Wohnungseigentum – Ein Gedenkstein im Gemeinschaftsgarten – Was sagt das Gericht dazu?
RA und Notar Krau
Stellen Sie sich vor, in Ihrem gemeinschaftlichen Garten soll ein Gedenkstein aufgestellt werden. Was, wenn dieser Stein Sie an einen Friedhof erinnert und Sie sich dadurch unwohl fühlen?
Darf so etwas einfach geschehen?
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat kürzlich einen Fall entschieden, der genau diese Fragen aufwirft. Wir erklären Ihnen, worum es ging.
Der Fall: Ein Gedenkstein für den Alt-Oberbürgermeister
In einer Wohnanlage mit einem schönen Gemeinschaftsgarten beschloss die Eigentümergemeinschaft, einen Gedenkstein für einen verstorbenen Alt-Oberbürgermeister aufzustellen.
Dieser Stein war ein umgestalteter Grabstein, etwa 1,20 Meter hoch. Er sollte im hinteren Gartenteil stehen.
Eine Bewohnerin sah das anders. Sie fand, der Stein erinnere zu sehr an einen Grabstein. Besonders, weil direkt dahinter eine Kirche stand, verstärkte das den Eindruck eines Friedhofs.
Sie klagte, um die Aufstellung des Steins zu verhindern.
Ziergarten oder Friedhof? Die Sicht des Gerichts
Das Amtsgericht gab der Klägerin Recht. Doch das Landgericht sah es anders. Es meinte, der Stein dürfe stehen. Schließlich sei der Garten ein Ziergarten.
Dort können auch Skulpturen stehen. Und ein einzelner Gedenkstein, auch wenn er einem Grabstein ähnelt, verwandle den Garten nicht gleich in einen Friedhof.
Vor allem, da der Garten rund 160 Quadratmeter groß ist und der Stein nur einen Quadratmeter einnimmt.
Der BGH hat die Entscheidung des Landgerichts nun bestätigt. Er sah keine Fehler.
Wohnungseigentum – Ein Gedenkstein im Gemeinschaftsgarten
Wann ist eine Veränderung erlaubt?
Der BGH hat klar gemacht: Ein Gedenkstein ist eine bauliche Veränderung. Doch ob diese erlaubt ist, hängt von der Gemeinschaftsordnung ab.
Das ist so etwas wie das Grundgesetz für Ihre Wohnanlage. Darin steht, wie Sie das Gemeinschaftseigentum nutzen dürfen.
Im vorliegenden Fall stand in der Gemeinschaftsordnung, dass der Garten ein Ziergarten ist. Er soll „zur Schönheit des Hausgrundstückes beitragen“ und der „Erholung, dem Spiel und der Ruhe“ dienen.
Der BGH sagte: Wenn der Gedenkstein diese Vorgaben einhält, dann ist die bauliche Veränderung in Ordnung.
Was ist, wenn man sich unwohl fühlt?
Die Klägerin fühlte sich unwohl, weil der Gedenkstein sie an einen Friedhof erinnerte.
Doch der BGH betonte: Es kommt auf die objektive Sicht an, nicht nur auf das persönliche Empfinden.
Wenn der Stein die Regeln des Ziergartens einhält und für alle Eigentümer zumutbar ist, reicht ein subjektives Unbehagen nicht aus, um ihn zu verbieten.
Kurz gesagt: Ein Gedenkstein ist erlaubt, wenn er sich in den Charakter des Ziergartens einfügt und die Gemeinschaftsordnung dies zulässt.
Rechtsanwalt und Notar Krau
(Urteil des BGH vom 11.10.2024 – V ZR 22/24)
