Wohnrecht erlischt nicht bei Umzug in Pflegeheim
OLG Schleswig, 02.01.2007 – 3 U 116/06
Der Kern des Streits: Was passiert mit einem Wohnrecht bei Pflegebedürftigkeit?
In diesem Rechtsstreit ging es um die Frage, ob ein lebenslanges Wohnrecht endet, wenn die berechtigte Person in ein Pflegeheim umzieht. Die Klägerin ist die Eigentümerin eines Hauses. Sie hatte das Haus von ihrem Ehemann geerbt. Im Grundbuch dieses Hauses ist ein besonderes Recht eingetragen: Ein lebenslanges und unentgeltliches Wohnrecht für die Mutter der Beklagten. Dieses Recht wurde bereits im Jahr 1975 vertraglich festgelegt.
Seit dem Jahr 2003 lebt die Mutter jedoch nicht mehr in dem Haus. Aufgrund ihres Gesundheitszustandes ist sie dauerhaft in einem Pflegeheim untergebracht. Die Tochter der Seniorin (die Beklagte) wohnt jedoch weiterhin in dem Haus. Sie lebt dort bereits seit 1998, da sie ihre Mutter früher dort gepflegt hat.
Die Hauseigentümerin wollte nun, dass die Tochter auszieht. Sie vertrat die Meinung, dass das Wohnrecht der Mutter automatisch erloschen sei, als diese ins Heim zog. Da die Mutter dort nicht mehr wohnen könne, habe auch die Tochter kein Recht mehr, im Haus zu bleiben. Zudem verlangte die Eigentümerin eine Entschädigung für die Nutzung des Hauses (Miete) und den Ersatz von Anwaltskosten.
Die Entscheidung der Vorinstanz
Zuerst landete der Fall vor dem Landgericht Lübeck. Dieses Gericht gab der Eigentümerin zunächst recht. Es entschied durch ein sogenanntes „Teilurteil“, dass die Tochter das Haus räumen und herausgeben müsse. Das Landgericht meinte, ein Wohnrecht ende dann, wenn die Person es körperlich gar nicht mehr selbst ausüben könne. Da die Mutter im Heim sei und wohl nicht mehr zurückkehre, sei das Recht wertlos geworden und damit beendet. Gegen dieses Urteil wehrte sich die Tochter mit einer Berufung vor dem Oberlandesgericht.
Wohnrecht erlischt nicht bei Umzug in Pflegeheim
Das Urteil des Oberlandesgerichts Schleswig
Das Oberlandesgericht (OLG) hob die Entscheidung des Landgerichts auf und wies die Klage der Eigentümerin komplett ab. Das bedeutet: Die Tochter darf im Haus bleiben und muss kein Geld bezahlen. Die Richter begründeten dies mit mehreren wichtigen Punkten, die für Laien oft überraschend sind.
1. Das Wohnrecht erlischt nicht durch Umzug ins Heim
Das Gericht erklärte, dass ein im Grundbuch eingetragenes Wohnrecht nach dem Gesetz (§ 1093 BGB) im Regelfall erst mit dem Tod der berechtigten Person endet. Dass die Mutter nun im Pflegeheim lebt, ist lediglich ein „subjektives Hindernis“. Das bedeutet: Es liegt an ihrem persönlichen Zustand, dass sie das Recht momentan nicht nutzt. Das Recht selbst bleibt aber bestehen.
Nur wenn es völlig ausgeschlossen wäre, dass die Mutter jemals wieder in das Haus zurückkehrt, könnte das Wohnrecht enden. Das wäre zum Beispiel der Fall, wenn das Haus abgerissen würde oder die Mutter dauerhaft an Maschinen hängen müsste, die nur in einer Klinik stehen können. Solange es aber theoretisch möglich ist, dass sie zurückkehrt – und sei es nur für Besuche oder falls sich ihr Zustand bessert –, bleibt das Wohnrecht im Grundbuch aktiv.
2. Die Tochter darf als Familienangehörige bleiben
Da das Wohnrecht der Mutter noch besteht, hat sie auch das Recht, Familienangehörige in die Wohnung aufzunehmen. Da die Tochter bereits dort wohnte, als die Mutter noch da war, darf sie auch weiterhin dort bleiben. Ihr Recht zum Bewohnen des Hauses leitet sich direkt aus dem Recht der Mutter ab. Die Eigentümerin kann die Tochter also nicht einfach vor die Tür setzen, solange die Mutter lebt und das Wohnrecht im Grundbuch steht.
3. Keine Miete oder Entschädigung
Da die Nutzung des Hauses durch das bestehende Wohnrecht abgedeckt ist, steht der Eigentümerin auch kein Geld zu. Es gibt keinen Anspruch auf Nutzungsentschädigung oder die Erstattung von Anwaltskosten, weil die Tochter sich nicht rechtswidrig im Haus aufhält.
Fazit für die Praxis
Dieses Urteil ist ein klassisches Beispiel für den starken Schutz eines eingetragenen Wohnrechts. Wer ein solches Recht besitzt, verliert es nicht allein dadurch, dass er alt oder krank wird und in ein Heim ziehen muss. Für Eigentümer bedeutet dies, dass sie Grundstücke mit Wohnrechten oft über Jahrzehnte nicht voll nutzen können, selbst wenn die berechtigte Person gar nicht mehr vor Ort wohnt.
