In diesem Artikel geht es um eine wichtige Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH). Es geht um die Frage, wie viel Geld Hinterbliebene bekommen, wenn ein naher Angehöriger durch einen Unfall stirbt. Man nennt dieses Geld das „Hinterbliebenengeld“. Der BGH hat in seinem Urteil vom 23. Mai 2023 (Aktenzeichen VI ZR 161/22) genau erklärt, welche Faktoren dabei eine Rolle spielen und welche nicht.
Worum geht es in dem Fall?
Stellen Sie sich eine junge Frau vor, deren Vater bei einem schweren Verkehrsunfall ums Leben kam. Ein Auto war in einer Kurve auf die Gegenfahrbahn geraten und frontal mit dem Motorrad des Vaters zusammengestoßen. Die Schuldfrage war eindeutig: Die Autofahrerin und ihre Versicherung mussten für den Schaden aufkommen.
Die Versicherung zahlte der Tochter bereits 7.500 Euro als Hinterbliebenengeld. Die Tochter fand diesen Betrag jedoch zu gering. Sie forderte insgesamt mindestens 30.000 Euro. Sie argumentierte damit, dass sie finanziell von ihrem Vater abhängig war. Außerdem erklärte sie, dass der Tod des Vaters die ganze Familie extrem belaste – besonders ihren autistischen Bruder, um den sie sich nun verstärkt kümmern muss.
Was ist das Hinterbliebenengeld überhaupt?
Bevor wir uns das Urteil genauer ansehen, müssen wir verstehen, was das Hinterbliebenengeld ist. Es ist kein Ersatz für Geld, das man durch den Tod verliert (wie zum Beispiel Unterhaltszahlungen). Stattdessen ist es eine Entschädigung für das seelische Leid.
Der Zweck der Zahlung
Das Geld soll zwei Dinge bewirken:
Ausgleich: Es soll einen Ausgleich für den Schmerz und die Trauer bieten, die man empfindet, wenn man einen geliebten Menschen verliert.
Genugtuung: Der Verursacher des Unfalls zeigt durch die Zahlung, dass er für das Leid geradesteht, das er angerichtet hat.
Die Entscheidung des BGH zu den Finanzen
Die Tochter hatte angeführt, dass sie durch das Studium finanziell von ihrem Vater abhängig war. Sie meinte, dieser Umstand müsse das Hinterbliebenengeld erhöhen. Der BGH sah das jedoch anders.
Geldmangel ist kein seelisches Leid
Das Gericht erklärte: Wirtschaftliche Verhältnisse spielen bei der Bemessung des Hinterbliebenengelds normalerweise keine Rolle. Wenn jemand weniger Geld hat, weil der Versorger gestorben ist, ist das ein „materieller Schaden“. Für diesen Schaden gibt es andere gesetzliche Ansprüche, zum Beispiel Unterhaltsersatz.
Das Hinterbliebenengeld soll aber nur die innere Gefühlswelt entschädigen. Die wirtschaftliche Lage wird nur dann wichtig, wenn sie die seelische Verfassung derart prägt, dass der Schmerz dadurch messbar größer wird. Das war hier nach Ansicht der Richter nicht ausreichend belegt.
Das Verhalten der Unfallverursacherin
Ein weiterer Punkt war das Verhalten der Autofahrerin. Sie hatte im Strafverfahren bestritten, schuld zu sein. Die Tochter meinte, dies hätte ihren Schmerz vergrößert.
Wirtschaftliche Verhältnisse und Bemessung des Hinterbliebenengelds
Recht auf Verteidigung
Der BGH stellte klar: Jeder Mensch hat das Recht, sich gegen strafrechtliche Vorwürfe zu wehren. Nur weil jemand bestreitet, eine Straftat begangen zu haben, bedeutet das nicht automatisch, dass die Hinterbliebenen mehr Geld bekommen müssen. Solange das Bestreiten nicht absichtlich verletzend oder besonders rücksichtslos ist, bleibt es ohne Einfluss auf die Höhe des Geldes.
