Wohnungseigentum als Erbbaugrundstück – Bewertung für Schenkungsteuer – BFH II R 43/18

Juni 9, 2022
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Wohnungseigentum als Erbbaugrundstück – Bewertung für Schenkungsteuer – BFH II R 43/18 – Urteil vom 26.08.2020

Zusammenfassung RA und Notar Krau:

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in seinem Urteil vom 26.08.2020 entschieden,

dass ein mit mehreren Wohnungs- oder Teilerbbaurechten belastetes Grundstück bei der Bewertung für die Schenkungsteuer in so viele wirtschaftliche Einheiten zerfällt, wie Erbbaurechte bestehen.

Hintergrund:

Eltern schenkten ihrem Sohn Miteigentumsanteile an einem Grundstück, das mit drei Wohn- und Geschäftshäusern bebaut war.

Auf dem Grundstück lastete ein Erbbaurecht, das in einzelne Wohnungs- und Teilerbbaurechte aufgeteilt war.

Das Finanzamt stellte den Wert jedes einzelnen Erbbaurechts gesondert fest, während das Finanzgericht (FG) den Wert des gesamten Grundstücks als eine wirtschaftliche Einheit feststellte.

Entscheidung des BFH:

Wohnungseigentum als Erbbaugrundstück – Bewertung für Schenkungsteuer – BFH II R 43/18

Der BFH hob die Entscheidung des FG auf und entschied, dass das Finanzamt korrekt gehandelt hatte.

Begründung:

  • Wirtschaftliche Einheit: Bei der Bewertung von Grundbesitz für die Schenkungsteuer ist die wirtschaftliche Einheit zu ermitteln. Was als wirtschaftliche Einheit gilt, richtet sich nach der Verkehrsauffassung.
  • Erbbaurecht: Ein Grundstück mit mehreren Erbbaurechten zerfällt in so viele wirtschaftliche Einheiten, wie Erbbaurechte bestehen. Jedes Erbbaurecht und der entsprechende Anteil am Grundstück bilden eine eigene Einheit.
  • Gesonderte Feststellung: Die Finanzbehörde muss für jede wirtschaftliche Einheit einen eigenen Feststellungsbescheid erlassen.

Liegenschaftszinssatz:

Der BFH verwies die Sache an das FG zurück, da der für den Bewertungsstichtag gültige Liegenschaftszinssatz nicht ermittelt worden war. Das FG muss nun prüfen, ob für den Stichtag ein geeigneter Liegenschaftszinssatz vorliegt.

Kernaussage:

Lasten auf einem Grundstück mehrere Wohnungs- oder Teilerbbaurechte, ist der Wert des Grundstücks für die Schenkungsteuer nicht als Einheit, sondern für jedes Erbbaurecht gesondert festzustellen.

Inhaltsverzeichnis:

Wohnungseigentum als Erbbaugrundstück – Bewertung für Schenkungsteuer – BFH II R 43/18

I. Einleitung

  • Hintergrund der Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH)

II. Sachverhalt

  • Übertragung von Miteigentumsanteilen an einem Grundstück
  • Beschreibung des belasteten Grundstücks und der Erbbaurechte

III. Streitgegenstand

IV. Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH)

  • Aufteilung des Erbbaugrundstücks entsprechend der Anzahl der Erbbaurechte
  • Notwendigkeit separater Bewertung für jede wirtschaftliche Einheit
  • Kritik am Vorgehen des Finanzgerichts (FG)
  • Zurückverweisung des Falls an das FG zur erneuten Verhandlung

V. Begründung der Entscheidung

  • Rechtsgrundlagen für die gesonderte Feststellung des Grundbesitzwerts
  • Unterscheidung zwischen Erbbaurecht und belastetem Grundstück
  • Bewertungskriterien für Erbbaugrundstücke mit mehreren Erbbaurechten
  • Verfahrensrechtliche Anforderungen an die Feststellungsbescheide

Wohnungseigentum als Erbbaugrundstück – Bewertung für Schenkungsteuer – BFH II R 43/18

VI. Ausblick

  • Erforderliche Feststellung geeigneter Liegenschaftszinssätze für den Bewertungsstichtag
  • Konsequenzen für die erneute Verhandlung des Falls vor dem FG

VII. Fazit

  • Zusammenfassung der Entscheidung und ihrer Bedeutung für die Praxis
RA und Notar Krau
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