Niedersächsisches FG 3 K 194/12
Wohnrecht
Begrenzung Jahreswert Nutzungen § 16 BewG bei Wertermittlung nach §§ 157 ff BewG nicht anwendbar
Der Kläger erhielt von seiner Mutter 12 Eigentumswohnungen geschenkt.
Die Mutter behielt sich ein lebenslanges Nießbrauchsrecht an den Wohnungen vor und übernahm die Verpflichtung, die auf den Wohnungen lastenden Verbindlichkeiten einschließlich Zinsen und Tilgung zu tragen.
Nach dem Tod der Mutter ging das Nießbrauchsrecht auf den Vater des Klägers über.
Das Finanzamt berechnete die Schenkungsteuer unter Berücksichtigung des Nießbrauchsrechts.
Dabei zog es die Zins- und Tilgungsleistungen, die die Mutter bzw. der Vater für die Darlehen erbrachten, als Aufwendungen bei der Ermittlung des Jahreswerts des Nießbrauchsrechts ab.
Niedersächsisches FG 3 K 194/12
Der Kläger war der Ansicht, dass die Zins- und Tilgungsleistungen nicht berücksichtigt werden dürfen.
Kernaussagen des Urteils:
- Das Finanzgericht gab der Klage statt.
- Bei der Berechnung des Jahreswerts eines Nießbrauchsrechts, das gemäß § 10 Abs. 5 ErbStG nachlassmindernd berücksichtigt wird, sind die vom Nießbraucher weiterhin zu tragenden Zins- und Tilgungsleistungen nicht abzuziehen.
- Der Kläger wurde durch die Zins- und Tilgungsleistungen der Nießbraucher nicht bereichert, da er die Verbindlichkeiten nur dinglich übernommen hatte und die persönliche Schuldübernahme unter einer aufschiebenden Bedingung stand.
Detaillierte Darstellung des Urteils:
- Schenkung unter Nießbrauchsvorbehalt:
Die Übertragung der Eigentumswohnungen auf den Kläger stellte eine Schenkung dar.
Da die Mutter die Verbindlichkeiten einschließlich Zinsen und Tilgung trug, lag in der Übernahme der Verbindlichkeiten durch den Kläger keine Gegenleistung.
- Berechnung des Jahreswerts des Nießbrauchsrechts:
Bei der Ermittlung des steuerpflichtigen Erwerbs ist gemäß § 10 Abs. 5 ErbStG das Nießbrauchsrecht abzuziehen.
Der Wert des Nießbrauchsrechts wird anhand des Jahreswerts ermittelt. Zur Berechnung des Jahreswerts sind die vom Nießbraucher zu tragenden Aufwendungen abzuziehen.
Niedersächsisches FG 3 K 194/12
- Zins- und Tilgungsleistungen sind keine Aufwendungen:
Das Finanzgericht entschied, dass die Zins- und Tilgungsleistungen, die die Mutter bzw. der Vater für die Darlehen erbrachten,
nicht als Aufwendungen bei der Berechnung des Jahreswerts des Nießbrauchsrechts abzuziehen sind.
- Keine Bereicherung des Klägers:
Der Kläger hatte die Verbindlichkeiten nur dinglich übernommen.
Die persönliche Schuldübernahme stand unter einer aufschiebenden Bedingung und trat erst mit dem Erlöschen des Nießbrauchsrechts ein.
Daher wurde der Kläger durch die Zins- und Tilgungsleistungen der Nießbraucher nicht bereichert.
Eine Bereicherung des Klägers erfolgt erst bei Bedingungseintritt, wenn er persönlicher Schuldner der dann verbleibenden Verbindlichkeiten wird.
- Abgrenzung zum BFH-Urteil:
Das Finanzgericht grenzte den vorliegenden Fall von einem Urteil des Bundesfinanzhofs ab, in dem der Beschenkte die Verbindlichkeiten auch persönlich übernommen hatte.
Niedersächsisches FG 3 K 194/12
In diesem Fall hatte der BFH entschieden, dass die Zinszahlungen bei der Ermittlung des Jahreswerts des Nießbrauchsrechts zu berücksichtigen sind.
Fazit:
Das Urteil des Finanzgerichts Münster verdeutlicht, dass bei der Schenkung von Grundstücken unter Nießbrauchsvorbehalt die vom Nießbraucher zu tragenden Zins- und Tilgungsleistungen
nicht als Aufwendungen bei der Berechnung des Jahreswerts des Nießbrauchsrechts abgezogen werden dürfen, wenn der Beschenkte die Verbindlichkeiten nur dinglich übernimmt.
Zusätzliche Anmerkungen:
- Die Revision wurde zur Fortbildung des Rechts zugelassen.
- Die Kosten des Rechtsstreits trug der Beklagte.
