Rückforderung von Bearbeitungsentgelten für Verbraucherdarlehensverträge

Achtung Frist

Der Bundesgerichtshof hat am 13.05.2014 entscheiden, dass Klauseln in AGB von Banken unwirksam sind, wonach ein Bearbeitungsentgelt für Privatkredite fällig wird. Gezahlte Bearbeitungsentgelte können somit von den Banken zurückgefordert werden.

Darüber hinaus hat der BGH am 28.10.2014 festgestellt, dass in diesen Fällen die übliche Verjährungsfrist von 3 Jahren erst seit 2011 anzuwenden ist. Für Rückforderungsansprüche, die vor 2011 entstanden sind gilt eine Verjährungsfrist von 10 Jahren.

Dies bedeutet, dass zumindest alle nach dem 1. Januar 2005 gezahlten Bearbeitungsentgelte noch nicht verjährt sind.

Urteile des BGH im Detail

Urteile des BGH vom 13. Mai 2014 XI ZR 405/12 / XI ZR 170/13

Der Bundesgerichtshof entschied, dass vorformulierte Bestimmungen (AGB) über ein Bear-beitungsentgelt für Privatkredite zwischen einem Kreditinstitut und einem Verbraucher un-wirksam sind.

In den entschiedenen Verfahren verlangten die Kläger gezahlte Bearbeitungsentgelte wegen ungerechtfertigter Bereicherung zurück. Die Zahlung der Bearbeitungsentgelte war zuvor in vorformulierten Bestimmungen der Bank festgelegt worden.

Das Gericht hatte nun zu prüfen, ob diese Bestimmungen wirksam sind.

Es wurde festgestellt, dass aus der Sicht eines rechtlich nicht gebildeten Durchschnittskunden bei der Bezeichnung „Bearbeitungsentgelt“ anzunehmen ist, die Banken verlangten ein zusätzliches Entgelt zur Abgeltung ihres Bearbeitungsaufwandes im Zusammenhang mit der Kreditgewährung und der Auszahlung der Darlehensvaluta. Dies aber sind Leistungen, die die Banken im eigenen Interesse erbringen oder zu welchen sie gesetzlich verpflichtet sind. (z.B. Prüfung der Kreditwürdigkeit)

Solche Klauseln sind unwirksam, denn die Banken haben die anfallenden Kosten für die Be-arbeitung über den laufzeitabhängigen Zins und nicht zusätzlich über ein laufzeitunabhängiges Bearbeitungsentgelt zu decken. (vgl.: § 488 Abs. 1 Satz 2 BGB)

Im Ergebnis bedeutet dies, dass Klauseln in Kreditvertragen zwischen Banken und Verbrau-chern unwirksam sind, die neben dem üblichen Zinssatz weitere Bearbeitungsgebühren ent-halten. Bereits gezahlte Bearbeitungsentgelte können von den Banken zurück gefordert wer-den.

Urteile des BGH vom 28.10.2014 XI ZR 17/14 / XI ZR 348/13

Zuvor genannte Urteile stellen zwar die Unwirksamkeit von vorformulierten Bestimmungen über Bearbeitungsentgelte in Verbraucherdarlehensverträgen fest, jedoch blieb vorerst offen, wie lange die gezahlten Bearbeitungsentgelte zurück verlangt werden können.

Der Bundesgerichtshof entschied nun über den Verjährungsbeginn für Rückforderungsan-sprüche im oben dargestellten Fällen.

Danach begann die kenntnisabhängige dreijährige Verjährungsfrist für früher entstandene Rückforderungsansprüche erst mit dem Schluss des Jahres 2011 zu laufen, weil Darlehens-nehmern die Erhebung einer entsprechenden Rückforderungsklage nicht vor dem Jahre 2011 zumutbar war.

Bereicherungsansprüche verjähren nach § 195 BGB grundsätzlich in drei Jahren. Die regel-mäßige Verjährungsfrist beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstan-den ist und der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen musste (§ 199 Abs. 1 BGB). Das heißt, dass Rückforderungsansprüche die vor 2011 entstanden sind eigentlich verjährt sind, hier greift jedoch eine Ausnahme, somit ist von einer Verjährungsfrist von 10 Jahren auszugehen. (§ 199 Abs. 4 BGB)

Die Rechtsunkenntnis des Gläubigers kann den Verjährungsbeginn nämlich ausnahmsweise hinausschieben, wenn eine unsichere und zweifelhafte Rechtslage vorliegt, die selbst eine rechtskundige Person nicht einzuschätzen kann. Das gilt erst recht, wenn der Durchsetzung des Anspruchs eine gegenteilige höchstrichterliche Rechtsprechung entgegensteht. Dies war hier der Fall.

In einem solchen Fall ist die Klageerhebung nicht zumutbar. Die Zumutbarkeit der Klageer-hebung ist aber übergreifende Voraussetzung für den Verjährungsbeginn.

Die Tatsache, dass Bearbeitungsentgelte in “banküblicher Höhe” von zuletzt bis zu 2 % von der älteren Rechtsprechung des BGH gebilligt worden waren, war Darlehensnehmern vorlie-gend die Erhebung einer Rückforderungsklage erst zumutbar, nachdem sich im Laufe des Jahres 2011 eine gefestigte oberlandesgerichtliche Rechtsprechung herausgebildet hatte, die Bearbeitungsentgelte in Allgemeinen Geschäftsbedingungen beim Abschluss von Ver-braucherdarlehensverträgen missbilligte. Seither musste eine rechtskundige Person damit rechnen, dass Banken sich nicht mehr auf die frühere Rechtsprechung berufen können.

Ausgehend hiervon sind derzeit nur solche Rückforderungsansprüche verjährt, die vor dem Jahr 2004 oder im Jahr 2004 vor mehr als 10 Jahren entstanden sind, sofern innerhalb der 10jährigen Verjährungsfrist vom Kreditnehmer keine verjährungshemmenden Maßnahmen (Klageerhebung) ergriffen worden sind.

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Das geht unter folgenden Bedingungen:

  1. Verbraucherdarlehensvertrag
    Der Vertrag muss dazu zwischen einem Verbraucher und einem Kreditinstitut geschlossen worden sein
  2. Vorformulierte Bestimmung (AGB)
    Dem Verbraucher wurden (AGB) vorgelegt, wonach ein Bearbeitungsentgelt an die Bank zu leisten ist – das Bearbeitungsentgelt wurde bezahlt
  3. Der Rückforderungsanspruch ist noch nicht verjährt
    Der Vertrag wurde im Jahr 2004 oder später geschlossen oder die Verjährung ist gehemmt

Zum 31. Dezember 2014 wird aber eine Vielzahl der Erstattungsansprüche verjähren.

Daher ist es wichtig fristwahrend vor Ende des Jahres die Ansprüche gegenüber den Banken geltend zu machen. Dabei sind wir Ihnen gerne behilflich.

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Andreas Krau
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht
Mediator – Wirtschaftsmediator

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