleistet werden.

Die schlichte Wiedergabe dieser Entscheidungen vermag daher eine fundierte juristische Beratung keinesfalls zu ersetzen.

Für den fehlerhaften juristischen Gebrauch, der hier wiedergegebenen Entscheidungen durch Dritte außerhalb der Kanzlei Krau kann daher keine Haftung übernommen werden.

Verstehen Sie bitte die Texte auf dieser Homepage als gedankliche Anregung zur vertieften Recherche, keinesfalls jedoch als rechtlichen Rat.

Es soll auch nicht der falsche Anschein erweckt werden, als seien die veröffentlichten Urteile von der Kanzlei Krau erzielt worden. Das ist in aller Regel nicht der Fall. Vielmehr handelt es sich um einen allgemeinen Auszug aus dem deutschen Rechtsleben zur Information der Rechtssuchenden.

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