Wirkung der Erbausschlagung aus allen Berufungsgründen auf den Pflichtteilsanspruch

Wirkung der Erbausschlagung aus allen Berufungsgründen auf den Pflichtteilsanspruch

RA und Notar Krau

Stellen Sie sich vor, Ihre Eltern haben ein Testament aufgesetzt. Darin steht, dass Sie und Ihr Geschwisterkind nach dem Tod des Letztversterbenden Erben werden. Aber es gibt eine Bedingung: Einer von Ihnen bekommt ein Haus allein, und Sie teilen sich ein anderes Haus. Das nennt man Vermächtnis – eine Art Auflage, die den Erben beschwert.

Nach dem Tod Ihres Vaters schlagen Sie das Erbe aus. Sie tun dies „aus allen Berufungsgründen“, also aus allen möglichen Gründen, die Sie zum Erben machen könnten. Ihre Schwester, die andere Erbin, sagt nun: Wenn Sie das Erbe so umfassend ausschlagen, verlieren Sie auch Ihr Recht auf den Pflichtteil. Der Pflichtteil ist ein gesetzlich garantierter Mindestanteil am Erbe für nahe Angehörige, selbst wenn sie enterbt wurden.

Daraufhin klagen Sie. Sie wollen Auskunft über den Nachlass, also über alle Werte, die Ihr Vater hinterlassen hat, um Ihren Pflichtteil berechnen zu können.

Das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 2. September 2014 (Az. 3 U 3/14)
Das Gericht musste zwei Hauptfragen klären:

Verliert man den Pflichtteil, wenn man das Erbe „aus allen Berufungsgründen“ ausschlägt, obwohl man durch ein Vermächtnis belastet war?

Muss der Erbe Auskunft über Schenkungen geben, auch wenn der Pflichtteilsberechtigte keine konkreten Hinweise auf solche Schenkungen hat?

Was hat das Gericht entschieden?

Das Gericht gab Ihnen im Wesentlichen Recht. Ihre Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Lübeck wurde zurückgewiesen. Das bedeutet, das Gericht bestätigte, dass Sie einen Anspruch auf Auskunft über den Nachlass haben.

Begründung des Gerichts – einfach erklärt

1. Erbausschlagung „aus allen Berufungsgründen“ und Pflichtteil

Das Gericht stellte klar, dass Ihre umfassende Ausschlagungserklärung nicht bedeutet, dass Sie auf Ihren Pflichtteil verzichtet haben.

Wirkung der Erbausschlagung aus allen Berufungsgründen auf den Pflichtteilsanspruch

Hier die wichtigsten Punkte:

Pflichtteilsverzicht vs. Erbausschlagung:

Ein Pflichtteilsverzicht ist ein spezieller Vertrag, der normalerweise noch zu Lebzeiten des Erblassers geschlossen wird und notariell beurkundet sein muss. Ihre Erklärung war kein solcher Vertrag.

Wahlrecht bei Belastung (Paragraf 2306 BGB):

Das Gesetz sieht vor, dass ein Erbe, der durch ein Vermächtnis oder eine andere Auflage belastet ist, das Erbe ausschlagen kann, um stattdessen seinen Pflichtteil zu verlangen. Das Gericht sah Sie als durch das Vermächtnis belastet an, weil die Immobilien im Testament so aufgeteilt waren, dass Ihre Schwester einen deutlich größeren Anteil erhielt. Auch die Einschränkungen bezüglich des Verkaufs des Hauses wurden als Belastung angesehen.

Wirkung der Ausschlagung:

Wenn Sie ein Erbe ausschlagen, ist es so, als wären Sie nie Erbe gewesen. Sie werden rückwirkend zum Pflichtteilsberechtigten. Es gibt keinen logischen Grund, Ihnen dann das Auskunftsrecht über den Nachlass zu verwehren.

Differenzierte Betrachtung:

Das Gericht betonte, dass es auf den Einzelfall ankommt. Wenn alle möglichen Erbteile (also der im Testament vorgesehene und der gesetzliche Erbteil) mit Belastungen verbunden sind, dann besteht das Wahlrecht, das Erbe auszuschlagen und den Pflichtteil zu fordern. Im vorliegenden Fall hätte das Vermächtnis auch dann gegolten, wenn Sie statt des testamentarischen Erben ein gesetzlicher Erbe geworden wären. Daher war die Ausschlagung „aus allen Berufungsgründen“ die richtige Vorgehensweise, um Ihren Pflichtteil geltend zu machen.

Pflichtteil ist kein Erbrecht:

Das Gericht stellte klar, dass der Pflichtteil kein Erbrecht ist, sondern ein schuldrechtlicher Anspruch gegen den Erben. Es ist ein Anspruch auf Geld, um eine Mindestbeteiligung am Nachlass zu sichern. Die Höhe berechnet sich zwar nach dem gesetzlichen Erbteil, aber das Pflichtteilsrecht ist ein eigenständiges Recht, das nicht automatisch mit der Ausschlagung des Erbes verloren geht.

2. Auskunftsanspruch über Schenkungen

Das Gericht bestätigte auch, dass Sie das Recht haben, Auskunft über Schenkungen zu erhalten, die Ihr Vater zu Lebzeiten gemacht hat.

„Ausforschungscharakter“ ist erlaubt:

Die Beklagte argumentierte, Sie müssten konkrete Anhaltspunkte für Schenkungen haben, sonst sei die Auskunft eine unzulässige „Ausforschung“. Das Gericht widersprach dem. Bei der Frage, ob ein Erbe Schenkungen vom Erblasser erhalten hat, ist der Auskunftsanspruch nach Paragraf 2314 BGB gerade dazu da, solche Dinge zu „erforschen“. Das bedeutet, Sie müssen keine konkreten Beweise für Schenkungen vorlegen, um Auskunft darüber zu verlangen.

Zeitraum für Schenkungen:

Das Gericht präzisierte, dass Auskunft über Schenkungen an Dritte (also nicht an Sie oder Ihre Schwester) nur für die letzten zehn Jahre vor dem Tod des Vaters verlangt werden kann. Schenkungen, die Ihr Vater an seine Kinder gemacht hat, können aber auch länger zurückliegen und sind trotzdem relevant.

Was bedeutet das für Sie?

Sie haben das Recht, von Ihrer Schwester ein notarielles Nachlassverzeichnis zu verlangen. Dieses Verzeichnis muss alle Vermögenswerte und Schulden Ihres Vaters zum Zeitpunkt seines Todes enthalten. Außerdem muss es Auskunft über alle Schenkungen geben, die Ihr Vater zu Lebzeiten an Sie oder Ihre Schwester gemacht hat (zeitlich unbegrenzt) und an Dritte (innerhalb der letzten 10 Jahre vor dem Tod). Auf dieser Grundlage können Sie dann Ihren Pflichtteilsanspruch berechnen und geltend machen.

Wirkung der Erbausschlagung aus allen Berufungsgründen auf den Pflichtteilsanspruch

Fazit

Dieses Urteil ist wichtig, weil es klargestellt hat, dass die umfassende Ausschlagung eines Erbes, insbesondere wenn man durch Verfügungen im Testament belastet ist, nicht automatisch den Verlust des Pflichtteilsanspruchs bedeutet. Außerdem wird das Recht des Pflichtteilsberechtigten auf umfassende Auskunft über den Nachlass, einschließlich möglicher Schenkungen, gestärkt, selbst wenn keine konkreten Verdachtsmomente vorliegen.

Haben Sie noch Fragen zu diesem komplexen Thema oder möchten Sie mehr über Ihre Rechte als Pflichtteilsberechtigter erfahren?