Warum die Tochter am Ende doch recht bekam
Obwohl der BGH bei den Finanzen und dem Verhalten der Fahrerin streng war, hob er das vorherige Urteil trotzdem auf. Der Grund liegt in der familiären Situation der Tochter.
Die Belastung durch den autistischen Bruder
Hier liegt der entscheidende Punkt des Urteils. Die Tochter hatte berichtet, dass der Vater die wichtigste Bezugsperson für ihren autistischen Bruder war. Nach dem Tod des Vaters wurde der Bruder gegenüber der Mutter und der Schwester gewalttätig und aufbrausend. Die Tochter musste nun neben ihrem Studium viel Zeit für die Pflege und Betreuung aufwenden.
Dauerhafte Konfrontation mit dem Verlust
Der BGH entschied: Dieser Umstand wurde vom vorherigen Gericht zu Unrecht ignoriert. Wenn eine Hinterbliebene täglich mit den aggressiven Reaktionen eines Familienmitglieds konfrontiert wird, die erst durch den Tod des Vaters ausgelöst wurden, dann verstärkt das ihr eigenes seelisches Leid. Sie wird jeden Tag schmerzhaft an den Verlust erinnert. Das ist kein bloßer „finanzieller“ Aufwand, sondern eine massive psychische Belastung.
Wie wird die Höhe nun berechnet?
Es gibt keine feste Tabelle, in der steht: „Ein Vater ist X Euro wert.“ Die Richter müssen jeden Einzelfall prüfen.
Orientierungswerte
Als grobe Orientierung dient oft ein Betrag von 10.000 Euro. Diesen Wert hatte der Gesetzgeber bei der Einführung des Gesetzes einmal genannt. Aber:
Bei besonders engem Kontakt oder hoher Belastung kann der Betrag höher sein.
Bei weniger engem Kontakt kann er niedriger ausfallen.
Maßgebliche Faktoren
Für die Richter sind vor allem folgende Dinge wichtig:
Wie intensiv war die Beziehung zum Verstorbenen?
Wie lange hält das seelische Leid voraussichtlich an?
Wie schwer wiegt die Schuld des Unfallverursachers (z. B. Absicht oder grobe Fahrlässigkeit)?
Zusammenfassung der wichtigsten Punkte
In der folgenden Tabelle sehen Sie noch einmal kurz zusammengefasst, was laut BGH wichtig ist und was nicht:
Faktor
Wichtig für die Höhe?
Begründung
Seelisches Leid
Ja, sehr wichtig
Das ist der Hauptgrund für die Zahlung.
Enge der Beziehung
Ja
Je enger die Bindung, desto größer meist der Schmerz.
Pflegeaufwand für Angehörige
Ja
Wenn dadurch das eigene Leid täglich neu befeuert wird.
Geldnot der Hinterbliebenen
Nein (meistens)
Das ist ein finanzieller Schaden, kein seelischer.
Bestreiten der Schuld
Nein (meistens)
Jeder darf sich vor Gericht verteidigen.
Was passiert jetzt?
Der Fall wurde an das Oberlandesgericht Köln zurückverwiesen. Die dortigen Richter müssen nun noch einmal genau prüfen, wie stark die Belastung durch den Bruder das seelische Wohlbefinden der Tochter beeinträchtigt. Es ist sehr wahrscheinlich, dass sie am Ende mehr als die bisherigen 12.000 Euro (7.500 Euro von der Versicherung plus 4.500 Euro vom ersten Gericht) erhalten wird.
Das Urteil zeigt deutlich: Die Gerichte schauen heute genauer hin. Sie sehen nicht nur den finanziellen Verlust, sondern auch, wie sich das Leben der Hinterbliebenen im Alltag durch den Schicksalsschlag verändert hat.
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